Dienstag, 16. Dezember 2014

Euro-Krise und die Präsidentenwahl in Griechenland: Der Troika-Showdown in Athen



Griechenlands konservativer Ministerpräsident Antonis Samaras (Nea Dimokratia (ND)) muss sich seit Wochen so fühlen, als befände er sich zwischen zwei mächtigen Mahlsteinen, die sich langsam aufeinander zu bewegen. Die Troika (zusammengesetzt aus Experten von EZB, EU-Kommission und IWF), die weitere Sparmaßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts von ihm fordert, ist der eine Mahlstein. Der andere ist Alexis Tsipras, der Frontmann der seit Monaten in allen Umfragen stabil führenden Oppositionspartei SYRIZA und er fordert so ziemlich das Gegenteil, nämlich das Ende des austeritätspolitischen Kurses à la Troika.

Austeritätskurs in der politischen Sackgasse

Antonis Samaras hat die letzten Wochen scheinbar versucht, einen Mittelweg zu finden oder vielleicht einfach nur gehofft, er könne sich irgendwie dadurch lavieren, den Mühlsteinen entkommen. Freilich war das eine Illusion. Denn der Zeitpunkt, an dem die Mühlsteine ihre Arbeit getan und das Ende seiner politischen Karriere herbei-geführt haben würden, stand längst fest: Ende Februar 2015, denn das ist der späteste Termin für die Wahl eines neuen Staatspräsidenten.
Das Verfahren der Präsidentenwahl in Griechenland sieht vor, dass maximal drei Abstimmungen im Parlament abgehalten werden dürfen. In den ersten beiden Abstimmungsrunden gilt ein Kandidat als gewählt, wenn er 200 Ja-Stimmen erhält. In der dritten Runde sind jedoch nur noch 180 Stimmen erforderlich. Kommt die erforderliche Mehrheit auch in der dritten Abstimmungsrunde nicht zustande, müssen das Parlament innerhalb von zehn Tagen aufgelöst und Neuwahlen angesetzt werden. (1)

Dienstag, 9. Dezember 2014

Dritte Weltwirtschaftskrise: Wie Japan & Co. die politische Handlungsfähigkeit verspielen



Seit der Veröffentlichung Daten für das Wirtschaftswachstum im dritten Quartal am 17. November ist klar, dass Japans Wirtschaft trotz der Abenomics genannten Politik für Wirtschaftswachstum und gegen die Deflation in die Rezession abgerutscht ist.
Weil Premier Shinzo Abe den Märkten signalisieren wollte, dass seine Krisenpolitik funktioniert und auch das Problem der enorm hohen Staatsverschuldung angegangen wird, hatte er die Verbrauchssteuer in einem ersten Schritt mit Wirkung zum 1. April erhöht, was sich als Fehler erwiesen hat. Die Wirtschaft war daraufhin im zweiten Quartal erwartungsgemäß eingebrochen. Doch anders als von der Regierung erhofft, gab es im dritten Quartal keine Erholung. Vielmehr schrumpfte die Wirtschaft, wie sich jetzt bei der zweiten, genaueren Schätzung herausstellte, sogar um 0,5 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal, in dem bereits ein Wachstumsminus von 1,7 Prozent verbucht worden war. (1)

Die Abenomics können immer weniger überzeugen

Die Wirtschaftsentwicklung spricht bis jetzt nicht für diese Politik, wie aus Abbildung 1 zu ersehen ist. Zwar steht unter dem Strich für die bisher sieben Quartale währende Amtszeit Abes´ trotz des jüngsten Einbruchs immer noch ein Wachstum von 1,4 Prozent. Doch die letzten sieben Quartale der Vorgängerregierung, die ganz im Zeichen der Bewältigung der Katastrophe von Fukushima standen, ergeben insgesamt sogar ein Wachstum von 2,1 Prozent und das ohne derart massive Konjunkturspritzen und geldpolitische Maßnahmen, wie Abe sie ergriff beziehungsweise veranlasste.
Zum Vergrößern bitte Abbildung anklicken!
Auch das angestrebte Ziel der Bank of Japan, die Inflationsrate mit Hilfe der extrem lockeren Geldpolitik und dem fortlaufenden Ankauf von Staatanleihen (Quantitative Easing) auf zwei Prozent anzuheben, erweist sich als zunehmend problematisch. Der starke Ölpreisverfall in den letzten Monaten konterkarierte diese Bemühungen zusätzlich.

