Griechenland vor der Neuwahl: Wahl ohne Wahl und was die Umfragen orakeln

Jeremy Corbyn (1) ist mit klarer Mehrheit zum neuen Chef der Labour-Partei in Großbritannien gewählt worden. (2) Es ist eine kleine Sensation. Denn er war erstens als Außenseiter ins Rennen um den Job an der Parteispitze gestartet und er war unter den Kandidaten zweitens der einzige Parteilinke. Für Labour, die in der jüngsten Unterhauswahl eine krachende Niederlage einstecken müssen, bedeutet das nicht weniger als einen radikalen Bruch mit der bisherigen parteipolitischen Linie oder anders ausgedrückt einen starken Linksruck, der Labour vor eine Zerreißprobe stellen könnte. (3)

Linksruck in Europa?

Was diese politische Entwicklung anbelangt, so ist Großbritannien kein Einzelfall in der Europäischen Union. In Griechenland gewann im Januar die linke Partei SYRIZA mit Alexis Tsipras an der Spitze die Parlamentswahlen in Griechenland. In Spanien ist es die aus einer Protestbewegung gegen die drastische Sparpolitik hervorgegangene linksgerichtete Partei Podemos, die in den Umfragen zwischenzeitlich sogar die konservative Regierungspartei Partido Popular (PP) überholte und nach einem Einbruch nun erneut aufholt. In Spanien wird in diesem Jahr ein neues Parlament gewählt.

Überall in Europa haben Parteien, die sich gegen die Sparpolitik in Europa aussprechen, kräftig Boden gut gemacht gegenüber den etablierten Parteien. Das sind keineswegs nur Parteien auf der linken Seite des politischen Spektrums. Frankreichs rechts-nationaler Front National ist ein prominentes Beispiel. Auch der neue Labour-Chef Jeremy Corbyn ist gegen die Sparpolitik.

Widerstand gegen politischen Kurs Europas führt zu ungewöhnlichen Allianzen

Viele linke und rechte Parteien erkennen nun offenbar ihre Gemeinsamkeiten. Insofern ist es nicht überraschend, dass sich aus der Unzufriedenheit mit dem bisherigen, von den großen, etablierten Parteien durchgesetzten politischen Kurs in Europa eine parteipolitische Ideologien übergreifende Bewegung zu formieren beginnt. (4) (5) Darüber hinaus stellt sich auch die Frage, ob der Linksruck bei Labour nicht auch bei etablierten sozialdemokratischen Schwesterparteien in anderen europäischen Mitgliedstaaten eine gewisse Dynamik entfachen wird.

In Griechenland wird sich in einer Woche bei den Parlamentswahlen entscheiden, ob Alexis Tsipras SYRIZA an der Regierung bleibt. Es ist allerdings keine Frage, dass die erst bei der Neuwahl Ende Januar wegen der Ablehnung des austeritätspolitischen Sanierungskurses der an die Macht gewählte und deswegen vor einigen Wochen bei der Volksabstimmung nochmals bestätigte Partei angeschlagen ins Rennen geht.

Griechenland vor der Wahl, SYRIZA in Turbulenzen

Regierungschef Tsipras war jedoch nach dem Referendum bei den entscheidenden Verhandlungen mit den Gläubigern eingeknickt und selbst auf den austeritätspolitischen Kurs eingeschwenkt. Seine Partei hat das bereits nicht mehr verkrafte. Eine ganze Reihe von Syriza-Mitgliedern und –Abgeordneten hat mit Tsipras gebrochen und tritt bei der Neuwahl am kommenden Sonntag mit einer eigenen, neu gegründeten Linkspartei („Volkseinheit“ (LAEN)) an. Auch viele Griechen sind von Tsipras enttäuscht. Hinzu kommt jetzt aber auch noch die Flüchtlingsproblematik auf der griechischen Insel Lesbos.

Was sagen die Wahlumfragen in Griechenland

Gerade deswegen ergießt sich über Griechenland seit Tsipras‘ Rücktritt und der Ankündigung von Neuwahlen für den 20. September eine wahre Flut von Umfragen zu den Chancen der antretenden Parteien. Tabelle 1 fasst die Resultate von Umfragen wochenweise zusammen und gibt jeweils die besten und schlechtesten Werte sowie die Durchschnittswerte (in Prozent) für die führenden Parteien an.

Tabelle 1: Zum Vergrößern bitte Tabelle anklicken!

Offenbar schlägt sich SYRIZA aller Kritik und allen Problemen zum Trotz immer noch gut. Zwar konnte die rechts-konservative Nea Dimokratia (ND) in den letzten Wochen in den Umfragen gegenüber SYRIZA stark aufholen. Doch die meisten Umfragen sehen SYRIZA immer noch als stärkste Partei und für die ND ergibt sich auch eine größere Schwankungsbreite bei der ermittelten Zustimmungsquote.

