EU-Haushaltsgipfel – Reise nach Jerusalem für die Staats- und Regierungschefs

Eins ist sicher: Niemand will bei den Verhandlungen in Brüssel über den Finanzrahmen der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 sein Gesicht verlieren. Die Staats- und Regierungschefs und die Vertreter der europäischen Institutionen haben reichlich Routine darin, Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden und sie der Öffentlichkeit in den Mitgliedsstaaten anschließend prahlerisch als hart erkämpfte Erfolge zu verkaufen.

Aber dieses Mal ist es anders.

Denn erstmals in der Geschichte der Europäischen Union, die 1993 mit dem Vertrag von Maastricht begann, geht es nicht mehr darum, großzügig einen ständig größer werden Kuchen zu verteilen. Zwar wird auch dieses Mal verteilt. Doch nun handelt es sich um eine Verteilung der Lasten, die sich als Folge der gemeinsam beschlossenen Rettungsmaßnahmen für Banken und Mitgliedsstaaten sowie schlechter Haushaltsführung und Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsstatten ergeben und nicht nur in hoch aufgetürmter Staatsverschuldung ihren Ausdruck gefunden haben: die Wirtschaftsaussichten haben sich insgesamt verschlechtert und die Arbeits-losigkeit in Europa ist auf immer neue Rekordhochs gestiegen, gleichzeitig ist die Schuldenkrise aber noch immer nicht überwunden.

Die Quittung dafür haben viele Regierungen schon bekommen, wie Parlamentswahlen und vorzeitig angesetzte Neuwahlen in einer ganzen Reihe von Mitgliedsstaaten zeigen. Anderen droht dies, worauf die teils im freien Fall befindlichen Umfragewerte von Regierungsparteien, zum Beispiel in Spanien, Portugal, Griechenland und Großbritannien, hindeuten. Insbesondere gilt dies für den britischen Premier David Cameron, der politisch und auch innerhalb seiner eigenen konservativen Partei massiv unter Druck geraten ist – nicht zuletzt wegen seines für viele Tories noch immer viel zu konzilianten Kurses in Verhandlungen auf europäischer Ebene. Es gilt aber etwa auch für die konservative Regierungspartei des spanischen Premiers Mariano Rajoy, die jetzt außerdem auch noch massiven Korruptionsvorwürfen ausgesetzt sieht. (1) Und das gilt insbesondere auch für den Minister-präsidenten Mario Monti, dessen Umfragewerte ebenfalls drastisch gefallen sind. Denn in Italien findet Ende dieses Monats die vorgezogene Neuwahl des Parlaments statt und Monti hat sich zur Wiederwahl beworben.

Für mehr oder weniger alle Staats- und Regierungschefs ist die Luft dünner geworden, die Nerven liegen blank und der Spielraum für Zugeständnisse bei Verhandlungen auf europäischer Ebene tendiert gegen Null. Genau das ist es, was dieses Mal den EU-Haushaltsgipfel für sie alle zu einer „Reise nach Jerusalem“ werden lässt. Denn der Vorrat an Kompromissformeln, die es wirklich allen ermöglichen, sich zuhause einigermaßen glaubwürdig als Sieger der Verhandlungen zu produzieren, ist nun endgültig erschöpft.

Es ist vorstellbar, dass – ganz am Ende – mithilfe von Taschenspielertricks ein Finanzrahmen beschlossen wird, die sich oberflächlich betrachtet gut anhört, aber de facto bei den Finanzmitteln auf europäischer Ebene – aus Sicht derjenigen, die Kürzungen fordern - bestenfalls den Status Quo erhält. Dass aber eine echte Kürzung der Mittel beschlossen wird, erscheint nahezu ausgeschlossen. Tatsächlich ist es jedoch durchaus denkbar, dass Brüssel am Ende sogar über mehr Finanzmittel verfügen kann, als in der vorangegangen siebenjährigen Finanz-periode.

