Montag, 18. August 2014

Bilanz des politischen Neuanfangs in Kiew: Land gespalten, Finanzen ruiniert, Glaubwürdigkeit verspielt



Das gestrige Ukraine-Krisentreffen der Außenminister Frankreichs, Russlands, der Ukraine und Deutschlands in Berlin hat keine Ergebnisse und offenbar auch keine Annäherung gebracht. Frank-Walter Steinmeier sagte nach dem fünfstündigen Gespräch, „ich glaube und ich hoffe, dass wir in einzelnen Punkten Fortschritte erreicht haben". (1) Wenn er glaubt und hofft, dann heißt das im Klartext: Es gibt keine Fortschritte.

Der Westen zerstört die Basis für die eigene Krisendiplomatie

Überraschen kann das angesichts der über die Medien geführten Auseinandersetzung der Ukraine und des Westens mit Russland niemanden. Denn die ist gespickt mit Forderungen und Drohungen in Richtung Moskau, die regelmäßig im Zusammenhang mit schweren, aber bisher im Ostukraine-Konflikt nicht eindeutig belegten Anschuldigungen stehen. Moskau wird von Kiew und westlichen Regierungen an den Pranger gestellt als allein Verantwortlicher für alles, was in der Ukraine geschieht und schief läuft. Egal, was Moskau bisher gesagt, getan und an Argumenten vorgebracht hat, um die Anschuldigungen zu entkräften und egal, welche Vorschläge zur friedlichen Lösung des Konflikts es macht, nichts davon scheint den Westen von der Überzeugung abzubringen, dass Russland die Lage in der Ostukraine immer weiter eskaliert.
Mit diesem Vorgehen zerstört der Westen immer wieder die Basis für vernünftige, sachliche und konstruktive Gespräche zur friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Ob die Regierung in Kiew ein ernstes Interesse daran hat, über Verhandlungen zu einem Kompromiss zu gelangen, mit dem auch die russischstämmige Bevölkerung in der Ostukraine gut leben kann, ist angesichts des bisherigen Verhaltens eher fraglich. Ein Blick auf die jüngsten, in den Medien spektakulär aufbereiteten Ereignisse im ukrainisch-russischen Grenzgebiet verdeutlicht das.

Dienstag, 29. Juli 2014

EU verhängt Wirtschaftssanktionen gegen Russland – die Sanktions-Rechnung ohne die BRICS gemacht?

Nun hat die EU also Ernst gemacht und erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die auf ein Jahr begrenzt sind und nach drei Monaten erstmals überprüft werden sollen. Russischen Banken mit Staats-beteiligung von mehr als 50 Prozent soll der Zugang zum europäischen Finanzmarkt erschwert, der Export von Rüstungsgütern, Gütern mit sowohl ziviler als auch militärischer Verwendung sowie von Hochtechnologie, vor allem im Bereich der Ölförderung, soll eingeschränkt werden. (1)

Präsident Obama hat die EU-Chefs auf seine Russlandlinie gebracht

Schon gestern hatte sich Präsident Obama in einer Videokonferenz mit den Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien auf härtere Sanktionen gegen Russland verständigt. Die EU-Botschafter haben heute darüber beraten und dies exekutiert.
Der Grund: Die Lage in der Ukraine ist nicht besser geworden und Russland wird dafür verantwortlich gemacht.
Bewiesen ist das nicht, ebenso wenig wie die Anschuldigungen gegenüber den Separatis­ten in der Ostukraine und Russland im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Abschuss von Flug MH17. Gleichwohl war letzteres der Grund für Bundeskanzlerin Merkel, auf europäischer Ebene bei der Verhängung von Sanktionen nicht mehr länger zu bremsen. Die New York Times berichtet, dass laut US-Angaben sie es war, die in der gestrigen Video-konferenz der fünf Staatschefs eine Verständigung auf härtere Sanktionen möglich gemacht hat. (2)
Freilich wurden keine Sanktionen gegen die Ukraine verhängt, weil sie ihren „Anti-Terror“-Kampf in der Ostukraine mit unverminderter Vehemenz fortsetzt und dabei zivile Opfer in Kauf nimmt. Die Regierung in Kiew eskaliert die Krise somit offenbar nicht. Im Gegenteil, sie wird in ihrem Kampf, der die Ukraine, die ohnehin schon am Rande der Pleite steht, seit April 128 Millionen Dollar pro Monat kostet, vom Westen unterstützt. Das ist jedenfalls die Zahl, die das Finanzministerium in Kiew angibt. (3)
Es klingt zynisch, doch warum sollte das irgendjemanden überraschen?

