Mittwoch, 13. April 2016

Erdogan versus Böhmermann und die Folgen: Wann kommt das Ministerium für Satire und Kabarett?

Wer hätte das für möglich gehalten? Die Bundesregierung behandelt die „Böhmermann-Krise“ mit derselben, staatstragenden Ernsthaftigkeit und mit einem scheinbar ähnlich hohen Zeitaufwand wie die Flüchtlingskrise – und die Sache nimmt gar kein Ende mehr!
Merkt es eigentlich niemand in der Bundesregierung: Sie selbst macht damit alles noch schlimmer. Sie hat auf diese Weise den Ausrutscher eines Moderaters XY über die Grenze des guten Geschmacks auf das Niveau einer Regierungsangelegenheit von höchster Wichtigkeit befördert. Wer sich den Schuh anzieht, dem passt er, kann man dazu nur sagen.
Die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan ist in der westlichen Welt wenigstens umstritten. Das gilt im Zusammenhang mit dem Satireskandal nicht zuletzt hinsichtlich der Presse- und Meinungsfreiheit. Der Fall Böhmermann zeigt nun wohin es unter anderem, quasi als Nebenwirkung, geführt hat, dass die EU so vorbehaltlos bereit war, ihre eigenen Grundwerte einem Deal mit der Türkei zur Flüchtlingsproblematik unterzuordnen. Das war, wie sich jetzt zeigt, ein fatales Signal – nach außen wie nach innen.

Montag, 11. April 2016

Umfrage: Nur noch 44 Prozent für Regierungsparteien!



Für den Fall, dass Sie es gedacht haben (was durchaus beabsichtigt ist): Nein, in der Überschrift ist nicht von der Großen Koalition in Berlin die Rede, sondern von der in Wien. Es ist eine Schlagzeile vom Wochenende in der Online-Ausgabe des österreichischen „Standard“ zu den Ergebnissen einer aktuellen Umfrage. (1)
In Österreich fallen die Umfragewerte für die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und für die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) seit langem kontinuierlich. Bei der letzten Nationalratswahl (2013) kamen sie zusammen auf 50,8 Prozent der Stimmen. In der jüngsten Umfrage erreichten sie jeweils nur noch einen Stimmenanteil von 22 Prozent. (2)
Nun, Österreich ist nicht Deutschland, werden Sie vielleicht sagen. Das stimmt natürlich, auch wenn es schon gewisse Ähnlichkeiten gibt. Doch sind die beiden großen Volksparteien CDU und SPD wirklich noch so weit entfernt von „österreichischen Verhältnissen“?

Donnerstag, 17. März 2016

Analyse zum EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel: Asylbewerber, Armut, Vermögen und Wirtschaftskraft - ein Blick auf die Relationen



Beim zweiten EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel wird es um die neuen Forderungen der Türkei gehen und natürlich um Lösungen für die nach wie vor kontrovers diskutierte Flüchtlingsproblematik. Bei der von Kanzlerin Angela Merkel angestrebten Verteilung von Flüchtlingen hakt es ebenso wie unter anderem bei der Frage der Grenzöffnung. Die Balkanländer und Österreich habe die Balkanroute faktisch geschlossen. Aber auch der Deal mit der Türkei ist umstritten, nicht zuletzt weil die Regierung einen Rückbau der Demokratie im eigenen Land betreibt. Angela Merkel ist mit ihren Vorstellungen zur Flüchtlingspolitik zunehmend isoliert. Ob es für sie auf diesem Gipfel eine gesichtswahrende Lösung gibt, das hängt nicht zuletzt wahrscheinlich auch am Geld, um das es dabei geht.

Die Türkei – der große Profiteur vom EU-Flüchtlingsstreit?

Die EU hat der Türkei bereits drei Milliarden Euro für die bessere humanitäre Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Doch die Regierung in Ankara will weitere drei Milliarden. Darüber hinaus fordert sie im Gegenzug für die Rücknahme von Flüchtlingen die Aufhebung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger bereits zum Juni 2016 und eine verbesserte Ausgangsbasis für den EU-Beitritt.
Unabhängig davon stellt die EU inzwischen insgesamt 700 Millionen Euro als Nothilfe für die humanitäre Versorgung von Flüchtlingen in besonders betroffenen Mitgliedstaaten zur Verfügung. Besonders betroffen ist aber auch Deutschland.

