Freitag, 23. Januar 2015

Update 2 zur Neuwahl in Griechenland: Linksbündnis Syriza steht vor sicherem Wahlsieg



Fünf von sieben am 22. und 23. Januar veröffentlichte Umfragen prognostizieren, dass das Linksbündnis Syriza von Alexis Tsipras die Parlamentswahlen am kommenden Sonntag mit einem Vorsprung von mindestens fünf Prozentpunkten vor der konservativen Nea Dimokratia von Noch-Premier Antonis Samaras gewinnen wird. Die übrigen beiden sehen einen Vorsprung von 4,8 beziehungsweise 2,2 Prozentpunkten.
Tabelle 1 zeigt die Umfrageergebnisse für die Parteien im Detail.
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Damit konnte die Syriza ihren Vorsprung vor der Nea Dimokratia in den Umfragen weiter ausbauen. Die Frage ist demnach nicht mehr ob das Linksbündnis gewinnt, sondern nur noch wie hoch und ob es einen Partner braucht, um regieren zu können.

Das Finanzmarktmikado der Notenbanken



Als Ben Bernanke im Juni 2013 erstmals erklärte, dass die Federal Reserve ihre monatlichen Anleihenkäufe (Quantitative Easing (QE)) Mitte 2014 zurückzufahren beginnen könnte, hatten die Märkte höchst verschreckt reagiert. (1) Und jedes Mal, wenn etwa die Federal Reserve oder die Bank of England jetzt andeuten, die geldpolitische Wende hin zu höheren Zinsen doch noch etwas länger hinauszuschieben beflügelt das die Börsen. Den gleichen Effekt erreichen die Bank of Japan und die EZB, wenn sie ihre Geldpolitik noch etwas weiter lockern, die Schleusen des billigen Geldes noch etwas weiter öffnen.
Fest steht: Die wiederholten Schübe billigen Geldes haben immer wieder die Finanzmärkte beflügelt, die Realwirt-schaft aber nicht oder nur wenig.

Lockere Geldpolitik und Wirtschaftswachstum seit 2008

Abbildung 1 zeigt die indexierten Wirtschaftswachstumsraten für Großbritannien, die EU, Japan und die USA ausgehend vom Basisquartal Q1 2008 (= 100) bis zum dritten Quartal 2014. Die Notenbanken aller vier Länder haben die Geldpolitik extrem gelockert. Doch während die USA und Großbritannien beide schon im ersten Quartal 2009 mit der quantitativen Lockerung begonnen hatten, war das in Europa bisher nicht der Fall und in Japan erst ab April 2013. Seit gestern ist entschieden, dass auch die EZB im großen Stil Anleihen aufkaufen wird.
Abbildung 1: Zum Vergrößern bitte Abbildung anklicken!

Montag, 19. Januar 2015

Update zur Neuwahl in Griechenland am 25. Januar



Seit der Europawahl im Mai vergangenen Jahres liegt die Linkspartei Syriza in allen Umfragen vor der konser-vativen Nea Dimokratia (ND) des bisherigen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Daran hat sich auch bis wenige Tage vor den Neuwahlen nichts geändert.
Ende November lag der Vorsprung der Syriza vor der ND zum Teil bei bis zu 7,5 Prozentpunkten, über den gesamten Dezember hinweg bei um die 3,5-4 Prozentpunkten.
Zur Erinnerung: Anfang Dezember kündigte Premier Samaras überraschend an, die Wahl des Staatspräsidenten von Ende Februar auf Mitte Dezember vorzuziehen. Allerdings standen die Chancen für die Regierung, ihre Kandidaten im Parlament durchzubringen, von vornherein schlecht. Denn über die dafür erforderliche Mehrheit verfügte sie nicht und die Opposition hatte bereits deutlich gemacht, die Wahl scheitern lassen zu wollen, um so Neuwahlen zu erzwingen. Ende Dezember scheiterte die Präsidentenwahl in der dritten Wahlrunde und damit stand fest, dass Ende Januar, spätestens Anfang Februar ein neues Parlament gewählt werden musste.

Syriza-Vorsprung vor Nea Dimokratia wächst wieder

Nach der gescheiterten Präsidentenwahl, das heißt Anfang Januar, war der Vorsprung der Syriza in den Umfragen zunächst etwas abgeschmolzen, nämlich auf um die 2,5-3,5 Prozentpunkte. Doch seit der zweiten Januarwoche verzeichnen die Meinungsforscher für Syriza wieder eine positive Entwicklung. In den beiden letzten wöchent-lichen Umfragen vergrößerte sich der Vorsprung der Linkspartei vor der ND von 2,6 auf 3,1 Prozentpunkte (Kapa Research) (1) beziehungsweise von 4,1 auf 4,6 Prozentpunkte (Metron Analysis) (2).
Diese beiden Umfragen zeichnen für die Wahl am kommenden Sonntag für die aussichtsreichsten Parteien folgendes Bild (siehe Tabelle 1).
Tabelle 1: Zum Vergrößern bitte Tabelle anklicken!
Es fällt auf, dass die für die Parteien ermittelten Zustimmungswerte relativ stark voneinander abweichen. Das deutet darauf hin, wie hoch jenseits der grundlegenden Tendenzen die Unsicherheit über den genauen Wahlausgang ist.
Offensichtlich ist, dass sich die Wahl sehr stark auf die beiden führenden Parteien fokussieren wird. Beide konnten im Laufe des Januars in den Umfragen sukzessive zulegen. Aber alle Umfragen sehen Syriza als Wahlgewinner.

