Montag, 5. Dezember 2016

Kein Trump-Effekt in Österreich und Italien: Aufwachen! Der Rechtspopulismus ist nicht das Kernproblem der EU



Das sind die Nachrichten, auf die ganz Europa und die Finanzmärkte gespannt gewartet haben:
Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ hat die österreichische Präsidentschaftswahl verloren. Italiens Premier Matteo Renzi ist mit seinem Verfassungsreferendum in Italien gescheitert.

Kein Trump-Effekt in Europa

Nach der Präsidentschaftswahl in Österreich und dem Referendum in Italien ist somit klar: Einen Trump-Effekt gibt es in Europa offensichtlich nicht.
Doch das ist nur die Kurzbotschaft und sie kratzt lediglich an der Oberfläche der Probleme, die die Europäische Union in die Krise geführt haben. Mit dem Votum in Italien und Matteo Renzis´ Rücktrittsankündigung hat die EU nach dem Brexit-Referendum die nächste Eskalationsstufe genommen, auch wenn die erwarteten Turbulenzen an den Börsen zunächst ausgeblieben sind.
Die Freude vieler Politiker über die Niederlage der Rechtspopulisten in Österreich ist deswegen nicht angebracht.
Denn die Krise der EU hat, wie spätestens ab heute klar sein müsste, wenig mit rechtspopulistischen Parteien zu tun, die die Wähler aufhetzen und mit falschen Versprechungen erfolgreich verführen.

Dienstag, 29. November 2016

Ist Donald Trump der Auslöser eines Bebens, das die EU nicht mehr verkraften kann?



Die Europäische Union steckt in der Krise. Das steht außer Frage. Mehr noch hat sich diese aufgrund des Brexit-Votums bedenklich verschärft. Das Referendum der Briten war genau jene Art schweren Treffers, den die EU, die bereits durch die Flüchtlingskrise in Turbulenzen geraten war, in eine ernsthafte Schieflage bringen konnte.

Brexit-Votum: Unklare Auswirkungen, aber schwerer Schlag für das Schiff „EU“

Ende Juni haben die Briten für den Ausstieg aus der EU gestimmt. Seitdem taumelt die EU in einer Mischung aus Benommenheit und Freude darüber, heftigen Finanzmarktturbulenzen noch einmal glücklich entgangen zu sein, dahin. Die Unsicherheit darüber wie es nun weiter geht, hat in gewisser Weise ihre Schrecken verloren, weil sich die britische Wirtschaft bisher unerwartet gut gehalten hat. Ein Abtauchen in die Rezession, wie es viele Experten für möglich gehalten haben, ist bisher nicht eingetreten.
Gleichwohl ist allen Fachleuten und nicht zuletzt der britischen Regierung klar, dass es nicht so bleiben, sondern mit einer zeitlichen Verzögerung letztlich doch abwärts gehen wird. Nur wie schwer die britische Wirtschaft und der dortige Arbeitsmarkt getroffen werden, das ist unklar. Um das Schlimmste abzuwenden, will die Regierung von Theresa May handeln. (1) Schatzkanzler Philip Hammond plant deswegen zusätzliche Schulden in Höhe von 122 Milliarden Pfund über die nächsten fünf Jahre ein. (2)
Aber das ist natürlich lediglich die britische Seite des Problems, das die EU-Verantwortlichen abwartend beobachten, ohne die unabhängig davon bestehenden Ursachen für die Krise der EU zu beseitigen. Nichts, jedenfalls nichts Wirksames, wurde unternommen, um eine weitere Vertiefung der Risse und politischen Frontstellungen in der EU zu verhindern. Politisch betrachtet ist die EU in Aufruhr, auch wenn das im Tagesgeschehen kaum wahrzunehmen ist.

Mittwoch, 9. November 2016

Donald Trump auf dem Weg ins Weiße Haus - und die Erde dreht sich trotzdem weiter



Noch sind nicht alle Ergebnisse ausgezählt. Aber Donald Trump ist der Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl nicht mehr zu nehmen. Einigen Zeitungen berichten, dass Trump inzwischen mehr als die für einen Sieg notwendige Zahl von 270 Wahlmännern hat. Hillary Clinton liegt weit abgeschlagen bei 218. (1)

Klare Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress

Und nicht nur das. Die Republikaner haben auch die Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses, der zum Teil ebenfalls neu gewählt wurde. Im Repräsentantenhaus konnten sie ihre Mehrheit verteidigen, im Senat haben sie diese jetzt erringen können. Beim gegenwärtigen Stand der Auszählungen (8:15 Uhr (MEZ)) kommen die Republikaner im Repräsentantenhaus auf 233 von 435 Sitzen, die Demokraten auf lediglich 177. Im Senat liegen die Republikaner bei 51 von 100 Sitzen. Die Demokraten kommen auf 47. (2)

Montag, 7. November 2016

Koalitionsstreit um Gauck-Nachfolge: Niemand sollte aus einem politischen Amt heraus Bundespräsident werden können



Gemäß Artikel 55 des Grundgesetzes darf der Bundespräsident weder der Regierung angehören noch gesetzgebenden Körperschaften des Bundes oder eines Bundeslandes. Auch darf er kein anderes besoldetes Amt, keinen Beruf und kein Gewerbe ausüben oder ein gewerbliches Unternehmen führen. Der Bundespräsident ist überparteilich, neutral, nimmt die ihm durch die Verfassung zugewiesenen Befugnisse wahr und wirkt darüber hinaus repräsentativ, sinnstiftend und integrativ.

