Dienstag, 17. März 2015

Wolfgang Schäuble und die Griechenlandkrise: Vom Mantra der Alternativlosigkeit zur deutsch-griechischen Schlammschlacht



Jahrelang hat insbesondere die Bundesregierung immer wieder hervorgehoben, dass es für die europäischen Schuldenstaaten keine Alternative zu strukturellen Reformen und zum Sparen bzw. zum (austeritätspolitischen) Sanierungskonzept der sogenannten Troika gibt. Das ist selbstverständlich eine Behauptung. Eine ernsthafte und offene Debatte über mögliche Alternativen hat es in der Euro-Gruppe nie gegeben.
Seit in Griechenland die vom Linksbündnis Syriza geführte Regierung im Amt ist, fordert diese hartnäckig genau das: eine Debatte über alternative und vor allem bessere Lösungskonzepte. Die Folge: Das Mantra von der Alternativlosigkeit funktioniert nicht mehr – jedenfalls nicht mehr so richtig. Darum wird versucht, Griechenland als europäischen Sonderfall darzustellen und in Europa politisch zu isolieren.

Die deutsch-griechische Schlammschlacht lenkt von Berlins Kernproblem ab

Erledigt hätte sich dieses Mantra allerdings auch erst dann, wenn in der Euro-Gruppe tatsächlich über wenigstens ein alternatives Konzept diskutiert würde. Doch das ist nicht der Fall. Denn es gibt bisher offensichtlich noch immer kein solches Konzept. Die griechische Regierung will es erst noch erarbeiten. Darum hat sie eine Verlängerung des Hilfsprogramms beantragt. Vier Monate Zeit haben sie dafür nun.
Das könnte für die von Alexis Tsipras geführte Regierung ein Problem werden. Denn diese Zeit scheinen deutsche und griechische Regierungspolitiker für eine verbale Schlammschlacht nutzen zu wollen, mit tatkräftiger Unter-stützung der Medien. Es ist ein unwürdiges und peinliches Schauspiel, in dem es auf Wahrheit und Fairplay nicht ankommt, sondern nur darauf, wer die öffentliche Meinung am besten in seinem Sinne beeinflussen kann und damit die Deutungshoheit (in Europa!) erhält.

Samstag, 21. Februar 2015

Einigung im Schuldenstreit mit Athen: Wer hat denn nun gewonnen?



Mit einer raschen Einigung im Schuldenstreit Athens mit der Euro-Gruppe hatte gestern eigentlich niemand gerechnet. Der Streit war nicht zuletzt in den Medien von Beginn an als simples Kräftemessen betrachtet worden. Erwartet worden war, dass die neue griechische Regierung am Ende doch würde klein beigeben müssen. Geht man nach den Presseberichten, so ist genau das eingetreten. Doch ganz so einfach ist es nicht.
Erstens ist die Sache noch gar nicht entschieden, weil die Freigabe der Finanzhilfen wie auch bisher davon abhängt, ob die „Institutionen“ alias „Troika“ die Vorschläge Athens absegnen – in diesem Fall die bis Montag auszuarbeitende erste Liste mit Reformmaßnahmen.
Das heißt einerseits, dass Athen die auf die Sanierung der Staatsfinanzen zielenden „Reformzusagen“ unter dem Strich erfüllen muss. Hier hat sich die Euro-Gruppe durchgesetzt.

Neue Reformliste

Andererseits braucht sich Athen dabei nicht mehr an die zuvor vereinbarten Reformen zu halten, sondern kann stattdessen solche auf die Liste setzen, die ihren neuen Zielen, Wachstums- und Beschäftigungsaussichten dauerhaft zu verbessern, Stabilität sicherzustellen, den Finanzsektor widerstandsfähig zu machen und soziale Fairness zu steigern, entsprechen.

Dienstag, 17. Februar 2015

Schuldenstreit mit Griechenland: Varoufakis´sche Spieltheorie im Brüsseler Praxistest?







Bisher endeten alle Verhandlungen der neuen Regierung in Athen mit den Finanzministern der Euro-Gruppe ergebnislos und mit 18 eher ratlosen Gesichtern sowie einem verschmitzt lächelnden griechischen Finanz-minister.
Es ist gar nicht so schwer zu verstehen, warum das so ist. Jedenfalls dann nicht, wenn man sich vergegenwärtigt was Yanis Varoufakis gemacht hat bevor er Finanzminister wurde.