Montag, 12. Januar 2015

„Endspiel um Griechenland“ reloaded – ein Aufruf zur Diskussion über Alternativen zur europäischen Krisenpolitik



Vorwort


Die Griechen sind aufgerufen, am 25. Januar ein neues Parlament zu wählen und wie bereits im Mai 2012 und dann nochmals im Juni 2012 wird es wieder eine Abstimmung über den mit der sogenannten Troika (Europäische Kommission, EZB, IWF) ausgehandelten austeritätspolitischen Sanierungskurs werden. Und genau wie 2012 wird auch dieses Mal von maßgeblichen Politikern der Eindruck erweckt, das Sanierungskonzept der Troika sei alter-nativlos, sofern die Griechen den Euro nicht verlassen wollten. Nicht wenigen mag es deswegen so vorkommen, als seien Europa und Griechenland auf ihrem krisenpolitischen Kurs zweieinhalb Jahren vorangeschritten, aber letztlich doch nur im Kreis herumgeirrt.

Warum ist Griechenland jetzt wieder in derselben, politisch heiklen Situation wie im Frühjahr 2012? Und warum reagieren maßgebliche Politiker darauf wieder genauso? Vor allem aber: Wohin soll es führen, jetzt denselben Kreislauf nochmals zu beginnen?

Das Problem ist, dass es rein sachlich betrachtet falsch ist zu behaupten, der austeritätspolitische Kurs sei alternativlos, sofern Griechenland im Euro bleiben will. Es gibt nur keine offene Diskussion über Alternativen. Die Zuspitzung auf die Formel „Austeritätspolitik oder Grexit“ ist vornehmlich politisch motiviert und sie ist wirtschafts- und parteiideologisch bedingt. Auf diese Weise wurde bisher – ganz im Sinne der etablierten großen politischen Parteien – eine ergebnisoffene Debatte über die europäische Krisenpolitik und ihre Alternativen stets wirksam verhindert.

Nicht nur Griechenland, sondern Europa kann sich das nicht mehr länger leisten. Denn der austeritätspolitische Kurs hat die wirtschaftliche, finanzielle, politische und vor allem auch gesellschaftliche Realität in anderen europäischen Krisenstaaten in sehr ähnlicher Weise verändert. Das ist alarmierend und darf nicht länger unter den Teppich gekehrt werden. Denn was in Griechenland jetzt im Zuge der Neuwahlen geschieht, kann sehr bald auch in anderen Mitgliedstaaten Europas geschehen.

Der vorliegende Beitrag von Klaus Kastner wurde im September 2012 auf seinem Blog „ObservingGreece“ unter dem Titel „Volkswirtschaftlicher Entwicklungsplan für Griechenland“ veröffentlicht. Es ist die überarbeitete Fassung seines Aufsatzes „Endspiel um Griechenland“ von Juni 2011, die unter derselben Überschrift im April 2012 – also kurz vor der damaligen Neuwahl in Griechenland – auf „Stefan L. Eichner´s Blog“ veröffentlicht wurde.

Es handelt sich dabei um einen konstruktiven alternativen Lösungsvorschlag für Griechenland, der absolut nichts von seiner Aktualität eingebüßt hat, sondern im Gegenteil angesichts der Entwicklung in Griechenland und anderen europäischen Krisenländern heute aktueller ist denn je.

Mittwoch, 7. Januar 2015

Austeritätspolitik oder Grexit? – Staatsverschuldung und Wirtschaft der PIIGS-Staaten unter austeritätspolitischem Regime