Christian Wulff 2010: Vom Ministerpräsidenten zum Bundespräsidenten

Vor dem Hintergrund dieser Festlegungen ist verständlich, warum im Jahr 2010 die Nominierung und Wahl von Christian Wulff – bis dahin CDU-Präsidiumsmitglied und Ministerpräsident von Niedersachsen – zum Bundespräsidenten umstritten war. Der unmittelbare Wechsel aus einem politischen Amt in das Bundespräsidentenamt war von vielen kritisiert worden. Eine Karenzzeit gibt es hier anders als in der Wirtschaft nicht. Gleichwohl stellt sich in diesem Falle die Frage, ob und inwieweit bei einem Wechsel aus einem politischen und parteipolitischen Amt in das Bundespräsidentenamt sichergestellt sein kann, dass die oben genannten Vorgaben zweifelsfrei erfüllt werden.

Sonntag, 30. Oktober 2016

Der US-Präsidentschaftswahlkampf mit einem Wort: „bizarr“




Es ist wirklich abgedreht, bizarr oder in Englisch „weird“. Noch nie waren beide Top-Präsidentschaftskandidaten so unbeliebt bei der US-Bevölkerung. (1) Selbst namhafte US-Politiker wie Colin Powell lassen – wie geleakte E-Mail zeigen – kein gutes Haar an ihnen. (2) Doch der Wahlkampf der Unbeliebten toppt alles.

Montag, 10. Oktober 2016

TV-Duell der US-Präsidentschaftskandidaten: Der unsinkbare Trump



„Sex-Skandal“ (1), „Politischer GAU“ (2), „Endspiel für Trump“ (3) – das sind einige Beispiel dafür, wie die deutsche Presse auf die Veröffentlichung eines elf Jahre alten Videos in der Washington Post (4) reagierte, in dem vor allem Donald Trump, aber auch Billy Bush, der einzige Spross der Bush-Familie, der Trumps Präsidentschaftskandidatur bisher offen unterstützt, in rüder und anzüglicher Weise über Frauen herzieht. Trump reagierte zwar rasch und entschuldigte sich für seine Äußerungen. (5) Gleichwohl löste deren Veröffentlichung einen wahren Sturm der Entrüstung gegen Trump in den Medien aus, der weit über die USA hinausreichte, was es in dieser Dimension in einem US-Wahlkampf zuvor wohl noch nicht gegeben hat.
Damit nicht genug. Eine Reihe von Mitgliedern der republikanischen Partei forderte Trump prompt zum Rücktritt auf oder entzog ihm die Unterstützung, unter anderem tat dies der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain. (6)

Trump hält den medialen Druck locker aus

Mit all dem sah sich Donald Trump unmittelbar vor der zweiten TV-Debatte der Präsidentschaftskandidaten Sonntagnacht konfrontiert. Schlimmer hätte es für ihn kaum kommen können. In den Medien hatte deswegen die Einschätzung vorgeherrscht, dies sei ein überaus schwerer und womöglich nunmehr der finale Schlag für die ohnehin immer wieder strauchelnde Kampagne Donald Trumps.
Doch es kam anders.

Mittwoch, 14. September 2016

Rede zur 'Lage der Europäischen Union': Jean-Claude Juncker ist nicht der Mann, der die EU aus der Krise führen kann



Wen glaubt Jean-Claude Juncker mit dieser Rede erreichen zu können? Diese rhetorisch gemeinte Frage muss sich der 61-jährige Präsident der Europäischen Kommission schon stellen lassen. Denn es kann als sicher gelten, dass er selbst davon überzeugt ist, sie für Europa und die Europäer zu halten. Nur werden sich die Europäer für seine Rede, deren Bezeichnung wohl nicht zufällig bedeutungsschwer an die traditionelle Rede des US-Präsidenten erinnern soll (1), am allerwenigsten interessieren und das aus gutem Grund. Denn wer trägt die Verantwortung für den beklagenswerten Zustand der Union, die mit dem Brexit-Votum bereits auseinanderzubrechen begonnen hat?
Gewiss ist Herr Juncker nicht alleine dafür verantwortlich. Er, sein Amtsvorgänger José Manuel Barroso, der neuerdings als Berater und Lobbyist für Goldman Sachs tätig ist sowie vor allem die Staats- und Regierungschefs haben die Europäische Union in den letzten Jahren mit ihrem Handeln abgewirtschaftet. Nennen wir das Kind also ruhig beim Namen: Sie sind die Verantwortlichen für den desolaten Zustand der "Gemeinschaft" oder für das, was davon noch übrig geblieben ist. Von einem „Mea culpa“ sind sie jedoch weit entfernt. Es ist, als lebten sie in einer Parallelwelt, die ihr Handeln wirksam von den Folgen ihres Handels abkoppelt.

Die Krise der Europäischen Union begann bereits 2005