Dienstag, 26. August 2014

Hollande in Not: Die politische Elite Frankreichs ist an der Krise und an sich selbst gescheitert



Noch nie war die Unzufriedenheit der Franzosen mit den etablierten Parteien und Politikern größer als jetzt. Die zweite Krise und Umbildung der Regierung Frankreichs innerhalb von nicht einmal fünf Monaten zeigt das ganze Ausmaß des politischen Versagens in Frankreich.

Frankreich hat die Nase voll von etablierten Parteien und Politikerelite

Die Umfragewerte des Sozialisten François Hollande (PS) sind so schlecht wie für keinen anderen französischen Präsidenten vor ihm. Seit 1958 ermittelt das Institut français d'opinion publique (IFOP) über Umfragen regelmäßig die Popularität von Frankreichs Staatspräsidenten. Im August sanken die von IFOP ermittelten Zustimmungswerte für François Hollande auf nur noch 17 Prozent. (1) Den Negativ-Rekord hatte zuletzt der Sozialist und geistige Ziehvater Hollandes´, François Mitterand, gehalten. Im Dezember 1991 waren nur 22 Prozent mit ihm zufrieden gewesen. (2) Hollande hatte diesen Rekord schon im November 2013 geknackt.
Auch Hollandes´ konservativer Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy (UMP) hatte in der letzten Phase seiner Präsi-dentschaft mit sehr schlechten Zustimmungswerten leben müssen. Im April 2011 erreichten sie für ihn mit 28 Prozent den schlechtesten Wert. Sie haben ihn bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2012 schließlich sein Amt gekostet und Hollande den Sieg gebracht. Die Franzosen wollten einen Politikwechsel.
Die ehemals regierende konservative, jetzt mit dem finanziellen Bankrott kämpfende UMP hat in der Bevölkerung massiv an Vertrauen verloren und es nicht zurückgewinnen können, weil sie von Affären geschüttelt und zerstritten ist. (3) Gegen den Ex-Präsidenten Sarkozy laufen seit Anfang Juli staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Korruption und unerlaubter Einflussnahme. (4) Diese Meldung erschütterte Frankreich. Sarkozy ist allerdings in gleich mehrere Justizskandale verwickelt. (5) Doch spätestens seit dem Rücktritt der Regierung des sozialis-tischen Premiers Manuel Valls ist klar, dass die sozialistische Partei ebenfalls heillos zerstritten und nicht in der Lage ist, das Vertrauen der Franzosen zurückzugewinnen.

Donnerstag, 21. August 2014

Desaster mit Ansage: Wann platzt die Politik-Blase der Ukraine?



Lassen Sie uns ehrlich sein: Die ehemalige Opposition und jetzige Regierung in Kiew sowie ihre politische Bilanz sind bedeutend schwächer als sie in den westlichen Medien erscheinen. Wie so oft trägt dazu vor allem auch all das bei, was in den Medien gar nicht berichtet wird.

Die Regierung in Kiew ist vom Westen gedopt

Der Grund dafür ist aber vor allem Folgender: Sie wird seit dem politischen Umsturz durch die rückhaltlose und nachdrückliche Unterstützung der USA, der Europäischen Union und der westlichen Medien bis an die Grenzen des Machbaren „gedopt“. Kiew gibt sich politisch sehr viel stärker, als es wirklich ist. Die politische, finanzielle, wirtschaftliche, soziale und militärische Verfassung der Ukraine ist ein einziges Trauerspiel. Sie hat sich seit dem politischen Wechsel nicht verbessert, sondern bedingt durch den eingeschlagenen politischen Kurs weiter verschlechtert und zwar dramatisch.
Die oft ausgesprochen aggressiv formulierten offiziellen Verlautbarungen aus Kiew in Richtung Moskau wecken deswegen bisweilen die Assoziation von einem kleinen Hund, der, im sichern Schutz seines Herrchens stehend, einen verdutzt dreinschauenden großen, an der Leine geführten Hund wild ankläfft.
Das ist vielleicht eine unbarmherzige Metapher. Aber sie trifft den Punkt sehr genau. Nur spricht das bisher noch niemand so offen aus. Das ist alles.

Unglaubwürdige, aber teure militärische Kraftmeierei trotz leerer Kassen

Abgesehen von der desolaten finanziellen und wirtschaftlichen Verfassung des Landes hat die Politik Kiews auch ihr offensichtlich wichtigstes Ziel, dem alles andere untergeordnet zu werden scheint, nicht erreicht. Von einer kurzen Unterbrechung abgesehen befinden sich die ukrainischen Kräfte Seit Mitte April im sogenannten Anti- Terroreinsatz. Die Kontrolle über die Ostukraine hat Kiew nicht zurückgewinnen können, obwohl es seine Armee, die aus Rechtsradikalen gebildeten Kampfeinheiten, seinen Geheimdienst und seine Luftwaffe mobilisiert hat. Weil das alles offensichtlich immer noch nicht ausreicht, hat sie jetzt auch noch militärische Unterstützung von Europa und der Nato gefordert.
Mit militärischer Stärke hat das nichts zu tun.

