Die Schlacht um die Bank of Japan: Volles Risiko in Japan nach Regierungswechsel

Presseberichte über unmittelbar bevorstehende Richtungsentscheidungen bei der Bank of Japan haben die Börsenindices in Tokio heute in die Höhe katapultiert und den Erwartungsdruck massiv erhöht. Demnach soll sich die Bank of Japan bereits mit der Regierung auf die Erhöhung des Inflationszieles von einem auf zwei Prozent geeinigt haben und erwägen, sich auf ihrer zweitägigen Sitzung in der kommenden Woche darauf festzulegen, so lange Anleihen aufzukaufen, bis das neue Inflationsziel erreicht ist. Darüber hinaus stehe zur Entscheidung, künftig keine Zinsen mehr auf die Reserveeinlagen von Banken zu zahlen und ob die japanische Notenbank ebenso wie die Fed die Förderung von Beschäftigung in ihren Zielkatalog aufnimmt. (1)

Damit würde die Bank of Japan, die bisher immer eine skeptische Haltung gegenüber der lockeren Geldpolitik eingenommen und vor den damit verbundenen Gefahren gewarnt hat (2), endgültig den Fuß von der geldpoli-tischen Bremse nehmen und zu einem Zeitpunkt vollständig auf den Fed-Kurs einschwenken, da dieser innerhalb der Fed zunehmend kritisch beurteilt wird und auf der Kippe steht (3).

Der neue Premier Shinzo Abe von der liberaldemokratischen Partei (LDP) hatte bereits deutlich gemacht, dass er von Japans Notenbank die Erhöhung ihres Inflationsziels erwartet und sie zu einer deutlich aggressiveren Geldpolitik bringen will, notfalls auch im Wege einer Einschränkung ihrer Unabhängigkeit. (4) Vor wenigen Tagen hatte die neue Regierung darüber hinaus bereits ein neues Konjunkturprogramm beschlossen (5), das mit einem Volumen von umgerechnet 175 Mrd. Euro bedeutend größer als alle von der vorherigen Regierung beschlossenen ausfällt. Die mit über 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ohnehin schon sehr hohe Staatsverschuldung Japans wird damit nochmals kräftig ansteigen.

Abe hofft damit die japanische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt bis zu den Oberhauswahlen im Sommer endlich kräftig in Schwung bringen zu können. (6) Damit stürmt er wirtschaftspolitisch als einziger beherzt in die entgegengesetzte Richtung aller anderen Industriestaaten, die – mit Ausnahme der USA, die sich nach wie vor nicht entscheiden können – auf Austeritätspolitik setzen.

Zwar ist aufgrund der Größe des Konjunkturpakets eine positive Wirkung auf die Wirtschaft zu erwarten. In der zurückliegenden Weltwirtschaftskrise hatten alle weltweit aufgelegten Konjunkturpakete jedoch keine nachhaltige positive Entwicklung in Gang setzen können. Sie haben aber – neben den Bankenrettungspaketen - die Staats-verschuldung in die Höhe getrieben. Den zu erwartenden positiven Wirkungen des Konjunkturpakets stehen zudem vor allem die Gefahr einer weiteren Abkühlung der Weltwirtschaft entgegen und die – infolge des Streits um die Senkaku-Inseln – angespannten Beziehungen zu China, die sich in Japan wirtschaftlich spürbar negativ auswirken.

Es ist auch fraglich, inwieweit es der japanischen Notenbank gelingen kann, den Yen-Kurs zu drücken, damit die stark auf den Export angewiesene japanische Wirtschaft davon profitieren kann. Sie hat in der Vergangenheit bereits mehrfach an den Devisenmärkten interveniert, um den Yen-Kurs zu drücken. Das ist ihr indes immer nur kurzzeitig gelungen. Es darf darüber hinaus bezweifelt werden, ob heute angesichts der Summen, die an den Devisenmärkten täglich bewegt werden, eine einzelne Notenbank allein überhaupt noch dazu in der Lage ist, den Kurs einer bedeutenden Währung maßgeblich zu beeinflussen. Last but not least ist die bisherige Bilanz der lockeren Geldpolitik, was die Stimulierung der Wirtschaft anbelangt, ebenfalls überaus bescheiden. Das zeigt nicht zuletzt das Beispiel USA sehr deutlich.

Es ist keine Frage, Japans neuer Premier geht mit seiner Krisenpolitik ein gewaltiges Risiko ein. Die Bank of Japan wird dies nicht leichten Herzens unterstützen wollen. Die entscheidende Frage ist, ob und wenn ja, wie lange sie es schafft, dem Druck von Shinzo Abe standzuhalten. Das Treffen von Japans Notenbankern hat durch die heutigen Berichte über die dort zu entscheidenden Fragen in jedem Fall bereits den Charakter einer Entscheidungsschlacht zwischen Notenbank und Regierung bekommen. Abe setzt offensichtlich auf einen raschen Sieg der Regierung. Er kann sich einer hohen internationalen Aufmerksamkeit sicher sein. Wenn seine Rechnung nicht aufgeht, hat er gerade deswegen aber auch gleich zu Beginn seiner Amtszeit ein großes Problem.