Die Mindestlohn-Debatte geht am eigentlichen Problem vorbei

Die Mindestlohn-Debatte ist in vollem Gange. Wieder einmal wird in der Politik heftig gestritten. Natürlich geht es angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl darum, die Bürger von der eigenen Lösungskompetenz für das Problem, für das der Mindestlohn die richtige oder eben falsche Antwort sein soll, zu überzeugen.

Für die Gegner sind Mindestlöhne pointiert ausgedrückt Gift für die freie Marktwirtschaft und kontraproduktiv. Für die Befürworter ist der freie Markt heute kein Garant für faire Löhne, so dass der Staat hier gefordert ist, eine Grenze einzuziehen.

Tatsache ist, dass die Zahl der Erwerbslosen in den letzten Jahren kontinuierlich und deutlich (von über 4,5 Millionen) gesunken ist und im März bei niedrigen 2,37 Millionen lag. Zugleich ist die Zahl der Erwerbstätigen sukzessive gestiegen und befand sich auch im März mit 41,5 Millionen noch immer auf einem rekordhohen Niveau. (1)

Tatsache ist aber auch, dass die atypische Beschäftigung (Teilzeit, befristete und geringfügig Beschäftigte, Leiharbeiter) von 2004 bis 2011 - mit Ausnahme eines geringfügigen Rückgangs im Krisenjahr 2009 - kontinu-ierlich gestiegen ist und zwar von 6,086 Millionen (2004) auf 7,918 Millionen. Das entspricht einem Anstieg um 30,1 Prozent. (2)

Nach wie vor sehr hoch ist deswegen mit 7,43 Millionen (Stand Ende Sept. 2012) auch die Zahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten. (3) Auf die Zahl der Erwerbstätigen im September 2012 bezogen (41,8 Millionen) entspricht das einem Anteil von 17,8 Prozent (sowohl das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) (4) als auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) (5) kommen in ihren Analysen für die die vorangegangenen Jahre auf höhere Werte (zwischen 20 und 25 Prozent)). Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Zahl der Erwerbstätigen zwischen 2004 (Jahresdurchschnitt 39,04 Millionen) und 2012 (Jahresdurchschnitt 41,61 Millionen) zwar deutlich angestiegen ist, nämlich um 6,6 Prozent. (6) (7) Die Zahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten stieg zwischen September 2004 (6,57 Millionen) und September 2012 (7,43 Millionen) jedoch doppelt so stark, nämlich um 13,2 Prozent. (8)

Rezession statt Wachstum: Ist Europa bereit für eine Debatte über Alternativen zur Austeritätspolitik?

Nur damit kein Missverständnis aufkommt: Austeritätspolitik ist für diejenigen, die diese fordern und verfolgen, selbstverständlich darauf gerichtet, Wirtschaftswachstum zu erreichen. Geht man allerdings davon aus, dass die neoklassische und die klassische liberale Wirtschaftstheorie in der Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise eklatante Schwächen offenbart und ihren begrenzten Orientierungswert für die Krisenbewältigung unter Beweis gestellt haben, dann fragt sich, wieso überhaupt irgendjemand an den Erfolg der Austeritätspolitik glauben konnte. Denn sie ist ein Konzept, das aus der liberalen Wirtschaftstheorie abgeleitet ist.

Eins ist klar: Ohne nachhaltige, kräftige Wirtschaftsbelebung geht nichts – auch und ganz besonders nicht im Hinblick auf die Sanierung von Staatsfinanzen.

Was in den europäischen Schuldenstaaten jedoch tatsächlich geschieht, ist exakt das Gegenteil. Die Austeri-tätspolitik drückt deren Volkswirtschaften immer tiefer in die Rezession. Dass dies in Irland bisher nicht so war, hat vor allem etwas damit zu tun, dass ausländische Konzerne das Niedrigsteuerland als Standort für ihre Zentralen nutzen, was mit Wirtschafts- und Exportbelebung nicht wirklich viel zu tun hat. (1) Außerdem ist die Arbeitslosigkeit nahezu unverändert hoch – aktuell liegt sie bei 14,1 Prozent, vor einem Jahr lag sie bei 15,0 Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit beträgt dort 30,3 Prozent, nur 0,7 Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. (2) Dabei ist außerdem auch noch Folgendes zu berücksichtigen:

Willkommen in Weimar: Italiens „einzig mögliche Regierung“ ist eine Art Präsidialregierung

Was geschieht wenn das gesamte politische Establishment eines Landes beim Krisenmanagement versagt und das Vertrauen in der Bevölkerung verspielt hat?

Demokratische Wahlen erbringen keine regierungsfähigen Mehrheiten mehr und die etablierten Parteien sind unfähig, sich auf eine gemeinsame Politik zu verständigen.

Das ist in Italien der Fall – so wie es seinerzeit auch in der Weimarer Republik der Fall war.