Ironischer Weise wäre dies sogar gerade dann der Fall, wenn die Verhandlungen scheitern. Denn dann gelten die Höchstgrenzen des Jahresetats von 2013 zuzüglich eines Inflationsausgleichs vorerst weiter. Der aber weist sogenannte Verpflichtungsermächtigungen – eine Arte theoretische Obergrenze, so genannt, weil die EU kaum über Eigenmittel verfügen kann und der größte Teil des Haushalts aus den zu leistenden Zahlungen der Mitglieds-staaten besteht – in Höhe von 152,5 Milliarden Euro aus, was 1,15 Prozent des zusammengerechneten Brutto-inlandsprodukts aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union entspricht. (2) Das wäre jedoch umgerechnet mehr als Herman van Rompuy, der Präsident des Europäischen Rats, Ende November vergangenen Jahres in seinem gescheiterten Kompromiss vorgeschlagen hatte (rund 972 Milliarden Euro (3) bzw. 80 Milliarden weniger als im Entwurf der Europäischen Kommission veranschlagt (4)) und noch mehr als die jetzt anvisierten 960 Milliarden Euro. (5) Zum Vergleich: Der Finanzrahmen für 2007-2013 weist Verpflichtungsermächtigungen von 975,8 Milliarden Euro aus. (6)

Sollte heute wieder ein Kompromiss beschlossen und als Erfolg verkauft werden, bei dem es nicht, wie bei dem bekannten Kinderspiel „Reise nach Jerusalem“, am Ende unter den Staats- und Regierungschefs offensichtlich auch Verlierer gibt, dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit etwas an der Sache faul sein. Das werden viele in den Parteien und in der Gesellschaft in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten möglicherweise zwar nicht (sogleich) wirklich erkennen können. Aber ganz gewiss werden sie das argwöhnen und darauf lauern, dass die Wahrheit herauskommt.

Wie auch immer das Ergebnis der Verhandlungen über den Finanzrahmen ausgeht, eine Entlastung vom politischen Druck zuhause wird sich daraus für die unter Druck stehenden Staats- und Regierungschefs nicht ergeben. Die Zeiten, in denen es auf europäischer Ebene noch eine Basis gab, um politische Kompromisse als nationale politische Erfolge verkaufen zu können, sind bis auf weiteres definitiv vorbei.

Hier, am Ende einer langen Reise des Taktierens und des Verschiebens von notwendigen Entscheidungen, rächt sich nun die Unwilligkeit und mithin auch Unfähigkeit der Staats- und Regierungschefs, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, geeignete Lösungskonzepte für die wirksame Bewältigung der Euro-Krise zu entwickeln und zu beschließen, die auch die europäische Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Es wurde sehr viel Geld bereitgestellt, aber für Maßnahmen, deren Wirkung allzu oft rasch verpuffte und die Austeritätspolitik hat bisher nirgendwo die gewünschte Konsolidierung der Staatshaushalte gebracht, ohne die Wirtschaft gravierend zu schwächen und die Arbeitslosigkeit massiv ansteigen zu lassen.

 

Neuer Kompromiss in der Nacht

In der Nacht nun wurde ein neuer Kompromiss ausgehandelt, der 960 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächti-gungen, aber nur 908 Milliarden für Zahlungsermächtigungen – das sind die effektiv bewilligten Ausgaben, denn Schulden machen darf die EU-Kommission vertraglich bedingt nicht – vorsieht. Würde er beschlossen, wäre es der erste EU-Finanzrahmen, der weniger Finanzmittel bereitstellt als der vorangegangene.

Am Vormittag des heutigen Tages war er aber noch keineswegs in trockenen Tüchern. Im Gegenteil hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), ihn bereits scharf als Täuschungsmanöver kritisiert und das Veto des Europäischen Parlaments angekündigt, dessen Zustimmung (erstmals) erforderlich ist. (7)

Die Staats- und Regierungschefs müssen den als Kompromiss ausgehandelten Finanzrahmen einstimmig beschließen. Am Veto des Europäischen Parlaments könnte der Kompromiss trotzdem noch scheitern.