Dienstag, 18. November 2014

Japan in der Rezession, Neuwahlen für die Abenomics – Shinzo Abe versucht zu retten, was zu retten ist



Der Plan, Japans Wirtschaft mit einer Kombination aus ultralockerer Geldpolitik, massiver Konjunkturförderung und Strukturreformen endlich aus der Deflation und zurück auf Wachstumskurs zu führen – nach dessen Erfinder kurz „Abenomics“ genannt –, hatte Shinzo Abe und seiner konservativen, liberal-demokratischen Partei (LDP) bei den Unterhauswahlen Ende 2012 einen klaren Sieg eingebracht. Die bis dahin regierende, aber im Kampf gegen die Wirtschaftsflaute glücklose Demokratische Partei Japans (DPJ) erlebte dagegen einen regelrechten Absturz.
Offensichtlich war die Geduld der Wähler nach dem Chaos des Fukushima-Desasters am Ende und der Wunsch nach einer zielstrebig handelnden Regierung mit einem klaren Wirtschaftskonzept in der Bevölkerung sehr ausgeprägt gewesen.
Doch nachdem nun, knapp zwei Jahre später, Japans Wirtschaft erneut in die Rezession gerutscht ist, liegen die „Abenomics“ in der Notaufnahme. Shinzo Abe versucht jetzt, sein Projekt und sich selbst durch vorgezogene Neuwahlen zu retten.

Dienstag, 4. November 2014

Drohende Weltwirtschaftskrise: Phase 4 der Krisenbekämpfung



Die Krisenbekämpfung in den Industrieländern seit der Finanzmarktkrise lässt sich in Phasen unterteilen. Drei Phasen wurden bisher durchlaufen. Der Eintritt in eine neue, vierte Phase scheint sich gerade zu vollziehen.

Die ersten drei Phasen der Krisenbekämpfung nach der Lehman-Pleite

Die erste Phase, die unmittelbar nach der Lehman-Pleite startete, war die des Schocks und der Ratlosigkeit. Angesichts dieser Ratlosigkeit bei gleichzeitig dringender Handlungsnotwendigkeit aufgrund der sich verschärfenden Talfahrt begann die zweite Phase, nämlich die der Notmaßnahmen zur Verhinderung des Schlimmsten und damit zugleich auch die des Experimentierens. Das Quantitative Easing, Bankenrettungen und Konjunkturprogramme (wie z.B. die „Abwrackprämie“ in Deutschland), alles, was der Instrumentenkasten hergab, wurde in die Waagschale geworfen.
Die dritte Phase war die des Streits der Politiker und Ökonomen über die geeigneten Maßnahmen, um das primär infolge der teuren Krisenpolitik und des Wirtschaftsabsturzes in der ersten Phase entstandene Problem rasant gestiegener Staatsschulden in den Griff zu bekommen und zugleich für stabiles Wirtschaftswachstum zu sorgen. Dieser Streit setzte sich in Europa über die europäische Schuldenkrise hinaus bis heute fort.
Das gilt aber nicht nur für Europa. Es trifft ebenso für Japan zu, wo aus diesem Grund Regierungschefs stürzten und der amtierende Premier Shinzo Abe zuletzt auf den riskanten Kurs einer ultralockeren Geldpolitik, kombiniert mit Konjunkturprogrammen und Strukturreformen, umschwenkte. Und es gilt natürlich gleichfalls für die USA, wo der Streit über den richtigen Kurs zwischen keynesianisch und sozial denkenden Demokraten und konservativ-wirtschaftsliberal eingestellten sowie auf Einsparungen fixierten Republikanern bis heute anhält. Bei den heutigen Kongresswahlen in den USA wird es im Kern um diesen Streit gehen.

Dienstag, 28. Oktober 2014

Ist die dritte Weltwirtschaftskrise noch abzuwenden?



Die Ergebnisse des EZB-Stresstests für die führenden europäischen 130 Kreditinstitute haben an den Börsen keine starken Reaktionen ausgelöst. Genauer gesagt hat die Tatsache, dass 25 Institute durchgefallen sind und ihr Eigenkapital aufstocken müssen und weitere 30 Banken den Test nur knapp bestanden haben, die Märkte nicht wirklich bewegt, abgesehen von Aktien einzelner betroffener, insbesondere auch italienischer Banken. Das ist ein Zeichen dafür, dass der Test an den Märkten durchgegangen ist und auch nicht als zu lasch bewertet wird.

Die Annahmen definierten bereits die Resultate des EZB-Stresstests

Natürlich gibt es – wie immer – Licht und Schatten. Positiv bewertet wurde etwa, dass die EZB bei den notleidenden Krediten diesmal sehr genau hingeschaut hat. Aber es gab auch Kritik am Design und spezifischen Annahmen des EZB-Stresstests. So wurde den Banken beispielsweise im Unterschied zu den Stresstests der Federal Reserve keine Grenze für die Schuldenquote (Leverage Ratio), also für das Verhältnis von Eigenkapital zu Schulden, vorgegeben. Dabei ist eine zu hohe Kredithebelung im Krisenfall unbestritten ein zentraler Risikofaktor für Banken. Die Fed verlangt eine Mindestquote von 4%. Setzt man diese bei den geprüften europäischen Banken an, liegen 37 Institute unterhalb. (1) Auch ein Deflationsszenario bezog die EZB nicht in die Prüfung mit ein, obwohl im Gegensatz zur EZB durchaus eine Reihe von internationalen Experten, etwa vom Internationalen Währungsfonds, Deflationsrisiken in der Eurozone sehen.
Und natürlich wird wie immer auch die Frage gestellt, ob das Stressszenario scharf genug war, das heißt, ob es das Ausmaß der nächsten großen Krise treffend antizipiert hat.
Im sogenannten „Adverse Scenario“, also dem Szenario von einer signifikant negativen Entwicklung in Europa, ging die EZB von bestimmten Annahmen aus. Das Schock-Szenario sollte, so der Anspruch, jene systemischen Risiken abbilden, die als ernste Bedrohung für die Stabilität des europäischen Bankensektors angesehen werden. Die folgenden Risiken wurden dabei berücksichtigt: (2)