Montag, 18. August 2014

Bilanz des politischen Neuanfangs in Kiew: Land gespalten, Finanzen ruiniert, Glaubwürdigkeit verspielt



Das gestrige Ukraine-Krisentreffen der Außenminister Frankreichs, Russlands, der Ukraine und Deutschlands in Berlin hat keine Ergebnisse und offenbar auch keine Annäherung gebracht. Frank-Walter Steinmeier sagte nach dem fünfstündigen Gespräch, „ich glaube und ich hoffe, dass wir in einzelnen Punkten Fortschritte erreicht haben". (1) Wenn er glaubt und hofft, dann heißt das im Klartext: Es gibt keine Fortschritte.

Der Westen zerstört die Basis für die eigene Krisendiplomatie

Überraschen kann das angesichts der über die Medien geführten Auseinandersetzung der Ukraine und des Westens mit Russland niemanden. Denn die ist gespickt mit Forderungen und Drohungen in Richtung Moskau, die regelmäßig im Zusammenhang mit schweren, aber bisher im Ostukraine-Konflikt nicht eindeutig belegten Anschuldigungen stehen. Moskau wird von Kiew und westlichen Regierungen an den Pranger gestellt als allein Verantwortlicher für alles, was in der Ukraine geschieht und schief läuft. Egal, was Moskau bisher gesagt, getan und an Argumenten vorgebracht hat, um die Anschuldigungen zu entkräften und egal, welche Vorschläge zur friedlichen Lösung des Konflikts es macht, nichts davon scheint den Westen von der Überzeugung abzubringen, dass Russland die Lage in der Ostukraine immer weiter eskaliert.
Mit diesem Vorgehen zerstört der Westen immer wieder die Basis für vernünftige, sachliche und konstruktive Gespräche zur friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Ob die Regierung in Kiew ein ernstes Interesse daran hat, über Verhandlungen zu einem Kompromiss zu gelangen, mit dem auch die russischstämmige Bevölkerung in der Ostukraine gut leben kann, ist angesichts des bisherigen Verhaltens eher fraglich. Ein Blick auf die jüngsten, in den Medien spektakulär aufbereiteten Ereignisse im ukrainisch-russischen Grenzgebiet verdeutlicht das.

Dienstag, 29. Juli 2014

EU verhängt Wirtschaftssanktionen gegen Russland – die Sanktions-Rechnung ohne die BRICS gemacht?

Nun hat die EU also Ernst gemacht und erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die auf ein Jahr begrenzt sind und nach drei Monaten erstmals überprüft werden sollen. Russischen Banken mit Staats-beteiligung von mehr als 50 Prozent soll der Zugang zum europäischen Finanzmarkt erschwert, der Export von Rüstungsgütern, Gütern mit sowohl ziviler als auch militärischer Verwendung sowie von Hochtechnologie, vor allem im Bereich der Ölförderung, soll eingeschränkt werden. (1)

Präsident Obama hat die EU-Chefs auf seine Russlandlinie gebracht

Schon gestern hatte sich Präsident Obama in einer Videokonferenz mit den Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien auf härtere Sanktionen gegen Russland verständigt. Die EU-Botschafter haben heute darüber beraten und dies exekutiert.
Der Grund: Die Lage in der Ukraine ist nicht besser geworden und Russland wird dafür verantwortlich gemacht.
Bewiesen ist das nicht, ebenso wenig wie die Anschuldigungen gegenüber den Separatis­ten in der Ostukraine und Russland im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Abschuss von Flug MH17. Gleichwohl war letzteres der Grund für Bundeskanzlerin Merkel, auf europäischer Ebene bei der Verhängung von Sanktionen nicht mehr länger zu bremsen. Die New York Times berichtet, dass laut US-Angaben sie es war, die in der gestrigen Video-konferenz der fünf Staatschefs eine Verständigung auf härtere Sanktionen möglich gemacht hat. (2)
Freilich wurden keine Sanktionen gegen die Ukraine verhängt, weil sie ihren „Anti-Terror“-Kampf in der Ostukraine mit unverminderter Vehemenz fortsetzt und dabei zivile Opfer in Kauf nimmt. Die Regierung in Kiew eskaliert die Krise somit offenbar nicht. Im Gegenteil, sie wird in ihrem Kampf, der die Ukraine, die ohnehin schon am Rande der Pleite steht, seit April 128 Millionen Dollar pro Monat kostet, vom Westen unterstützt. Das ist jedenfalls die Zahl, die das Finanzministerium in Kiew angibt. (3)
Es klingt zynisch, doch warum sollte das irgendjemanden überraschen?

Sonntag, 27. Juli 2014

Dimitri Trenin zu den geopolitischen Hintergründen und Folgen des Ukraine-Konflikts – hat er recht?



