Freitag, 19. September 2014

Unabhängigkeitsreferendum: Schottland´s Nein ist für Camerons Tories ein Trojanisches Pferd



Die Mutigen sind nie in der Überzahl. Bei der Mehrheit ist die Angst, etwas zu verlieren, immer stärker als die Hoffnung, etwas zu gewinnen. Existenz- und Verlustangst sind unschlagbar. Nur in einer wirklich verzweifelten Lage ist es anders. Denn in solchen Fällen gibt es keine Wahl mehr. Den mutigen Schritt zu wagen, Ungewissheit in Kauf zu nehmen, das ist dann zu einer Überlebensfrage geworden.

55 Prozent der Schotten für Verbleib im Vereinigten Königreich

Das Ergebnis des schottischen Unabhängigkeitsreferendums ist klar ausgefallen: 2.001.926 Schotten stimmten für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Das sind 55,3 Prozent der Stimmen. Das „Ja“-Lager bekam 1.617.989 Stimmen beziehungsweise 44,7 Prozent der Stimmen. (1)
Damit ist das Abstimmungsergebnis deutlicher ausgefallen, als alle Meinungsumfragen bis kurz vor der Wahl vermuten ließen. Die hatten zwar alle das „Nein“-Lager vorne gesehen, überwiegend aber nur einen sehr knappen Vorsprung von zwei bis vier Prozentpunkten prognostiziert. (2)

Hohe Wahlbeteiligung, hohe Aufmerksamkeit über die Grenzen hinaus

Die Wahlbeteiligung war hoch. Sie lag bei 84,59 Prozent. (3) Ohne Zweifel hat die Frage der Unabhängigkeit den Nerv der Bevölkerung Schottlands getroffen. Offensichtlich kaum jemanden in Schottland hat diese Frage kalt gelassen.
In Zeiten allgemein sinkender Wahlbeteiligung ist das absolut bemerkenswert. Die Deutschen werden sich vielleicht an die jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen erinnern, bei denen nur knapp 47,9 Prozent bzw. 52,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Oder an die Europawahl Ende Mai, bei der die Wahlbeteiligung gerade einmal bei 42,5 Prozent gelegen hat.
Mehr noch hatte in den letzten beiden Wochen ganz Großbritannien nichts so sehr beschäftigt wie das Unabhängigkeitsreferendum der Schotten. Beides, die hohe Wahlbeteiligung und die hohe Aufmerksamkeit außerhalb Schottlands und auch weltweit, ist unbestreitbar ein großer Erfolg für die Schottische Unabhängig-keitspartei (SNP) von Alex Salmond, die das Referendum initiierte. Die hat das Referendum zwar verloren, aber für Schottland und auch für Wales und Nordirland die Türen für mehr Unabhängigkeit von London geöffnet. Denn eine größere Unabhängigkeit hatte der britische Premier David Cameron vor dem Referendum für ein „Nein“ versprochen.

Mittwoch, 17. September 2014

Freiheit für die Märkte, aber nicht für Schottland?



Morgen werden die Schotten darüber abstimmen, ob sie Teil des Vereinigten Königreichs bleiben wollen oder nicht. Politiker der etablierten Parteien, die in London seit Jahrzehnten die Regierungspolitik unter sich ausmachen, haben die Unabhängigkeitsbestrebungen der Schotten lange nicht ernst genommen.
Erst nachdem vor wenigen Tagen eine Umfrage erstmals eine knappe Führung der Befürworter der Unabhängigkeit anzeigte, haben sie Schottland für sich wiederentdeckt und bereisen nun fleißig diese Ecke des Königreichs, um für den Verbleib in Großbritannien zu werben. Wie sie das tun, ist typisch für das politische Establishment: Sie schüren Ängste. Was wollen Sie machen, wenn Sie nicht mehr das britische Pfund als Währung haben? Was kommt auf Sie zu, wenn sie plötzlich nicht mehr zur EU gehören? Was ist mit Ihren Pensionsansprüchen? Werden Großbanken und große Firmen ihren Sitz von Schottland ins Vereinigte Königreich verlagern?
Das sind einige der Fragen, die immer wieder aufgeworfen, aber dennoch nicht klar und eindeutig beantwortet werden. Das „Nein“-Lager beantwortet sie nicht, weil die damit verbundene Ungewissheit beim Referendum für sie arbeitet. Das „Ja“-Lager lässt sie wohl auch deswegen offen, weil es den eigenen Verhandlungsspielraum mit London im Falle eines „Ja“ zur Unabhängigkeit beim Referendum nicht von vornherein zunichtemachen will.
Doch die simple Wahrheit ist, dass beide Lager nicht genau wissen, wie sich die Unabhängigkeit auswirken wird.