Montag, 14. März 2016

Reaktion auf AfD-Erfolg: Das politische Establishment auf Konfrontationskurs mit den Wählern



Im Vorwahlkampf in den USA sieht man gegenwärtig sehr deutlich, was überall auf der Welt passiert: Kandidaten, die dem politischen Establishment den Kampf ansagen, erweisen sich als unerwartet erfolgreich. Das gilt nicht nur für den umstrittenen Republikaner Donald Trump, der die Debatte in den US-Medien beherrscht, sondern auch für den Demokraten Bernie Sanders.

Quittung für Dauerkrise, Klientelpolitik und Ignoranz

Die USA sind kein Einzelfall. Im Zuge der Euro-Krise und der umstrittenen Versuche, mit Hilfe von Austeritätspolitik Staatsfinanzen und Volkswirtschaften wieder auf eine solide Grundlage zu stellen, sind in vielen europäischen Mitgliedstaaten markante Persönlichkeiten an der Spitze zuvor unbekannter oder unbedeutender Parteien in der Wählergunst signifikant gestiegen. Das gilt etwa für Alexis Tsipras in Griechenland und seine Linkspartei „SYRIZA“, für den Komiker Beppe Grillo in Italien mit seiner „5-Sterne-Bewegung“, für Nigel Farage und die „United Kingdom Independence Party“ (Ukip) in Großbritannien sowie unter anderem auch für die Linkspartei „Podemos“ mit ihrem Frontmann Pablo Iglesias in Spanien und, nicht zu vergessen, für den rechtsextremen „Front National“ (FN) von Marine Le Pen in Frankreich.
Die gestrigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben unbestreitbar gezeigt, dass auch in Deutschland eine Anti-Establishment-Partei entstanden ist und im Zuge der umstrittenen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung massiv an Zustimmung gewonnen hat: die Alternative für Deutschland (AfD). Ausnahmslos alle Bundestagsparteien mussten gestern teils drastische Stimmenanteilsverluste verbuchen. (1) Dass die SPD in Rheinland-Pfalz und die Grünen in Baden-Württemberg Wahlsieger werden konnten, haben sie vor allem der Authentizität ihrer Spitzenkandidaten Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) zu verdanken.
Worum es geht ist zweierlei: Erstens die wachsende Unzufriedenheit mit der Politik der etablierten Parteien, vor allem mit deren Krisenpolitik, die Probleme nicht wirksam und vor allem gerecht löste, sondern für weite Teile der Bevölkerung vergrößerte. Und zweitens um Authentizität, das heißt um das Bedürfnis der Wähler nach politischen Führungspersönlichkeiten, die Probleme nicht verschleiern, sondern ansprechen, Missstände nicht beschönigen und sagen, was sie denken und nicht was gerade opportun für sie ist.

Montag, 29. Februar 2016

Wahldebakel in Irland: Die nächste Regierung stolpert über ihre Austeritätspolitik



Noch ist die Auszählung nicht vollständig abgeschlossen. 148 der insgesamt 158 zu vergebenden Sitze sind nach den Parlamentswahlen in Irland inzwischen verteilt. (1) Klar ist indes bereits jetzt, dass die Regierungskoalition von Premier Enda Kenny gescheitert ist. Seine konservative Fine Gael und die bisher mitregierende Labour-Partei wurden abgewählt und zwar wegen ihres austeritätspolitischen Kurses, der die Wirtschaftsdaten Irlands heute zwar wieder deutlich positiver erscheinen lässt, gleichwohl aber größere Schichten der Bevölkerung schwer gebeutelt hat.