In der Diskussion in der Kommentarspalte wurde die Frage der Hintergründe des Ukraine-Konflikts aufgeworfen. In einem Artikel auf German-Foreign-Policy.com vom 25. Juli (1) werden die geopolitischen Hintergründe der Ukraine-Krise aus Sicht des Leiters des Moskauer Carnegie Centers, Dimtri Trenin, dargelegt. Er kommt zu harten Urteilen, obwohl er nicht als west-kritisch gilt.

Dimitri Trenins‘ Analyse der geopolitischen Hintergründe des Ukraine-Konflikts

Aus seiner Sicht hat der Westen nach den Umbrüchen von 1989-1991 Russland stets ausgegrenzt, Vorkehrungen gegen den Wiederaufstieg getroffen und seine Machtsphäre systematisch ausgeweitet. Die EU und die USA, so sein Vorwurf, haben in der UkraineKrise diplomatische Schritte Russlands nicht erwidert und dadurch Chancen für eine friedliche Lösung zunichte gemacht.
In Reaktion darauf entstehe nun eine neue Mächtekonkurrenz ähnlich der Mächterivalität des 19. Jahrhunderts, prognostiziert Trenin. Es handle sich allerdings weniger um ein neues „Great Game“, nicht um einen ideologisch begründeten, weltumfassenden Systemkonflikt. Vielmehr entstehe eine traditionelle Mächtekonkurrenz. Diese sei allerdings asymmetrisch und hochgradig ungleich. Deutschland sei bereits zu einer eindeutigen Führungsmacht der Europäischen Union aufgestiegen und entwickle sich zu einer Großmacht in Eurasien. Deutschland trete nun in den Kreis der Großmächte neuen Typs ein. Die Interaktion dieser Mächte mit den USA, die nicht mehr Hegemon sind, aber doch Führungsmacht bleiben, werde die kommende Weltordnung prägen, die eine Weltordnung mit Mächterivalität sein wird, glaubt Trenin. (2)
Wird sich Trenins‘ geopolitische Prognose bewahrheiten?

Freitag, 25. Juli 2014

Streit um MH17-Absturz und Raketeneinsatz: Unbewiesene Anschuldigungen werden durch ständige Wiederholung nicht wahrer!



Keine der bisher an die Adresse Russlands und die der Separatisten gerichteten schweren Anschuldigungen der US- und der ukrainischen Regierung im Zusammenhang mit dem Absturz von Flug MH17 in der Ostukraine ist bisher bewiesen worden.
Regelmäßig sprechen speziell die Verantwortlichen in der US-Regierung und bei den US-Geheimdiensten davon, dass sie für ihre Anschuldigungen Beweise hätten. Doch Fakt ist, dass bisher kein einziger dieser angeblich vorhandenen Beweise der Öffentlichkeit präsentiert wurde.
Stattdessen werden ebenfalls immer wieder vorgeblich aussagekräftige Informationen an die internationale Presse lanciert, die aber bei genauerer Betrachtung oberflächlich und vage gehalten sind und hinsichtlich der angeblich vorhandenen Hinweise oder Beweise überhaupt kein klares Bild ergeben. Stets suggerieren diese von Washington und Kiew gegenüber der Presse getätigten Aussagen mehr als sie belegen.
Außerdem hat sich bisher auch keine der in den internationalen oder sozialen Medien gebrachten Enthüllungen, die als angebliche Belege für eine spezifische Schuld der Separatisten und/oder Russlands in Bezug auf den Abschuss von MH17 präsentiert wurden, als belastbar herausgestellt.
Im Gegenteil erwiesen sich diese Hinweise im Nachhinein als Fälschung oder als so stark verfälscht, dass sie überhaupt keinen Hinweischarakter mehr hatten.

Mittwoch, 23. Juli 2014

EU-Außenministertreffen: Keine neuen Sanktionen gegen Moskau wegen Flug MH17



Bisher weisen die Regierungen der USA und der Ukraine die Verantwortung für den Absturz des Passagierflug-zeuges der Malaysia Airlines über der Ostukraine den Separatisten und Russlands Regierung zu. Mehr noch beharrten sie bereits kurz nach dem Absturz darauf, die Maschine sei von den Separatisten mit einer Rakete abgeschossen worden. Die US-Geheimdienste, das Pentagon und auch Außenminister Kerry gaben gegenüber der Presse und den Medien wiederholt an, sie hätten eindeutige Hinweise darauf.
Bis heute haben sie keine Belege für diese Behauptung vorgelegt. Stattdessen bleiben beide Regierungen und besonders die USA stets bei vagen Formulierungen, die mehr suggerieren als konstatieren.
Am Montag hielt nun das russische Verteidigungsministerium eine erste Pressekonferenz zum Absturz des Fluges MH17 ab und präsentierte seine bisherigen Erkenntnisse. Gezeigt wurden auch Materialien und Aufzeichnungen, auf die sich diese Erkenntnisse stützten. Aus russischer Sicht werfen die bisherigen Auswertungen zehn Fragen an die Regierung der Ukraine auf: (1)