Dienstag, 2. September 2014

USA, NATO, Russland – das Bermuda-Dreieck der EU im Ukraine-Konflikt




Lassen wir einmal für einen Moment das Verhalten der russischen Regierung und der russischen Staatsmedien außer Betracht, die ihre eigene Sicht und Interpretation der Ukraine-Krise haben und verbreiten, die, wie zu betonen ist, ganz sicher keineswegs immer objektiv ist. Denn bisher sind sowohl die außenpolitische „Ausein-andersetzung“ – diese Begriffswahl erscheint angemessen – zwischen dem Westen und der Ukraine auf der einen sowie Russland und den Separatisten auf der andere Seite als auch die Schlacht in den Medien zugunsten der westlichen Allianz verlaufen.

Eine wahre Flut von Berichten und Meldungen, aber wenig Information

Dabei spielte eine wesentliche Rolle, dass es auch oder vielleicht sogar ganz besonders auch der Westen mit der vorherigen Prüfung und Verifizierung von Informationen keineswegs sehr genau genommen hat. Daran hat sich im Übrigen im Wesentlichen nichts geändert. Verlautbarungen von offiziellen Stellen, der Nato und von Politikern werden uns auch ohne Belege nach wie vor als unerschütterliche Tatsachen verkauft.
Der Westen führt, wenn man so will, nach Punkten in der Beeinflussung des Bildes, das die Weltöffentlichkeit von den Motiven und Antrieben der Ukraine-Krise sowie vor allem auch in der Schuldfrage hat. Russland und die Separatisten, die von Beginn an als verlängerter Arm Moskaus bezeichnet wurden – gerade so, als hätten sie überhaupt keine eigenständigen Interessen –, sind die Schuldigen. Nur sie allein können die Krise deeskalieren. Der Westen und vor allem die Regierung in Kiew, brauchen und können dafür praktisch so gut wie nichts tun.
Das mag man so akzeptieren. Tatsache ist jedoch, dass viele Menschen – ganz besonders in Russland, aber beispielsweise auch in China und selbst im Westen – Probleme haben, das so zu schlucken, wie es ihnen über die Medien angeboten wird.
Das ist vereinfacht zusammengefasst die Situation.

Die essentielle Botschaft des Westens im Ukraine-Konflikt

Wenn es so etwas wie einen roten Faden gibt, der sich als westliche Botschaft über die gesamte Zeitspanne der Ukraine-Krise hinweg durch die Berichterstattung im Westen zieht, dann ist es das in den westlichen Medien transportierte Bild vom aggressiven, expansionistischen und unaufrichtigen Russland.
Wer zu dieser Schlussfolgerung gelangt, der kommt in der Bewertung und Einordnung der Botschaft nicht daran vorbei festzustellen, dass dies ein grobschlächtiges, plakatives und emotionalisierendes Bild von einem Gegner ist, mit dem man sich kurz vor oder bereits in einem Krieg oder einer Art von Krieg befindet. Es dient der Legiti-mation von „Vergeltungs-“Maßnahmen und zielt darauf ab, in der Bevölkerung und vor allem auch unter den Parla-mentariern den erforderlichen Rückhalt dafür zu bekommen.
Wer ein solches Bild in der breiten Öffentlichkeit prägt, auch und gerade durch fortlaufende Wiederholungen, dem geht es nicht um Deeskalation, nicht um eine nüchterne und objektive Bewertung einer Konfliktsituation.

Dienstag, 26. August 2014

Hollande in Not: Die politische Elite Frankreichs ist an der Krise und an sich selbst gescheitert



Noch nie war die Unzufriedenheit der Franzosen mit den etablierten Parteien und Politikern größer als jetzt. Die zweite Krise und Umbildung der Regierung Frankreichs innerhalb von nicht einmal fünf Monaten zeigt das ganze Ausmaß des politischen Versagens in Frankreich.

