Mittwoch, 15. März 2017

Was Erdogan der EU vor Augen führt und die Wahl in den Niederlanden



Hätte man so etwas für möglich gehalten? Die Europäische Union lässt sich von einem Staatschef, der seit Jahren erkennbar nichts anderes im Sinn hat als sein Land autokratisch zu regieren und dennoch die EU-Mitgliedschaft einfordert, nach allen Regeln der Kunst vorführen.
Seit Tagen dürfen wir staunend und schockiert verfolgen, wie eben dieser Staatschef namens Recep Tayyip Erdogan mit einer Kaltschnäuzigkeit und einer Flut von wüsten Beleidigungen für sich und seine Regierung beansprucht, in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, denen er unter anderem Nazi-Methoden und Staatsterrorismus vorwirft, Wahlkampf für eine Verfassungsänderung in der Türkei machen zu dürfen, die aus der Türkei ein Sultanat machen wird. Nur damit das nicht ganz in Vergessenheit gerät: Die Türkei ist NATO-Mitglied und befindet sich nach wie vor in einem EU-Beitrittsverfahren; sie erhält, abgesehen von den Milliarden für den Flüchtlingsdeal, von der EU auch Milliardenhilfen, um die Voraussetzungen für die Aufnahme zu schaffen.
Noch grotesker könnte es eigentlich kaum sein.

Montag, 6. März 2017

Trump, Erdogan, Merkel, der Brexit und China – die neue Weltunordnung

Seit der Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist in der Welt nichts mehr wie es einmal war.
Was bis dahin wie eine festgefügte und allen Krisen – die es in den zurückliegenden Jahren seit 2008 nun wirklich reichlich gab – trotzende Weltordnung aussah, an der von den Schwellenländern und speziell China zwar durchaus kräftig, aber wenig erfolgreich gerüttelt worden war, befindet sich plötzlich im Stadium der Auflösung.

Was wollen Donald Trump und sein Chefstratege Steve Bannon

Die ganze Welt und nicht zuletzt die Finanzmarktakteure haben sich seit Trumps Inauguration am 20. Januar gefragt, was nun eigentlich wirklich kommen würde. Präziser formuliert schwebte über allem die Frage, ob Trump gegen alle Widerstände so regieren würde wie er es im Wahlkampf und sein einflussreichster Berater Steve Bannon schon vor Jahren angekündigt hatte. (1) Damit kein Missverständnis aufkommen kann sei gesagt, dass es ihnen um die „Zerstörung“ des politischen Establishments geht, zu dem Bannon auch die traditionelle konservative Presse zählt. (2)
So wurde Bannon in einem Medienbericht von August 2016 mit den folgenden Worten zitiert, die er auf einer Veranstaltung im November 2013 von sich gegeben haben soll:
“I’m a Leninist” … “Lenin wanted to destroy the state, and that’s my goal too. I want to bring everything crashing down, and destroy all of today’s establishment.” (3)
(Ich bin ein Leninist. Lenin wollte den Staat zerstören und das ist auch mein Ziel. Ich will alles zum Zusammenbruch bringen und das gesamte heutige Establishment zerstören. Übersetzung S. L. E.)

Dienstag, 17. Januar 2017

Jetzt kommt Donald Trump: Fertigmachen für die letzte, ganz große globale Verteilungsschlacht!



Was haben Donald Trump, Xi Jinping, Shinzo Abe und Theresa May gemeinsam?
Sie wollen alle ihr Land „wieder groß machen“.
Trump ist dabei nicht einmal der erste, der das angekündigt hat. Schon seit seinem Amtsantritt Anfang 2013 will Präsident Xi Jinping China „wieder groß machen“, wobei es in diesem Fall natürlich sehr lange her ist, dass dieses Reich einmal groß war. Und Japans Regierungschef Abe zielt ebenfalls bereits seit seinem Wahlkampf 2012 darauf ab.
Doch seit Trump mit seiner Ankündigung, Amerika wieder groß machen zu wollen, die US-Präsidentschaftswahlen gewonnen hat, ist dieser Spruch in der Politik offensichtlich höchst populär geworden. Das mag natürlich an der Medienaufmerksamkeit liegen, die Trump – nicht gerade zu seinem Vorteil – im Wahlkampf auf sich gezogen hat.

Auch Theresa May will Großbritannien nun „wieder groß machen“

Kein Wunder also, dass nun auch die heftig mit der Brexit-Planlosigkeit und ihrer eigenen Partei ringende Premierministerin Theresa May verkünden wird, sie wolle Großbritannien „wieder groß machen“. Wörtlich heißt es in einem vorab veröffentlichten Teil ihrer für heute angekündigten Rede:

Dienstag, 20. Dezember 2016

Wer schützt eigentlich die Opfer des Anschlags in Berlin und ihre Angehörigen vor der postfaktischen Dauerberichterstattung der Medien?

Zwölf Menschen sind tot, 48 haben zum Teil schwerste Verletzungen erlitten. Ihre Angehörigen stehen unter Schock. Dasselbe gilt für die vielen anderen, die den Weihnachtsmarkt in Berlin, der Ziel eines Lkw-Anschlags wurde, am gestrigen Abend besuchten und dem Tod oder einer schweren Verletzung nur knapp entronnen sind. Der Täter ist gefasst worden. Die Ermittler der Polizei tun ihre Arbeit ebenso wie die Ärzte und das Pflegepersonal, die sich um die vielen Verletzten und ihre Angehörigen kümmern.
Mehr gibt es zu diesem Anschlag nicht zu berichten.