  1. Ein weltweiter Anstieg der Anleihen-Renditen, verstärkt durch eine drastisch geänderte Risikowahrnehmung bei den Marktteilnehmern, speziell bezüglich der Schwellenländer;
  2. eine weitere Verschlechterung der Kreditqualität in Ländern, die unter einer schwachen Nachfrage leiden (z.B. Griechenland);
  3. ein Reformstau, der das Vertrauen der Märkte in die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen gefährdet und
  4. nicht in Ordnung gebrachte Bankbilanzen und dadurch bedingt Probleme beim Kapitalmarktzugang.

Es ist evident, dass diese vier Risiken bereits von der spezifischen Sicht auf die Probleme der Eurozone und deren Lösung geprägt ist. So werden Reformen von der EZB als zwingender Teil der Lösung angesehen, stellen aber aus Sicht vieler anderer Wirtschaftsexperten einen Beitrag zur Verschärfung der wirtschaftlichen Probleme und Stabilität der Eurozone dar.

Donnerstag, 2. Oktober 2014

Griechenlands Regierung unter Druck: Premier Samaras stellt die Vertrauensfrage



Der konservative Premier Antonis Samaras will sich am kommenden Montag, dem ersten Tag nach der Sommer-pause, im griechischen Parlament einem Vertrauensvotum stellen. (1)

Nach den Europa- und Kommunalwahlen, bei denen Samaras Partei Nea Dimokratia schwere Verluste hinnehmen musste, hatte die oppositionelle Linkspartei SYRIZA von Alexis Tsipras den Druck auf die Regierungskoalition verstärkt und Neuwahlen gefordert.

Folge der Sanierungspolitik: Armutsproblem in Griechenland explodiert

Erst am letzten Wochenende waren die Ergebnisse einer neuen Studie des „State Budget Office“ des griech-ischen Parlaments zur Einkommens- und Armutssituation in Griechenland publik geworden. Demnach lebten 2013 insgesamt 2,5 Millionen Griechen unterhalb der offiziellen Armutsgrenze, weitere 3,8 Millionen galten als von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Das sind insgesamt 6,3 Millionen Menschen beziehungsweise knapp 60 Prozent der Bevölkerung Griechenlands. (2)

Montag, 29. September 2014

Wachstumsschub oder neue Weltwirtschaftskrise –schließt sich das Zeitfenster für die Politik?



Ohne Zweifel erleben wir gegenwärtig an den Finanzmärkten und in der Weltwirtschaft eine vergleichsweise ruhige Phase. Eindeutige Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende ernste, krisenhafte Zuspitzung lassen sich aus den Daten nicht herausfiltern. Crashszenarien spielen derzeit in der allgemeinen, alltäglichen Debatte und Kommentierung der Geschehnisse und Entwicklungen auf den Märkten und in der Wirtschaft keine zentrale Rolle mehr. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass sich in unseren Köpfen die Vorstellung verfestigt hat, Notenbanken und Politik seien in der Lage, genau dies zu verhindern.

Fragile, trügerische Stabilität der Finanzmärkte und der Weltwirtschaft

Die bisherigen Erfahrungen seit dem Ende der akuten Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise Ende 2008 und Anfang 2009 sprechen offensichtlich dafür.
Freilich ist die Finanzmarktstabilität fragil und das Wirtschaftswachstum bisher praktisch in allen Industriestaaten allenfalls schwach bis stagnierend geblieben, trotz der Liquiditätsflut, der extremen Niedrigzinspolitik und des „Quantitative Easing“ der wichtigen Notenbanken. Nicht zuletzt die Notenbanker, die ihrer Möglichkeiten zur effektiven Beeinflussung der Märkte und vor allem der Wirtschaft längst ausgereizt haben, sehen den Grund dafür in der wenig beherzten und zudem oft inkonsistenten Fiskalpolitik. Interventionisten hingegen sehen die einseitige und zu harte Politik der Konsolidierung der Staatshaushalte durch Einsparungen, Kürzungen und Steuerer-höhungen eher als Ursache der Wirtschaftsschwäche an und fordern stattdessen eine staatliche Anreizpolitik zur Stimulierung von Wachstum und Beschäftigung. Ihnen wird entgegengehalten, dass den Regierungen dafür der finanzielle Spielraum fehlt und eine neuerliche starke Ausweitung der Staatsverschuldung an den Finanzmärkten schlecht aufgenommen werden würde und deswegen kontraproduktiv wäre.