Frankreich hat die Nase voll von etablierten Parteien und Politikerelite

Die Umfragewerte des Sozialisten François Hollande (PS) sind so schlecht wie für keinen anderen französischen Präsidenten vor ihm. Seit 1958 ermittelt das Institut français d'opinion publique (IFOP) über Umfragen regelmäßig die Popularität von Frankreichs Staatspräsidenten. Im August sanken die von IFOP ermittelten Zustimmungswerte für François Hollande auf nur noch 17 Prozent. (1) Den Negativ-Rekord hatte zuletzt der Sozialist und geistige Ziehvater Hollandes´, François Mitterand, gehalten. Im Dezember 1991 waren nur 22 Prozent mit ihm zufrieden gewesen. (2) Hollande hatte diesen Rekord schon im November 2013 geknackt.
Auch Hollandes´ konservativer Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy (UMP) hatte in der letzten Phase seiner Präsi-dentschaft mit sehr schlechten Zustimmungswerten leben müssen. Im April 2011 erreichten sie für ihn mit 28 Prozent den schlechtesten Wert. Sie haben ihn bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2012 schließlich sein Amt gekostet und Hollande den Sieg gebracht. Die Franzosen wollten einen Politikwechsel.
Die ehemals regierende konservative, jetzt mit dem finanziellen Bankrott kämpfende UMP hat in der Bevölkerung massiv an Vertrauen verloren und es nicht zurückgewinnen können, weil sie von Affären geschüttelt und zerstritten ist. (3) Gegen den Ex-Präsidenten Sarkozy laufen seit Anfang Juli staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Korruption und unerlaubter Einflussnahme. (4) Diese Meldung erschütterte Frankreich. Sarkozy ist allerdings in gleich mehrere Justizskandale verwickelt. (5) Doch spätestens seit dem Rücktritt der Regierung des sozialis-tischen Premiers Manuel Valls ist klar, dass die sozialistische Partei ebenfalls heillos zerstritten und nicht in der Lage ist, das Vertrauen der Franzosen zurückzugewinnen.

Donnerstag, 21. August 2014

Desaster mit Ansage: Wann platzt die Politik-Blase der Ukraine?



Lassen Sie uns ehrlich sein: Die ehemalige Opposition und jetzige Regierung in Kiew sowie ihre politische Bilanz sind bedeutend schwächer als sie in den westlichen Medien erscheinen. Wie so oft trägt dazu vor allem auch all das bei, was in den Medien gar nicht berichtet wird.

Die Regierung in Kiew ist vom Westen gedopt

Der Grund dafür ist aber vor allem Folgender: Sie wird seit dem politischen Umsturz durch die rückhaltlose und nachdrückliche Unterstützung der USA, der Europäischen Union und der westlichen Medien bis an die Grenzen des Machbaren „gedopt“. Kiew gibt sich politisch sehr viel stärker, als es wirklich ist. Die politische, finanzielle, wirtschaftliche, soziale und militärische Verfassung der Ukraine ist ein einziges Trauerspiel. Sie hat sich seit dem politischen Wechsel nicht verbessert, sondern bedingt durch den eingeschlagenen politischen Kurs weiter verschlechtert und zwar dramatisch.
Die oft ausgesprochen aggressiv formulierten offiziellen Verlautbarungen aus Kiew in Richtung Moskau wecken deswegen bisweilen die Assoziation von einem kleinen Hund, der, im sichern Schutz seines Herrchens stehend, einen verdutzt dreinschauenden großen, an der Leine geführten Hund wild ankläfft.
Das ist vielleicht eine unbarmherzige Metapher. Aber sie trifft den Punkt sehr genau. Nur spricht das bisher noch niemand so offen aus. Das ist alles.

Unglaubwürdige, aber teure militärische Kraftmeierei trotz leerer Kassen

Abgesehen von der desolaten finanziellen und wirtschaftlichen Verfassung des Landes hat die Politik Kiews auch ihr offensichtlich wichtigstes Ziel, dem alles andere untergeordnet zu werden scheint, nicht erreicht. Von einer kurzen Unterbrechung abgesehen befinden sich die ukrainischen Kräfte Seit Mitte April im sogenannten Anti- Terroreinsatz. Die Kontrolle über die Ostukraine hat Kiew nicht zurückgewinnen können, obwohl es seine Armee, die aus Rechtsradikalen gebildeten Kampfeinheiten, seinen Geheimdienst und seine Luftwaffe mobilisiert hat. Weil das alles offensichtlich immer noch nicht ausreicht, hat sie jetzt auch noch militärische Unterstützung von Europa und der Nato gefordert.
Mit militärischer Stärke hat das nichts zu tun.