Nachdem sich Italiens Parlamentarier nicht einmal mehr auf die Wahl eines neuen Staatspräsidenten einigen konnten, mussten sie den alten überzeugen, weiterzumachen: Giorgio Napolitano (87). Der hat seine Zustimmung von Zugeständnissen der etablierten Parteien abhängig gemacht und konnte diese so dazu verpflichten, eine Regierung zu bilden, die letztlich seinen Vorstellungen entspricht und von einer Großen Koalition des Mitte-Links-Bündnisses (PD) mit Silvio Berlusconis PdL und der Zentrumspartei Mario Montis´ (Scelta Civica) getragen werden soll.

Damit ist Italien einen Schritt weiter in Richtung Weimarer Verhältnisse gerückt. Denn heute wurde infolgedessen eine Regierungsmannschaft vereidigt, die zwar nicht mit der Autorität des Staatspräsidenten Giorgio Napolitano regieren wird. Gleichwohl ist es ein Kabinett, das nach klaren Vorgaben des Staatspräsidenten zusammengestellt und von diesem abgesegnet wurde.

Das Drama von Boston entgleiste zur schamlosen Hollywood-Action-Inszenierung

Der zweite, 19-jährige mutmaßliche Attentäter von Boston ist gefasst worden. Das ist gut. Denn das schreckliche Attentat auf die Teilnehmer und Besucher des Bostoner Marathon kann nur von Menschen begangen worden sein, die sich in eine kranke Gedankenwelt verirrt haben und gemeingefährlich geworden sind. Auch wenn dadurch nichts wieder gut gemacht werden kann, so mussten sie gefasst werden.

Es bestehen offensichtlich keine Zweifel, dass es sich bei dem nun gefassten 19-jährigen und seinem 26-jährigen Bruder um die Attentäter handelt. Sie haben aber in jedem Fall einen weiteren Menschen, einen Polizisten, getötet, bevor sie flüchteten und die Jagd auf sie begann.

Der 26-jährige mutmaßliche Bombenattentäter wurde gestern erschossen, scheinbar von Kugeln geradezu durch-siebt. Sein jüngerer Bruder entkam zunächst.

Spätestens von diesem Punkt hatte man als außenstehender Betrachter das mulmige Gefühl, dass die waffen-starrenden, blutrünstigen High-Tech-Action-Filme, wie man sie von Hollywood kennt, nicht schlicht Fantasie-produkte sind, sondern die US-Realität widerspiegeln, wobei die Medien das alles weltweit in schlimmster Reality-TV-Manier haarklein und exzessiver Breite auf die Fernsehbildschirme der Menschen in aller Herren Länder trans-portierten. Es war unmöglich, dem zu entkommen. Man wurde förmlich Meldungen und Berichten, die nur selten wirklich wesentliche Informationen enthielten, penetriert und dazu genötigt, sich nichts von diesem einmaligen Spektakel entgehen zu lassen und so die niederste Sensationsgier in sich wecken und freien Lauf zu lassen.

Italienisches Präsidentschaftskandidaten-Roulette

Am 15. Mai endet die Amtszeit des 87-jährigen Giorgio Napolitano als Italiens Staatspräsident. Die Regierungs-bildung steckt in der Sackgasse und auch hinsichtlich der Frage, wer neuer Staatspräsident werden soll, herrscht Uneinigkeit. Das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen kann Napolitano nicht mehr. Dies kann nur der neue Staatspräsident tun. Doch der muss erst noch bestimmt werden und das scheint ein Problem zu sein.

Der 80-jährige frühere Senatspräsident und ehemalige Gewerkschafter Franco Marini, auf den sich angeblich zuvor die das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani mit dem Mitte-Rechts-Bündnis von Silvio Berlusconi als Präsidentschaftskandidat geeinigt hatten, scheiterte in der Wahlversammlung, die sich aus 1.007 Mitgliedern aus Parlament, Senat und Vertretern der Regionen zusammensetzt. Viele Mitte-Links-Politiker waren mit dem Auswahlverfahren nicht einverstanden gewesen und versagten Marini die Zustimmung. Bersanis´ parteiinterner Rivale Matteo Renzi hatte ihn sogar öffentlich für ungeeignet für das Amt des Staatspräsidenten erklärt.

Heute läuft der dritte Wahlgang und nun schickt das Mitte-Links-Bündnis den 73-jährigen Romano Prodi ins Rennen – was das Mitte-Rechts-Bündnis sogleich heftig kritisierte. Insofern ist wohl nicht damit zu rechnen, dass Prodi im dritten Wahlgang die nötige Zweidrittelmehrheit schafft. Allerdings reicht ab dem vierten Wahlgang die absolute Mehrheit. Vorausgesetzt das Mitte-Links-Bündnis stimmt geschlossen für Romano Prodi, dann fehlen noch 30 Stimmen. Diese 30 Stimmen, so wird heute in der Presse spekuliert, könnten vielleicht von der „5-Sterne-Bewegung“ Beppe Grillos´ kommen.

