Mittwoch, 14. September 2016

Rede zur 'Lage der Europäischen Union': Jean-Claude Juncker ist nicht der Mann, der die EU aus der Krise führen kann



Wen glaubt Jean-Claude Juncker mit dieser Rede erreichen zu können? Diese rhetorisch gemeinte Frage muss sich der 61-jährige Präsident der Europäischen Kommission schon stellen lassen. Denn es kann als sicher gelten, dass er selbst davon überzeugt ist, sie für Europa und die Europäer zu halten. Nur werden sich die Europäer für seine Rede, deren Bezeichnung wohl nicht zufällig bedeutungsschwer an die traditionelle Rede des US-Präsidenten erinnern soll (1), am allerwenigsten interessieren und das aus gutem Grund. Denn wer trägt die Verantwortung für den beklagenswerten Zustand der Union, die mit dem Brexit-Votum bereits auseinanderzubrechen begonnen hat?
Gewiss ist Herr Juncker nicht alleine dafür verantwortlich. Er, sein Amtsvorgänger José Manuel Barroso, der neuerdings als Berater und Lobbyist für Goldman Sachs tätig ist sowie vor allem die Staats- und Regierungschefs haben die Europäische Union in den letzten Jahren mit ihrem Handeln abgewirtschaftet. Nennen wir das Kind also ruhig beim Namen: Sie sind die Verantwortlichen für den desolaten Zustand der "Gemeinschaft" oder für das, was davon noch übrig geblieben ist. Von einem „Mea culpa“ sind sie jedoch weit entfernt. Es ist, als lebten sie in einer Parallelwelt, die ihr Handeln wirksam von den Folgen ihres Handels abkoppelt.

Die Krise der Europäischen Union begann bereits 2005

Montag, 5. September 2016

CDU-Absturz mit Ansage in Mecklenburg-Vorpommern: Was hat Angela Merkel vor?



Zum Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern gibt es eigentlich nicht viel zu sagen. Es ist eingetreten, was erwartet worden war.

Keine echten Überraschungen bei der Landtagswahl

Die SPD kann weiter regieren. Sie profitierte von der Beliebtheit und Glaubwürdigkeit ihres Spitzenkandidaten Erwin Sellering, der im Wahlkampf vor Kritik an der Politik der Bundesregierung nicht zurückscheute. Die Alternative für Deutschland (AfD) aber ist – wie schon bei den Landtagswahlen zuvor und wieder einmal getragen vom Aufreger-Thema Nr. 1 „Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin“ – mit einem erdrutschartigen Stimmengewinn in den Landtag gewählt worden. Dort ist sie nun zweitstärkste Kraft vor der CDU. (1)
Und wer es bis jetzt noch immer nicht wahr haben wollte und auch die Analysen zu den Wählerwanderungen und zum Wahlverhalten verpasst hat, dem sei gesagt, dass die AfD erneut in hohem Maße bisher politikverdrossene Nichtwähler mobilisierte und Wähler von allen etablierten Parteien abgeworben hat (2). Sie kommen zudem aus allen gesellschaftlichen (3) und beruflichen Schichten (4).

Montag, 1. August 2016

Realitätsverlust in der Türkei- und Flüchtlingspolitik



Zehntausende Anhänger Erdogans demonstrierten gestern friedlich in Köln unter dem Motto „Ja zur Demokratie – Nein zum Staatsstreich“. (1) Der Sportminister der Türkei war angereist und sprach auf der Veranstaltung. Einen Auftritt des türkischen Außenministers hatte der Kölner Polizeipräsident verhindert. (2)
Die ARD hatte dem türkischen Präsidenten erst vor wenigen Tagen mit einem Exklusivinterview eine Plattform im deutschen Fernsehen geboten (3), was in Deutschland auf Kritik gestoßen war (4). Er hätte gestern gerne auch per Liveschaltung zu seinen Anhängern in Köln gesprochen. Die Polizei hatte jedoch eine zu starke emotionale Aufheizung der Stimmung befürchtet und die Zuschaltung deswegen aus Sicherheitsbedenken verboten. Das Bundesverfassungsgericht stützte das Verbot, die türkische Regierung kritisierte es mit scharfen Worten als „inakzeptabel“. (5)
Der Türkische Sportminister sagte gestern auf der Veranstaltung, so wie Deutschland kämpfe auch die Türkei für Demokratie und gegen Terror. Es sei traurig, dass behauptet werde, die Türkei wahre nicht die Menschenrechte und den Rechtsstaat. Die deutschen Medien hätten Vorurteile. (6)

Heute Massenproteste für Erdogan, morgen Massenproteste für Putin?