Montag, 12. Dezember 2016

"Internet & Soziale Medien" schlägt "Mainstream-Medien": Harte Zeiten für Politiker, Chance für die Demokratie



Ist es nicht paradox? Nachdem die US-Demokraten gehackt und so im Wahlkampf bloß­gestellt worden sind, reiten die US-Geheimdienste auf der als Fakt verkauften These herum, Russland stecke dahinter und habe die US-Wahl beeinflusst. Und schwupp, schon springen Politiker der etablierten deutschen Parteien flugs und in bester Nachkriegstradition – bei allem was man sagt und tut, immer erst zu schauen, was die Amerikaner machen – auf diesen Zug auf. (1) So scheint es jedenfalls.

Russlands Cyberkrieg gegen demokratische Parteien im Westen?

Mit Rückendeckung der eigenen Geheimdienste äußern deutsche Politiker nun die Sorge, auch der Bundestagswahlkampf 2017 könnte von Russland beeinflusst und manipuliert werden. Befürchtet werden „gezielte Infiltration von außen mit dem Ziel der Manipulation von Fakten oder Meinungen“ (Wolfgang Bosbach (CDU), „Verzerrungen und Lügengeschichten“ (Rolf Mützenich (SPD)), „dass von Russland gesteuerte Online-Medien Fehldeutungen und Falschinformationen verbreiten“ (Christian Lindner (FDP)) und „dass Hackerangriffe auf Parteien und Fraktionen und Desinformationskampagnen zunehmen werden“ (Stephan Mayer (CSU)). (2)
Allein bewiesen wurden die Behauptungen von den US-Geheimdiensten und Sicherheitsfirmen bisher nicht. Darauf hat beispielsweise James Bramford, Autor des Buches „The Shadow Factory: The Ultra-Secret NSA From 9/11 to the Eavesdropping on America“ und Kolumnist bei „Foreign Policy“ in einer Analyse ausdrücklich hingewiesen. (3)

Montag, 5. Dezember 2016

Kein Trump-Effekt in Österreich und Italien: Aufwachen! Der Rechtspopulismus ist nicht das Kernproblem der EU



Das sind die Nachrichten, auf die ganz Europa und die Finanzmärkte gespannt gewartet haben:
Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ hat die österreichische Präsidentschaftswahl verloren. Italiens Premier Matteo Renzi ist mit seinem Verfassungsreferendum in Italien gescheitert.

Kein Trump-Effekt in Europa

Nach der Präsidentschaftswahl in Österreich und dem Referendum in Italien ist somit klar: Einen Trump-Effekt gibt es in Europa offensichtlich nicht.
Doch das ist nur die Kurzbotschaft und sie kratzt lediglich an der Oberfläche der Probleme, die die Europäische Union in die Krise geführt haben. Mit dem Votum in Italien und Matteo Renzis´ Rücktrittsankündigung hat die EU nach dem Brexit-Referendum die nächste Eskalationsstufe genommen, auch wenn die erwarteten Turbulenzen an den Börsen zunächst ausgeblieben sind.
Die Freude vieler Politiker über die Niederlage der Rechtspopulisten in Österreich ist deswegen nicht angebracht.
Denn die Krise der EU hat, wie spätestens ab heute klar sein müsste, wenig mit rechtspopulistischen Parteien zu tun, die die Wähler aufhetzen und mit falschen Versprechungen erfolgreich verführen.

Dienstag, 29. November 2016

Ist Donald Trump der Auslöser eines Bebens, das die EU nicht mehr verkraften kann?



Die Europäische Union steckt in der Krise. Das steht außer Frage. Mehr noch hat sich diese aufgrund des Brexit-Votums bedenklich verschärft. Das Referendum der Briten war genau jene Art schweren Treffers, den die EU, die bereits durch die Flüchtlingskrise in Turbulenzen geraten war, in eine ernsthafte Schieflage bringen konnte.

Brexit-Votum: Unklare Auswirkungen, aber schwerer Schlag für das Schiff „EU“

Ende Juni haben die Briten für den Ausstieg aus der EU gestimmt. Seitdem taumelt die EU in einer Mischung aus Benommenheit und Freude darüber, heftigen Finanzmarktturbulenzen noch einmal glücklich entgangen zu sein, dahin. Die Unsicherheit darüber wie es nun weiter geht, hat in gewisser Weise ihre Schrecken verloren, weil sich die britische Wirtschaft bisher unerwartet gut gehalten hat. Ein Abtauchen in die Rezession, wie es viele Experten für möglich gehalten haben, ist bisher nicht eingetreten.
Gleichwohl ist allen Fachleuten und nicht zuletzt der britischen Regierung klar, dass es nicht so bleiben, sondern mit einer zeitlichen Verzögerung letztlich doch abwärts gehen wird. Nur wie schwer die britische Wirtschaft und der dortige Arbeitsmarkt getroffen werden, das ist unklar. Um das Schlimmste abzuwenden, will die Regierung von Theresa May handeln. (1) Schatzkanzler Philip Hammond plant deswegen zusätzliche Schulden in Höhe von 122 Milliarden Pfund über die nächsten fünf Jahre ein. (2)
Aber das ist natürlich lediglich die britische Seite des Problems, das die EU-Verantwortlichen abwartend beobachten, ohne die unabhängig davon bestehenden Ursachen für die Krise der EU zu beseitigen. Nichts, jedenfalls nichts Wirksames, wurde unternommen, um eine weitere Vertiefung der Risse und politischen Frontstellungen in der EU zu verhindern. Politisch betrachtet ist die EU in Aufruhr, auch wenn das im Tagesgeschehen kaum wahrzunehmen ist.