Abgesehen von Pegida wird in Deutschland gegenwärtig nichts so intensiv diskutiert wie die Frage, ob Griechenland aus dem Euro wird ausscheiden müssen, falls die linksgerichtete Syriza die anstehenden Neuwahlen am 25. Januar gewinnt und ihr Versprechen wahr macht, den austeritätspolitischen Kurs zu beenden.
Ausgelöst hat diese Debatte ein Artikel des „Spiegel“, laut dem Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sich angeblich einig sind, dass es für Griechenland keine Alternative zum austeritätspolitischen Kurs gibt und eine Abkehr davon nahezu unausweichlich zum Ausscheiden des Landes aus dem Euro (kurz: Grexit) führen werde. Einen Austritt halten sie demnach für die Währungsunion inzwischen für verkraftbar. (1)
Zwar hat der Spiegel niemanden namentlich zitiert und die Bundesregierung dementierte, in der Griechenlandfrage einen Kurswechsel vollzogen zu haben. Die Debatte in Deutschland hat das jedoch nicht mehr stoppen können und möglicherweise war das auch die Intention der anonymen Weitergabe entsprechender Informationen aus dem Regierungsviertel an den Spiegel.
Es ist müßig, sich damit weiter auseinanderzusetzen. Viel interessanter ist die einfache Frage, wie effektiv das austeritätspolitische Sanierungskonzept der Euro-Retter bzw. der Troika (EU-Kommission, EZB, Internationaler Währungsfonds) bisher überhaupt gewesen ist.
Zwei zentrale Annahmen sind mit diesem Konzept verknüpft, nämlich erstens, dass es zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise beiträgt und zweitens die Wirtschaft der Krisenstaaten – nach Durchschreitung eines Tals der Tränen – wieder auf einen soliden Wachstumskurs bringt.
Es ist im Grunde erstaunlich, dass in der Debatte über den Grexit und die angebliche Alternativlosigkeit der Austeritätspolitik kaum je von den Fakten die Rede ist, die diese beiden Annahmen wirklich untermauern können. Im Folgenden soll das einmal für die sogenannten PIIGS-Staaten (Portugal. Irland, Italien, Griechenland und Spanien) nach­geholt werden.

Sonntag, 4. Januar 2015

Berlins Einladung an Euro-Spekulanten: „Euro-Austritt Griechenlands ist kein Problem“



Seit gestern wird es immer wieder in allen Nachrichten berichtet:
Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble halten den Ausstieg Griechenlands aus dem Euro für nahezu unausweichlich, sollte die linksgerichtete Syriza Ende Januar an die Regierung gewählt werden und wie angekündigt die Austeritätspolitik beenden. Für die Währungsunion wäre das nach ihrer Auffassung verkraftbar. (1)

Gründe für die Haltung der Bundesregierung zu Griechenland

Begründet wird diese Zuversicht in die Stabilität der Währungsunion mit
  1. den Fortschritten, die die Eurozone seit dem Krisenhöhepunkt 2012 gemacht habe,
  2. der begrenzten Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder, weil Portugal und Irland als saniert gelten,
  3. dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der ein schlagkräftiger Rettungsmechanismus sei und mit
  4. der Bankenunion, die für die Sicherheit großer Kreditinstitute sorge. (2)

Die Begründung auf dem Prüfstand

Nur damit es keine Missverständnisse gibt:
Die europäischen Verträge sehen keine Möglichkeit vor, ein Land aus der Währungsunion oder der Europäischen Union auszuschließen. Auch der freiwillige Ausstieg eines Mitgliedstaats ist vertraglich nicht vorgesehen. Zudem will auch die Syriza keinen Ausstieg aus dem Euro.
Darüber hinaus ist bezüglich der Begründung Folgendes festzuhalten:

Dienstag, 30. Dezember 2014

Neuwahlen in Griechenland, Weimarer Verhältnisse in Europa? – eine Bilanz der europäischen Krisenpolitik



Frage: Was haben Griechenland, Portugal, Spanien und Großbritannien gemeinsam?
Antwort: Die Regierungen in diesen Staaten fahren einen austeritätspolitischen Kurs und müssen sich 2015 zur Wiederwahl stellen.
Griechenland macht, wie wir seit gestern wissen, am 25. Januar den Anfang. Dass es so gekommen ist, kann eigentlich niemanden überraschen. Die von der Troika forcierte „Sanierungskonzeption“ hat überall, wo sie in Europa angewendet wird, die jeweiligen politischen Systeme an den Rand des Zusammenbruchs geführt. Über diesen austeritätspolitischen Kurs sollen nun die Griechen entscheiden. Die Briten wählen dann am 7. Mai ein neues Unterhaus, in Portugal wird am 11. Oktober neu gewählt und zuletzt in Spanien am 20. Dezember.

Von der Bankenkrise in die Schuldenkrise

Vor ein paar Jahren noch hätte das europaweit den allermeisten allenfalls ein müdes Schulterzucken und die Frage „Na und?“ entlockt. Genauer gesagt vor der europäischen Schuldenkrise, die eine unmittelbare Folge der historisch kostspieligsten Rettung und Stabilisierung der durch unverantwortliche Deregulierung und kriminelles Fehlverhalten von Groß- und Investmentbanken destabilisierten Finanzmärkte war. Der von und in Europa gewählte Weg zur Sanierung der überstrapazierten Staatsfinanzen in den von der Banken- und der sich anschließenden Weltwirtschaftskrise besonders hart getroffenen Mitgliedstaaten der Union, hat das Bild jedoch völlig verändert. Das macht das Wahljahr 2015 möglicherweise zu einem für Europas entscheidenden Jahr.