Montag, 18. August 2014

Bilanz des politischen Neuanfangs in Kiew: Land gespalten, Finanzen ruiniert, Glaubwürdigkeit verspielt



Das gestrige Ukraine-Krisentreffen der Außenminister Frankreichs, Russlands, der Ukraine und Deutschlands in Berlin hat keine Ergebnisse und offenbar auch keine Annäherung gebracht. Frank-Walter Steinmeier sagte nach dem fünfstündigen Gespräch, „ich glaube und ich hoffe, dass wir in einzelnen Punkten Fortschritte erreicht haben". (1) Wenn er glaubt und hofft, dann heißt das im Klartext: Es gibt keine Fortschritte.

Der Westen zerstört die Basis für die eigene Krisendiplomatie

Überraschen kann das angesichts der über die Medien geführten Auseinandersetzung der Ukraine und des Westens mit Russland niemanden. Denn die ist gespickt mit Forderungen und Drohungen in Richtung Moskau, die regelmäßig im Zusammenhang mit schweren, aber bisher im Ostukraine-Konflikt nicht eindeutig belegten Anschuldigungen stehen. Moskau wird von Kiew und westlichen Regierungen an den Pranger gestellt als allein Verantwortlicher für alles, was in der Ukraine geschieht und schief läuft. Egal, was Moskau bisher gesagt, getan und an Argumenten vorgebracht hat, um die Anschuldigungen zu entkräften und egal, welche Vorschläge zur friedlichen Lösung des Konflikts es macht, nichts davon scheint den Westen von der Überzeugung abzubringen, dass Russland die Lage in der Ostukraine immer weiter eskaliert.
Mit diesem Vorgehen zerstört der Westen immer wieder die Basis für vernünftige, sachliche und konstruktive Gespräche zur friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Ob die Regierung in Kiew ein ernstes Interesse daran hat, über Verhandlungen zu einem Kompromiss zu gelangen, mit dem auch die russischstämmige Bevölkerung in der Ostukraine gut leben kann, ist angesichts des bisherigen Verhaltens eher fraglich. Ein Blick auf die jüngsten, in den Medien spektakulär aufbereiteten Ereignisse im ukrainisch-russischen Grenzgebiet verdeutlicht das.

Dienstag, 29. Juli 2014

EU verhängt Wirtschaftssanktionen gegen Russland – die Sanktions-Rechnung ohne die BRICS gemacht?

Nun hat die EU also Ernst gemacht und erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die auf ein Jahr begrenzt sind und nach drei Monaten erstmals überprüft werden sollen. Russischen Banken mit Staats-beteiligung von mehr als 50 Prozent soll der Zugang zum europäischen Finanzmarkt erschwert, der Export von Rüstungsgütern, Gütern mit sowohl ziviler als auch militärischer Verwendung sowie von Hochtechnologie, vor allem im Bereich der Ölförderung, soll eingeschränkt werden. (1)

Präsident Obama hat die EU-Chefs auf seine Russlandlinie gebracht

Schon gestern hatte sich Präsident Obama in einer Videokonferenz mit den Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien auf härtere Sanktionen gegen Russland verständigt. Die EU-Botschafter haben heute darüber beraten und dies exekutiert.
Der Grund: Die Lage in der Ukraine ist nicht besser geworden und Russland wird dafür verantwortlich gemacht.
Bewiesen ist das nicht, ebenso wenig wie die Anschuldigungen gegenüber den Separatis­ten in der Ostukraine und Russland im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Abschuss von Flug MH17. Gleichwohl war letzteres der Grund für Bundeskanzlerin Merkel, auf europäischer Ebene bei der Verhängung von Sanktionen nicht mehr länger zu bremsen. Die New York Times berichtet, dass laut US-Angaben sie es war, die in der gestrigen Video-konferenz der fünf Staatschefs eine Verständigung auf härtere Sanktionen möglich gemacht hat. (2)
Freilich wurden keine Sanktionen gegen die Ukraine verhängt, weil sie ihren „Anti-Terror“-Kampf in der Ostukraine mit unverminderter Vehemenz fortsetzt und dabei zivile Opfer in Kauf nimmt. Die Regierung in Kiew eskaliert die Krise somit offenbar nicht. Im Gegenteil, sie wird in ihrem Kampf, der die Ukraine, die ohnehin schon am Rande der Pleite steht, seit April 128 Millionen Dollar pro Monat kostet, vom Westen unterstützt. Das ist jedenfalls die Zahl, die das Finanzministerium in Kiew angibt. (3)
Es klingt zynisch, doch warum sollte das irgendjemanden überraschen?