Sonntag, 27. Juli 2014

Dimitri Trenin zu den geopolitischen Hintergründen und Folgen des Ukraine-Konflikts – hat er recht?



In der Diskussion in der Kommentarspalte wurde die Frage der Hintergründe des Ukraine-Konflikts aufgeworfen. In einem Artikel auf German-Foreign-Policy.com vom 25. Juli (1) werden die geopolitischen Hintergründe der Ukraine-Krise aus Sicht des Leiters des Moskauer Carnegie Centers, Dimtri Trenin, dargelegt. Er kommt zu harten Urteilen, obwohl er nicht als west-kritisch gilt.

Dimitri Trenins‘ Analyse der geopolitischen Hintergründe des Ukraine-Konflikts

Aus seiner Sicht hat der Westen nach den Umbrüchen von 1989-1991 Russland stets ausgegrenzt, Vorkehrungen gegen den Wiederaufstieg getroffen und seine Machtsphäre systematisch ausgeweitet. Die EU und die USA, so sein Vorwurf, haben in der UkraineKrise diplomatische Schritte Russlands nicht erwidert und dadurch Chancen für eine friedliche Lösung zunichte gemacht.
In Reaktion darauf entstehe nun eine neue Mächtekonkurrenz ähnlich der Mächterivalität des 19. Jahrhunderts, prognostiziert Trenin. Es handle sich allerdings weniger um ein neues „Great Game“, nicht um einen ideologisch begründeten, weltumfassenden Systemkonflikt. Vielmehr entstehe eine traditionelle Mächtekonkurrenz. Diese sei allerdings asymmetrisch und hochgradig ungleich. Deutschland sei bereits zu einer eindeutigen Führungsmacht der Europäischen Union aufgestiegen und entwickle sich zu einer Großmacht in Eurasien. Deutschland trete nun in den Kreis der Großmächte neuen Typs ein. Die Interaktion dieser Mächte mit den USA, die nicht mehr Hegemon sind, aber doch Führungsmacht bleiben, werde die kommende Weltordnung prägen, die eine Weltordnung mit Mächterivalität sein wird, glaubt Trenin. (2)
Wird sich Trenins‘ geopolitische Prognose bewahrheiten?

Freitag, 25. Juli 2014

Streit um MH17-Absturz und Raketeneinsatz: Unbewiesene Anschuldigungen werden durch ständige Wiederholung nicht wahrer!



Keine der bisher an die Adresse Russlands und die der Separatisten gerichteten schweren Anschuldigungen der US- und der ukrainischen Regierung im Zusammenhang mit dem Absturz von Flug MH17 in der Ostukraine ist bisher bewiesen worden.
Regelmäßig sprechen speziell die Verantwortlichen in der US-Regierung und bei den US-Geheimdiensten davon, dass sie für ihre Anschuldigungen Beweise hätten. Doch Fakt ist, dass bisher kein einziger dieser angeblich vorhandenen Beweise der Öffentlichkeit präsentiert wurde.
Stattdessen werden ebenfalls immer wieder vorgeblich aussagekräftige Informationen an die internationale Presse lanciert, die aber bei genauerer Betrachtung oberflächlich und vage gehalten sind und hinsichtlich der angeblich vorhandenen Hinweise oder Beweise überhaupt kein klares Bild ergeben. Stets suggerieren diese von Washington und Kiew gegenüber der Presse getätigten Aussagen mehr als sie belegen.
Außerdem hat sich bisher auch keine der in den internationalen oder sozialen Medien gebrachten Enthüllungen, die als angebliche Belege für eine spezifische Schuld der Separatisten und/oder Russlands in Bezug auf den Abschuss von MH17 präsentiert wurden, als belastbar herausgestellt.
Im Gegenteil erwiesen sich diese Hinweise im Nachhinein als Fälschung oder als so stark verfälscht, dass sie überhaupt keinen Hinweischarakter mehr hatten.

Mittwoch, 23. Juli 2014

EU-Außenministertreffen: Keine neuen Sanktionen gegen Moskau wegen Flug MH17



Bisher weisen die Regierungen der USA und der Ukraine die Verantwortung für den Absturz des Passagierflug-zeuges der Malaysia Airlines über der Ostukraine den Separatisten und Russlands Regierung zu. Mehr noch beharrten sie bereits kurz nach dem Absturz darauf, die Maschine sei von den Separatisten mit einer Rakete abgeschossen worden. Die US-Geheimdienste, das Pentagon und auch Außenminister Kerry gaben gegenüber der Presse und den Medien wiederholt an, sie hätten eindeutige Hinweise darauf.
Bis heute haben sie keine Belege für diese Behauptung vorgelegt. Stattdessen bleiben beide Regierungen und besonders die USA stets bei vagen Formulierungen, die mehr suggerieren als konstatieren.
Am Montag hielt nun das russische Verteidigungsministerium eine erste Pressekonferenz zum Absturz des Fluges MH17 ab und präsentierte seine bisherigen Erkenntnisse. Gezeigt wurden auch Materialien und Aufzeichnungen, auf die sich diese Erkenntnisse stützten. Aus russischer Sicht werfen die bisherigen Auswertungen zehn Fragen an die Regierung der Ukraine auf: (1)

Freitag, 18. Juli 2014

Absturz von Flug MH17 in der Ostukraine: Vorsicht, Vorsicht! Das Spekulationskarussell dreht sich wieder!