Portugal – das nächste Euro-Land fährt vor die Wand

Nachdem sich nun das Verfassungsgericht – aus Sicht der portugiesischen Regierung – „erdreistet“ hat, Teile des geplanten Sparhaushalts Portugals für das Jahr 2013 für verfassungswidrig zu erklären, kommen von außen Ermahnungen, die vereinbarten Sparziel einzuhalten, während zugleich erstmals von der möglichen Notwendigkeit eines Antrages für ein zweites Hilfspaket die Rede ist.

Natürlich will die liberal-konservative Regierung von Passos Coelho, die im Parlament über eine klare Mehrheit verfügt, um jeden Preis vermeiden, neue Finanzhilfen beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) der Eurozone und beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zu beantragen. Auch hat sie bereits Einschnitte an anderen Stellen angekündigt, um das etwa 1,25 Milliarden Euro große Loch im Haushaltsplan zu stopfen, das durch die vier vom Verfassungsgericht gekippten Maßnahmen – Abschaffung des 14. Monatsgehalts für Staats-diener und Rentner sowie Abgaben auf Arbeitslosenhilfe und Krankengeld – entstanden ist. (1) Nach dem Willen der Regierung soll es jetzt Einschnitte in den Bereichen Sozialversicherung, Gesundheit, Bildung und staatliche Betriebe geben - erneut. (2)

Allerdings ist fraglich, ob sich dies wirklich so einfach durchsetzen lässt – es wäre nicht das erste Mal, dass die Regierung bei ihren Sparplänen aufgrund von Protesten zurückrudern muss. Denn die Protestbereitschaft der aufgebrachten Portugiesen ist groß. Hunderttausende gingen schon auf die Straße. Außerdem lässt sich die Opposition für die nun geplanten Einschnitte offensichtlich nicht von der Regierung ins Boot holen, auch wenn die nun genau das versuchen will. Denn die Opposition hält diese Politik und damit auch die Regierung, die nicht den Mut habe, Fehler einzugestehen und sich stattdessen hinter dem Verfassungsgericht verstecke, für gescheitert. Sie fordert jetzt nicht nur Neuwahlen, sondern Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft und den Defizit-fahrplan der sogenannten Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) neu zu verhandeln. (3)

Zweites Hilfspaket, Neuwahlen, Neuverhandlung des Sanierungskonzepts mit der Troika?

Das kommt einem doch alles sehr bekannt vor!

Unfreiwilliger Selbsttest? Wenn Politiker die Folgen ihrer Austeritätspolitik „erleben“

Die liberal-konservative britische Regierung von Premier David Cameron verfolgt ebenso wie auch die Krisen-staaten in Südeuropa einen harten austeritätspolitischen Kurs. In Großbritannien ist jetzt eine ganze Reihe von Maßnahmen in Kraft getreten. Die Vergabe von Sozialhilfe wurde grundsätzlich neu geregelt, was mit tiefen Einschnitten verbunden ist. Dabei geht es unter anderem um Folgendes: (1)

• Die Sozialhilfe wird – ausgenommen sind Behinderte - künftig nicht mehr entsprechend der Inflationsrate steigen, sondern um nur noch 1 Prozent.
  Betroffen sind: 9,5 Millionen Familien
  Geschätzte Ersparnis für den Staatshaushalt: ca. 2,3 Milliarden Pfund in den nächsten drei Jahren
• Bewohner von Sozialwohnungen müssen künftig Einbußen bei der Sozialhilfe hinnehmen, wenn sie über ein freies Schlafzimmer verfügen.
  Betroffen sind: ca. 1 Million Haushalte (in Zweidritteln davon leben Behinderte)
  Geschätzte Ersparnis für den Staatshaushalt: 465 Millionen Pfund p.a.
• Kürzung bzw. Streichung (bei mehr als 38.000 Pfund (ca. 38.000 Euro) Haushaltseinkommen p.a.) der Rechtsbeihilfe.
  Geschätzte Ersparnis für den Staatshaushalt: 350 Millionen Pfund p.a.
• Die Entscheidung über Ausnahmen von der üblichen Gemeindesteuer für Familien mit geringem Einkommen wird nicht mehr vom Arbeitsministerium, sondern von den Kommunen selbst gefällt, was darauf hinausläuft, dass mehr Familien diese zumindest zum Teil selbst bezahlen müssen.
  Betroffen sind: ca. 6 Millionen Familien
  Geschätzte Ersparnis für den Staatshaushalt: bis zu 480 Millionen Pfund p.a.
• Daneben sind andererseits Haushalte, deren Jahreseinkommen unter 10.000 Pfund liegt, von der Einkommensteuer befreit. Am oberen Ende des Einkommensspektrums wird allerdings auch der Spitzensteuersatz von 50 auf 45 Prozent gesenkt.