Das muss man erst einmal verdauen.
Es ist schwer vorstellbar, dass beispielsweise die Anhänger des russischen Präsidenten Putin in Deutschland etwas Vergleichbares tun dürften, noch dazu mit aktiver Unterstützung der russischen Regierung. Nicht nur wird dies im Falle der Türkei zugelassen, mehr noch verlangt die türkische Regierung ganz selbstverständlich, ihre regierungspolitische Linie in Deutschland und anderen Ländern genau so aktiv vertreten zu dürfen wie im eigenen Land.

Donnerstag, 28. Juli 2016

Die Bundeskanzlerin, der IS-Terror und die Flüchtlingspolitik: Alternativlos – was sonst!?



Terroristen sind in ihrem Element, wenn die öffentliche Aufmerksamkeit groß ist. Terroranschläge, Attentate und Amokläufe sorgen auf grausame Weise für diese Aufmerksamkeit. Ihr Ziel ist es, dass sich niemand mehr sicher fühlen kann. Genau dieses Gefühl der Sicherheit droht nun, nach drei Anschlägen innerhalb kürzester Zeit, auch in der deutschen Bevölkerung verloren zu gehen. Sicherlich ist es noch nicht verloren gegangen. Aber es herrscht Verunsicherung.
Die Bundeskanzlerin ist wegen dieser Anschläge einmal mehr unter Druck geraten, sich und ihre Politik zu erklären. Genauer gesagt muss sie auf die Anschläge reagieren und auf Vorwürfe, die einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingspolitik und den Anschlägen der letzten Tage, Wochen und Monate in Frankreich sowie nun eben auch in Deutschland sehen.

Sonntag, 17. Juli 2016

Putschversuch in der Türkei schlägt Brexit: Von der Kurzlebigkeit der Nachrichten an den Börsen und dem Blick aufs große Krisenbarometer


Der Putschversuch in der Türkei ist gescheitert. Ganz sicher hätte ein gelungener Putsch den Wochenauftakt an den Börsen turbulent ausfallen lassen. Dazu wird es nun nicht kommen. Doch das Scheitern der Putschisten und Erdogans Antwort darauf haben die Sicht auf die Türkei als Land und als Investitionsstandort quasi über Nacht verändert. Diese neue Unsicherheit dürfte an den Finanzmärkten sehr wohl ein Thema sein und bleiben.

Präsident Erdogan ist kein Garant für Stabilität der Türkei

Denn wie der Putschversuch belegt, ist Präsident Erdogan keineswegs eine Garantie für die künftige Stabilität und sichere Verhältnisse für Investoren in der Türkei. Zwar mag seine Macht nun stärker sein als zuvor, was politisch für klare Verhältnisse sorgt. Doch Erdogan selbst ist ein Quell der Unberechenbarkeit und Unsicherheit. Seine Marschrichtung für die Türkei ist vollkommen klar und zu stoppen ist er nun auch nicht mehr.
Die Türkei verwandelt sich unaufhaltsam in einen Staat, in dem Demokratie nicht mehr viel zählt, die Religion, der Islam, dagegen sehr viel und der Wille Erdogans noch sehr viel mehr. Das Land ist nicht mehr auf dem Weg zur Europäischen Union, sondern dürfte im Gegenteil schon bald ein gar kein europäisch geprägtes Land mehr sein. Die Transformation der Türkei ist sicher, weil der Aufstand gegen Erdogan in der Bevölkerung keine Unterstützung gefunden hat. Erdogans Rückhalt in der Bevölkerung ist offensichtlich sehr groß und das ist für ihn eine Blankovollmacht, seine politischen Vorstellungen Realität werden zu lassen.

