EU-Außenministertreffen: Keine neuen Sanktionen gegen Moskau wegen Flug MH17

Bisher weisen die Regierungen der USA und der Ukraine die Verantwortung für den Absturz des Passagierflug-zeuges der Malaysia Airlines über der Ostukraine den Separatisten und Russlands Regierung zu. Mehr noch beharrten sie bereits kurz nach dem Absturz darauf, die Maschine sei von den Separatisten mit einer Rakete abgeschossen worden. Die US-Geheimdienste, das Pentagon und auch Außenminister Kerry gaben gegenüber der Presse und den Medien wiederholt an, sie hätten eindeutige Hinweise darauf.

Bis heute haben sie keine Belege für diese Behauptung vorgelegt. Stattdessen bleiben beide Regierungen und besonders die USA stets bei vagen Formulierungen, die mehr suggerieren als konstatieren.

Am Montag hielt nun das russische Verteidigungsministerium eine erste Pressekonferenz zum Absturz des Fluges MH17 ab und präsentierte seine bisherigen Erkenntnisse. Gezeigt wurden auch Materialien und Aufzeichnungen, auf die sich diese Erkenntnisse stützten. Aus russischer Sicht werfen die bisherigen Auswertungen zehn Fragen an die Regierung der Ukraine auf: (1)

1. Warum ist Flug MH17 über der Ostukraine vom internationalen Flugkorridor abgewichen?

2. Ist diese Abweichung auf einen Navigationsfehler zurückzuführen oder wurde sie von der ukrainischen Flugkontrolle veranlasst?

3. Warum war am Tag des Absturzes von MH17 eine große Gruppe von Flugabwehrsystemen des ukrainischen Militärs an dem von den Separatisten gehaltenen Donezk-Gebiet in Stellung gebracht, obwohl diese gar nicht über Flugzeuge verfügen?

4. Warum hat Kiew ein BuK-Raketensystem direkt an der Grenze zum von den Separatisten kontrollierten Gebiet und nur 8 Kilometer entfernt von der Absturzstelle stationiert?

5. Am Tage des Absturzes erhöhte Kiew die Radaraktivität der in der Region in Stellung gebrachten BuK-Raketensysteme. Warum?

6. Russische Überwachungssysteme registrierten in der Zeit kurz vor dem Absturz drei Passagier-flugzeuge in der Region (einschließlich MH17) und einen ukrainischen Kampfjet, wahrscheinlich eine Su-25, die sich MH17 näherte. Warum befand sich das Militärflugzeug auf einer Flugroute, die für zivile Flüge reserviert ist?

7. Warum flog der Militärjet fast zur selben Zeit und auf derselben Flughöhe mit einem Passagier-flugzeug (MH17)?

8. Ein im Internet zirkulierendes und von den westlichen Medien aufgegriffenes Video zeigt angeblich, wie ein Buk-Raketensystem von Separatisten auf einem Lastwagen aus der Ukraine nach Russland gebracht wird. Doch weil die Videoaufzeichnung offensichtlich in einem Gebiet (Krasnoarmeysk) gemacht wurde, das von Kiew kontrolliert wird – erkennbar an einem Werbeplakat, an dem der Lkw vorbeifährt – stellt sich die Frage: Woher kam dieser Raketenwerfer und wohin wurde er gebracht?

9. Wo ist dieses BuK-System jetzt? Warum ist die Raketenbatterie des Werfers, den das Video zeigt, nicht mehr vollständig? Wann wurde von diesem Werfer zuletzt eine Rakete abgefeuert?

10. Zur Absturzzeit befand sich nach russischen Erkenntnissen ein US-Satellit über der südöst-lichen Ukraine, der auf die Detektion und Beobachtung von Raktenabschüssen ausgelegt ist. Warum hat die US-Regierung nicht die Beweise für ihre Behauptung offengelegt, MH17 sei von den Separatisten mit einer Rakete abgeschossen worden?

In den westlichen Medien wurde die Glaubwürdigkeit der Materialien, die das russische Verteidigungsministerium gezeigt hat – mal mehr und mal weniger behutsam – angezweifelt. Die These, die sich aus den formulierten Fragen ableitet, nämlich dass eine Verwicklung des ukrainischen Militärs in den Absturz des Passagierflug-zeuges der Malaysia Airlines nicht auszuschließen ist, wurde gelinde gesagt als Verschwörungstheorie abgetan.

Nun sind EU-Außenminister keine Journalisten und es wäre traurig, wenn sie sich bei ihren Entscheidungen auf die Berichte der Medien stützen müssten. Es wäre zudem ein diplomatischer Affront, würde man in Europa den Wert der Ermittlungen und Aussagen des russischen Verteidigungsministeriums zu den Umständen des Absturzes von Flug MH17 nicht richtig einzuschätzen wissen – vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Washington und Kiew etwas vergleichbar Fundiertes und Gehaltvolles bisher schuldig geblieben sind.

Tatsächlich entsteht immer mehr der Eindruck, dass sich die US- wie auch die ukrainische Regierung lieber darauf konzentrieren, die Medien mit Behauptungen und Mutmaßungen zu füttern, weil die sie gerne nehmen und verbreiten, ohne kritisch nachzufragen und Belege einzufordern. Und es gibt viele Ungereimtheiten, viele Fragen im Zusammenhang mit der These, die Separatisten hätten das Flugzeug mit einer Rakete abgeschossen.

Angesichts der Entwicklungen im Fall MH17 lässt sich allerdings die Abschussthese selbst heute sicher noch weniger als zuvor ausschließen. Die entscheidende Frage ist dann aber, wer die Boeing 777 der Malaysia Airlines womit abgeschossen hat und vor allem warum?

Die EU-Außenminister und Staats- und Regierungschefs können nicht sicher sein, dass sie nicht in die Lage geraten darüber beraten zu müssen, was sie tun, wenn sich herausstellen sollte, dass das ukrainische Militär für den Absturz verantwortlich ist.

Vor diesem Hintergrund erscheint es nur folgerichtig und vernünftig, dass die EU-Außenminister auf ihrem am gestrigen Abend beendeten Treffen wegen MH17 vorerst keine neuen Sanktionen gegen Russland beschlossen haben. (2)

Die Welt wartet jetzt auf eine Pressekonferenz des US-Verteidigungsministeriums. Die EU sollte es auch tun. Es sei denn, die jetzt mysteriöserweise auf der Brooklyn Bridge in New York gehissten weißen Flaggen sind bereits als eine tiefergehende Botschaft zu verstehen. (3)