Griechenlands Finanzminister: Spieltheoretiker und erklärter Gegner des ökonomischen Mainstreams

Er war bisher Wirtschaftsprofessor und die Spieltheorie ist seine Domäne. Das mag vielen vielleicht nichts sagen. Kurz gesagt geht es in der Spieltheorie darum, Entscheidungssituationen mit mehreren Beteiligten zu model-lieren. Es geht darum, mit mathematisch-statistischen Methoden das Verhalten und den Ausgang von bestimmten Verhandlungssituationen zu prognostizieren. Oder eben umgekehrt die Frage zu beantworten, wie ein bestimmtes Verhandlungsergebnis erreicht werden kann. In diesem Fall wird also ein entsprechendes Spiel entworfen, das zu dem gewünschten Ergebnis führt.
Noch etwas ist wichtig zu wissen: Professor Varoufakis ist ein erklärter Gegner der Lehren des liberal-neoklas-sischen ökonomischen Mainstreams. (1) Warum ist das wichtig. Ganz einfach: Weil es ihm in der Spieltheorie wie in der Wirtschaftstheorie insgesamt um realistischere Ansätze geht, das heißt, um Ansätze, die im Unterschied zu denen des liberal-neoklassischen Mainstreams auch erfolgreicher in der Praxis angewendet werden können.
Was scheint uns all das über das zu sagen, was Griechenland bei den Verhandlungen mit der Euro-Gruppe wirklich tut?

Freitag, 6. Februar 2015

Griechenlands Finanzminister in Berlin: „Farbe bekennen“ im Ersten mit Wolfgang Schäuble



„Farbe bekennen“, so lautete der Titel einer Sondersendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (ARD) am gestrigen Abend nach dem Gespräch des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis mit Bundesfinanz-minister Wolfgang Schäuble in Berlin.

Was Varoufakis sagt …

Der Wirtschaftsprofessor und neue griechische Finanzminister Varoufakis hat seit seinem Amtsantritt in zahlreichen Interviews sowie auch bei Gesprächen mit Ministern etwa in Paris und London immer wieder hervor-gehoben, dass er der Auffassung ist, das austeritätspolitische Konzept der Troika für Euro-Länder, die seit der Finanzmarktkrise von 2008 mit Staatsschuldenproblemen zu kämpfen haben, sei falsch gewesen. Es sei falsch gewesen, weil es ein Einnahmenkürzungsprogramm darstelle und damit die Bewältigung der Schuldenprobleme unmöglich gemacht werde. Zudem habe es zu einer humanitären Katastrophe geführt, die Europa vor eine Zerreißprobe stelle. Deswegen, so Varoufakis, müsse jetzt nicht nur für Griechenland, sondern für die ganze Euro-Gruppe ein anderer, besserer Weg gefunden werden. Griechenland will bis Mai ein neues Konzept für die Bewältigung der Krise in Griechenland erarbeiten. Um es umsetzen zu können, benötigt Griechenland finanziellen Spielraum. Darum will Varoufakis die aus den Schulden und den Hilfskrediten resultierenden Lasten senken.
Das ist – sinngemäß – das, was Varoufakis gegenüber den Medien bisher immer wieder erklärt hat.
Nun war er also gestern auch beim Bundesfinanzminister in Berlin. Und schon unmittelbar nach dem Gespräch hatte der erklärt, dass man sich in der Sache nicht näher gekommen sei. Anschließend dann das Interview mit der ARD.

Welche Rolle Varoufakis Position im Interview mit Schäuble spielte

Samstag, 31. Januar 2015

Streit mit Griechenland: Europas „Basta“-Krisenpolitik vor dem Aus?



Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sowie andere führende Vertreter der Euro-Gruppe und der Europäischen Kommission haben in den zurückliegenden Jahren immer wieder gesagt, der mit den europäischen Krisenstaaten im Gegenzug zu finanziellen Hilfen vereinbarte „Spar- und Reformkurs“ sei „alternativlos“.
Der dieser Politik aufgedrückte Stempel „alternativlos“, war das Totschlagargument. Die Begründung dafür ist nebulös geblieben. Diese Politik auf den Prüfstand zu stellen, war für die Euro-Gruppe nie ein Thema. Sie an den realen Folgen umfassend zu messen und darauf aufbauend zu bewerten, ist nicht geschehen. Stattdessen erhielt das Konzept einen weiteren Stempel: „erfolgreich“.
Negative Entwicklungen wurden entweder mit dem Hinweis darauf abgetan, dass noch nicht genug getan worden sei oder die Maßnahmen einfach mehr Zeit bräuchten, um zu wirken. So wie es jetzt etwa auch wieder der CDU-Politiker und EU-Kommissar Günther Oettinger bei einer Talkshow im deutschen Fernsehen zum Fall Griechenland tat:

„Das Land könnte in den nächsten Jahren wirtschaftlich gesund werden. Aber es dauert halt zehn Jahre. Deswegen ist Angela Merkel nicht gescheitert.“ (1)

Wirklich? Die Entwicklung der Wirtschaftsleistung und der Staatsverschuldung deuten eher nicht darauf hin – und die der anderen Krisenstaaten eher auch nicht. (2)

Widerstand gegen Europas „Basta“-Politik

Über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde stets gesagt, „Basta“-Politik zu betreiben, so wie es ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD) tat, das sei nicht ihr Stil. Sicher, Frau Merkel ist nicht allein verant-wortlich für die europäische Krisenpolitik. Doch spätestens seit dem gestrigen Eklat in Athen (3) und den Reaktionen darauf (4) ist klar, dass es eine „Basta“-Politik ist. Der Bruch der neuen griechischen Regierung mit der krisenpolitischen Konzeption, die das Land unbestreitbar in eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe führte, wird nicht akzeptiert. Der sture Hinweis darauf, dass die Tsipras-Regierung zu den vertraglich vereinbarten Verpflichtungen stehen und somit den „Spar- und Reformkurs“ fortsetzen müsse, zeigt in aller Deutlichkeit, dass der Euro-Gruppe die Argumente für ihre „Medizin“ ausgegangen sind.

Mittwoch, 28. Januar 2015

Krisenlabor Europa: Ist Alexis Tsipras der Ludwig Erhard Griechenlands?



Alexis Tsipras ist neuer Ministerpräsident Griechenlands. Er startete in jungen Jahren politisch als Kommunist, ist seit Jahren Chef des Linksbündnisses Syriza, das uns seit dem Überraschungserfolg bei den Parlaments-wahlen im Mai 2012 in den Medien als linksradikal vermittelt wird. Kann dieser Mann überhaupt irgendetwas mit der deutschen Ikone der Nachkriegszeit, dem Architekten des deutschen Wirtschaftswunders, gemein haben?
Die meisten Konservativen, die derzeit (noch) die Oberhand im europäischen Krisenlabor haben, werden das kategorisch verneinen. Die Hüter liberalen Gedankenguts in Deutschland werden allein schon die Formulierung einer solchen Frage für absurd halten.
Ist es eine absurde Frage?

Montag, 26. Januar 2015

Wahlausgang in Griechenland: Nur die Ruhe vor dem Sturm?



An der Ostküste der Vereinigten Staaten wird ein extrem starker Schneesturm erwartet – an den Finanzmärkten ist ein der Sturm nach dem gestrigen Wahlsieg des Linksbündnis­ses Syriza in Griechenland hingegen ausge-blieben. Weder der Euro noch Europas Börsen reagierten heute Morgen heftig. Auch bei den Staatsanleihen europäischer Krisenstaaten einschließlich der von Griechenland blieben starke Reaktionen aus. Nur die Börse in Athen verzeichnet deutlichere Verluste. Deswegen bereits jetzt Entwarnung zu geben, wäre jedoch verfrüht.
Der Syriza-Sieg war an den Märkten erwartet worden. Alle Umfragen hatten dies prognostiziert. Gleichwohl hat die Syriza besser abgeschnitten als von den meisten erwartet – aber nicht gut genug, um alleine regieren zu können. Dafür hätte sie 151 der insgesamt 300 Sitze im Parlament erringen müssen. Tatsächlich kann sie jetzt 149 Abgeordnete stellen.
Einen Überblick über den Ausgang der Wahl beim gegenwärtigen Auszählungsstand gibt nachfolgende Tabelle.
Zum Vergrößern bitte Tabelle anklicken!
Dass die Börsen über den Sieg einer Linkspartei nicht jubeln würden, war klar gewesen. Für die Regierungen der Euro-Gruppe wie für die Finanzmärkte ist die Syriza allerdings ein immer noch weitgehend unbeschriebenes Blatt. Denn das Linksbündnis gibt in Griechenland sein Regierungsdebüt. Es wird also ein Kabinett von Newcomern sein und wie die praktische Politik konkret aussehen wird, ist noch nicht klar. Dasselbe gilt für den Verlauf der Verhandlungen mit der Euro-Gruppe. Für Griechenland selbst, das über Jahr­zehnte immer nur von der konser-vativen Nea Dimokratia oder der sozialdemokratischen PaSoK regiert wurde, ist es ein historischer Einschnitt. Was das letztlich für Griechenland bedeutet, ist noch nicht abzusehen.