Wurde Flug MH17 der Malaysia Airlines, mit 298 Personen an Bord, auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über der Ostukraine abgeschossen?
Korrekte Antwort: Die Absturzursache ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt ungeklärt. Es gibt lediglich erste Hinweise und Hypothesen, alles weitere ist definitiv Spekulation.
Die US-Geheimdienste und das Pentagon sind sich jedoch bereits sehr sicher, dass das Flugzeug von ostukrain-ischen Separatisten abgeschossen wurde. (1) Zumindest scheinen sie Wert darauf zu legen, diesen Eindruck in den Medien zu verbreiten. (2) (3)
Gerade das müsste jedoch eigentlich bei jedem die roten Alarmleuchten aufleuchten lassen, angesichts des Wissens, dass
1. die Ukraine-Krise von Beginn an ein Schlachtfeld von Spekulationen, Falschmeldungen bzw. Desinformation gewesen ist,
2. es nicht die Aufgabe von Geheimdiensten ist, die Öffentlichkeit mit objektiven Informationen zu versorgen, sondern ihre jeweiligen Regierungen mit Informationen dabei zu unterstützen, ihre jeweiligen politischen Ziele zu verfolgen. Desinformation gehört indes zu den Aufgaben der Geheimdienste.

Donnerstag, 3. Juli 2014

Der Mindestlohn kommt: Eine Kapitulation vor der Ursachenbekämpfung



Die SPD hatte den Mindestlohn 2013 zum Wahlkampfthema gemacht und nach der Wahl zur zentralen Bedingung für eine Große Koalition. Jetzt kommt er also, der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro – von Ausnahmen abgesehen. Das hat der Bundestag beschlossen.
Die Debatte, ob er die richtige Lösung ist, wird damit gleichwohl nicht beendet sein. Für die Gegner sind Mindest-löhne pointiert ausgedrückt Gift für die freie Marktwirtschaft und kontraproduktiv. Für die Befürworter ist der freie Markt heute kein Garant mehr für faire Löhne, so dass der Staat hier gefordert ist, eine Grenze einzuziehen.

Die Mindestlohn-Entscheidung schüttet ungelöste Probleme einfach zu

Die Frage, wer Recht hat oder ob es nicht auch ganz anders geht, das heißt, ob es eine bessere Lösung jenseits staatlicher Regulierung und blinden Vertrauens auf die Marktkräfte gibt, ist nicht beantwortet, nicht geklärt worden. Die politische Entscheidung für den Mindestlohn ist ein Kompromiss, bei dessen Zustandekommen auf die Klärung der Frage offensichtlich verzichtet werden kann.
Insofern drängt sich der Eindruck auf, dass der Mindestlohn lediglich das Ziehen der Notbremse darstellt, weil man die Probleme, für die er die Lösung sein soll, nicht mehr durchschaut oder nicht den Mut hat, sie wirklich anzupacken.
Denn die eigentlich zu beantwortende Frage lautet, warum der Markt so viele Fälle von prekären Beschäftigungs-verhältnissen hervorbringt. Der gesetzliche Mindestlohn ändert per Vorschrift etwas an den prekären Beschäfti-gungsverhältnissen, ja, aber an den Marktverhältnissen ändert er nichts. Den Schwarzen Peter haben jetzt im Zweifel all diejenigen Unternehmen, für die der Markt diesen Mindestlohn schlicht tatsächlich nicht hergibt. Das Problem hat folglich zwei Seiten, der Mindestlohn adressiert aber nur eine Seite.
Das Problem der niedrigen Löhne und prekären Beschäftigungsverhältnisse soll und darf nicht kleingeredet werden. Aber in einer Marktwirtschaft sollte unter normalen Umständen Wettbewerb dafür sorgen, dass faire Löhne gezahlt werden und vor allem auch Löhne, von denen man leben kann. Wenn das dauerhaft nicht der Fall ist, so wie heute, kann das an den gesetzlichen Rahmenbedingungen liegen und/oder daran, dass der Wettbewerb nicht effektiv funktioniert.