Das Ergebnis der Wahl in Irland

Die großen Gewinner der Wahl sind Unabhängige Kandidaten, die zusammengerechnet auf 17,83 Prozent der Stimmen und 20 Sitze kommen sowie die ebenfalls konservative Partei Fianna Fail, die ihren Stimmanteil gegenüber der Wahl von 2011 um knapp sieben Prozentpunkte auf 24,35 Prozent verbessern konnte. Sinn Fein verbesserte sich von 9,9 Prozent auf 13,85 Prozent der Stimmen und wird wahrscheinlich mit 22 Abgeordneten im neuen Parlament vertreten sein.

Mittwoch, 24. Februar 2016

Für ein neues Kapitel in der Krisenbewältigung: Schafft den Europäischen Rat ab, nicht die EU!





David Cameron hat mit großer Geste seinen Sieg bei den Verhandlungen mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs über seine Reformforderungen verkündet. Tatsächlich ergeben sich aus den Zugeständnissen an Großbritannien allenfalls geringfügige Änderungen des Status Quo, nämlich in der Frage der sozialen Abfederung von Immigranten, speziell Asylsuchenden bzw. Flüchtlingen. Im Wesentlichen wurde Großbritannien nur noch einmal explizit bestätigt, was zuvor schon galt, nämlich dass das Land nicht dem Euro, nicht dem Schengen-Abkommen beitreten und auch eine weitere Vertiefung der europäischen Integration nicht mitmachen muss. (1)

Britisches Referendum: Auf des Messers Schneide

Was dieses Verhandlungsergebnis wert ist, wird sich erst nach Abschluss des Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union zeigen. Nach letzten Umfragen zeichnet sich ab, dass es für die Befürworter des Verbleibs in der EU knapp werden dürfte. Dass sich nun auch der populäre konservative Bürgermeister von London, Boris Johnson, für einen Brexit stark macht (2), nicht zuletzt deswegen, weil er sich so für die Nachfolge von Cameron in Position bringen will, macht die Sache für den britischen Premier nicht einfacher.
Doch wie man Camerons Verhandlungsergebnis und seine Chancen, einen Brexit abzuwenden, auch immer bewertet, allein die Tatsache, dass es solche Verhandlungen und Zugeständnisse gegeben hat, schwächt die Europäische Union insgesamt. Sie wirken wie die logische Konsequenz anhaltender Streitereien, Uneinigkeit und auch Unwilligkeit, auf europäischer Ebene zu Lösungen in schwierigen Fragen zu kommen, die die Union und seine Mitglieder wirklich voran bringen könnten. Und in der Tat war die Konzentration des jüngsten EU-Gipfels auf die Verhandlungen mit Großbritannien ein Segen für die Staats- und Regierungschefs sowie speziell für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn wenigstens einmal bei einem EU-Gipfel seit Beginn der Flüchtlingskrise musste als Ergebnis nicht die Unfähigkeit kaschiert werden, sich auf Lösungen verständigen zu können. Denn die Klärung der Flüchtlingsfragen wurde wegen der kurzfristigen Absage des türkischen Regierungschefs einfach auf den nächsten EU-Gipfel vertagt.

Donnerstag, 18. Februar 2016

Die EU, David Cameron und die Brexit-Drohung



Auf dem heute beginnenden, zweitägigen EU-Gipfel soll über die Flüchtlingskrise und über die EU-Reformforderungen der britischen Regierung verhandelt werden, die nach Ansicht von David Cameron notwendig sind, damit sich die Briten beim voraussichtlich im Sommer abgehaltenen Referendum für den Verbleib in der Europäischen Union entscheiden.
Dass David Cameron die nationalistischen Tendenzen sowie die Diskussionen über die Flüchtlingskrise und den drohenden Brexit ausnutzt, um auf europäischer Ebene etwas für Großbritannien herauszuschlagen, ist verständlich. Die Selbstverständlichkeit mit der jedoch davon ausgegangen wird, die Erfüllung der britischen Reformforderungen könne den Verbleib Großbritanniens in der EU sicherstellen, ist indes schwer nachvollziehbar. Denn was der britische Premier fordert ist eine Sache. Wie die britische Bevölkerung zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union steht, ist eine ganz andere Sache.