Dienstag, 12. Juli 2016

Großbritannien beendet politische Hängepartie – kein Grund für Entwarnung



Jetzt ist in Großbritannien alles klar – nun ja, eigentlich nicht alles, sondern lediglich die Frage der politischen Führung: Theresa May wird David Cameron als Premierminister ablösen und zwar nicht erst irgendwann im September, sondern wahrscheinlich schon am morgigen Mittwoch. (1)

Politischer Stillstand bis September wäre ein Unding gewesen

Bei den Konservativen hat sich offenbar letztlich doch noch irgendwie die Erkenntnis Bahn gebrochen, dass man die Finanzmärkte und die britische Wirtschaft wohl kaum bis September vor sich hin reagieren lassen kann, sondern dass es rasch Entscheidungen zu treffen und vor allem zu handeln gilt.
George Osborne, der britische Schatzkanzler und Mark Carney, der britische Notenbankchef, haben nicht ohne Grund eindringlich vor den Konsequenzen eines Votums zugunsten des Ausstiegs aus der EU für die britische Wirtschaft gewarnt. Sie müssen es wissen. Osborne hat errechnen lassen, dass die britische Wirtschaftsleistung in den kommenden beiden Jahren um bis zu sechs Prozent zurückgehen könnte. Er sprach von einer hausgemachten Rezession. Mark Carney hat kein ganz so düsteres Bild zeichnen wollen, aber eine Rezession hält auch er für möglich, eine wirtschaftlichen Abschwung für sicher. (2)

Die Hütte brennt

Eines muss allerdings angesichts der Klärung der Frage, wer die politische Verantwortung von David Cameron übernimmt, jedem klar sein: Die Ungewissheit über die politische Führung war ohnehin nicht Großbritanniens größtes, aus dem Brexit-Votum abgeleitetes Problem, sondern die Unsicherheit darüber wie schwer es die britische Wirtschaft und Finanzindustrie letztlich treffen wird. Den wirtschaftlichen Schaden kann die Politik aber nur zum Teil beeinflussen.

Donnerstag, 30. Juni 2016

Das Brexit-Votum, Boris Johnson und die EU: Vorbereitung von „Lehman 2.0+“ wie aus dem Lehrbuch



Das war´s. Die Finanzmärkte haben den Brexit-Test bestanden. „Lehman 2.0“ wurde abgesagt. Oder nicht?

Die Brexit-Erkenntnis des Boris Johnson

Die Politik hat erleichtert aufgeatmet, weil sie nicht von einer neu eskalierenden Finanzmarktkrise auf dem falschen Fuß erwischt worden ist. Der Kopf der Brexit-Befürworter Boris Johnson hat einen Rückzieher gemacht und kandidiert nun nicht für die Cameron-Nachfolge weil er meint, dass er wohl doch nicht der richtige Mann für den Posten und die damit verbundenen Herausforderungen ist. Das sind, wenn man es genau nimmt, die anderen aus seiner Partei, die jetzt kandidieren, zwar auch nicht. Aber Johnson ist eben vorerst der einzige Politiker in Großbritannien, der es öffentlich zugegeben hat. Immerhin, das ist ein Anfang – jenseits des Kanals.

Wortgewaltige Europäer: Gut Ding will Weile haben

Die Europäer (richtig: die Kontinentaleuropäer) sind schon weiter. Sie haben bereits die „notwendigen“ Lehren aus dem Referendum gezogen – jedenfalls verbal. Gefühlt jeder Politiker hat seine Forderungen zum Ausdruck gebracht, was in Europa nun alles verändert, angestrebt und erreicht werden muss. Es war eine wahre Flut von Postulaten und ein beeindruckender Berg von „notwendigen“ Schritten und Einzelmaßnahmen, der dabei über die Medien und Zeitungen sowie in Form von Positionspapieren auf die Bürger in Europa niederprasselte. Sogar Altkanzler Helmut Kohl und Ex-Präsident Giscard d´Estaing haben sich zu Wort gemeldet und Besonnenheit und Ruhe angemahnt. Das ist freilich leicht gesagt, wenn eine Stichflamme aus dem Haus schießt, in dem bereits seit längerem ein Schwelbrand tobt, aber kein Feuerlöscher in Sichtweite ist – wobei einer ohnehin nicht genug wäre. Aber was will man von den Europa-Rettern erwarten?