Letzteres gilt auch für die aus der SYRIZA ausgegründete neue Partei „Volkseinheit“ (LAEN) und für die altehrwürdige sozialdemokratische PaSoK, die einst, im Oktober 2009, mit Giorgos Papandreou mit 43,9 Prozent der Stimmen die Parlamentswahlen gewonnen hatte. Heute ist sie gemessen an den Zustimmungswerten nur noch ein Schatten ihrer selbst. Sie hat bei jeder Parlamentswahl seit Mai 2012 weniger Stimmen auf sich ziehen können. Ihre Chancen scheinen begrenzt. Das Abschneiden der SYRIZA-Rebellen ist indes sicher eines der größten Fragezeichen bei der Wahl am kommenden Sonntag. Das gilt auch für die „Union der Zentristen“ (EK) die bisher noch nicht im Parlament vertreten sind.

Es gibt, wie aus der Tabelle 1 ersichtlich, in der wochenweisen Auswertung von Umfragen klare Gewinner und Verlierer. Interessant ist, dass es die „Unabhängigen Griechen“ (ANEL), die bisher zusammen mit SYRIZA regierten, gemäß der Umfragen nicht mehr ins Parlament schaffen werden. Die Schwelle für den Einzug liegt bei 3 Prozent.

Bemerkenswert ist des Weiteren, dass die rechtsextreme „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Aygi) drittstärkste Partei ist und ebenso stark zulegen konnte wie die Kommunisten (K.K.E.). Bei den kleineren Parteien hat allerdings die PaSoK den größten Sprung nach vorne gemacht.

Deutlich verloren haben „Der Fluss“ (To Potami), eine junge mitte-links-Partei, die bisher nicht im Parlament vertreten ist und die von SYRIZA abgespaltene linke Partei „Volkseinheit“ (LAEN).

Umfragen und Wahlergebnisse in Griechenland im Rückblick

Natürlich darf man die Umfragen nicht zu hoch gewichten. Abweichungen sind gerade in einem wirtschaftlich wie politisch krisengeschüttelten Land wie Griechenland zu erwarten. Das zeigt auch die Gegenüberstellung von Umfragewerten und Wahlresultaten der Parteien in Griechenland seit Mai 2012 in Tabelle 2. 

Tabelle 2: Zum Vergrößern bitte Tabelle anklicken!

Nicht selten gab es sogar ganz erhebliche Abweichungen – gerade bei den (jetzt) großen Parteien Nea Dimokratia und SYRIZA. Aber auch die Wahlchancen der „Unabhängigen Griechen“ (ANEL), die jetzt gemäß der meisten Umfragen den Einzug ins Parlament gar nicht mehr schaffen, wurden in der Vergangenheit in Umfragen vor Wahlen regelmäßig unterschätzt. Und auch bei dieser Wahl gibt es wieder neue Parteien – die aus SYRIZA ausgegründete Partei „Volkseinheit“ und die „Union der Zentristen“ –, deren Wahlchancen schwer vorab zu prognostizieren sind.

Noch ist nichts entschieden in Griechenland. Die Umfragen zeigen gewisse Tendenzen. Bereits jetzt sieht es beispielsweise danach aus, dass im neuen Parlament mehr Parteien als zuvor vertreten sein werden. Andererseits weisen die Umfragen eine nicht unerhebliche Schwankungsbreite in der Einschätzung der Wahlchancen der Parteien auf. SYRIZA führt zwar in den Umfragen. Doch einen sicheren Wahlgewinner gibt es nicht.

Vor allem aber gilt nach wie vor: Die wirkliche Belastungsprobe des politischen Systems Griechenlands kommt erst nach der Wahl. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden, wenn drei Parteien für eine Koalition nötig sind.

Eine große Koalition – SYRIZA und Nea Dimokratia – ist natürlich zumindest theoretisch denkbar und sie wäre den Gläubigern bzw. den Euro-Partnern Griechenlands sicher auch am liebsten, weil sie alle geforderten Maßnahmen problemlos im Parlament verabschieden könnte. Doch genau genommen gab es die in Griechenland schon und sie ist krachend gescheitert. Die sozialdemokratische PaSoK ist deswegen ins bodenlose gestürzt und das könnte auch der linken SYRIZA blühen, wenn sie in diese Rolle schlüpft und zum Vollstrecker einer austeritätspolitischen „Sanierung“ wird. 

Linksruck ohne echte krisenpolitische Alternative - Lehrbeispiel SYRIZA?

So betrachtet ist der in Ansätzen in Europa erkennbare Linksruck zum Scheitern verurteilt, wenn die linken Parteien nicht eine bessere, überzeugendere krisenpolitische Konzeption anbieten und vor allem auch wirklich erfolgreich umsetzen können. Doch genau das können sie bisher – wie der Fall SYRIZA zeigt – offensichtlich nicht leisten. Das ist es, worüber der frisch gewählte Labour-Chef Jeremy Corbyn und seine sozialdemokratischen Kollegen in der Europäischen Union dringend werden nachdenken müssen. Ansonsten wird der Linksruck - wenn es ihn gibt - an den politischen Herausforderungen und letztlich an der Wahlurne scheitern. Da spielt es dann auch keine Rolle, wei oft man die Wähler wählen lässt.

Für Alexis Tsipras ist es für solche Überlegungen schon zu spät. Er hatte seine Chance bei den Verhandlungen mit der Euro-Gruppe, aber er hat sie nicht genutzt. Umfragen hin, Umfragen her, seine politische Karriere könnte am kommenden Sonntag durchaus ihre Ende finden.