Nach Auszählung von 99,86% Stimmen (Stand:
00:50 Uhr) steht fest:
Spaniens neues Parlament wird künftig von
vier Parteien dominiert werden; keine hat die absolute Mehrheit; die Chancen
für die erfolgreiche Bildung einer Koalitionsregierung sind gering.
Das Ergebnis der Parlamentswahlen
Die bisher allein regierende konservative
Regierungspartei Partido Popular (PP)
wird 123 Abgeordnete im Parlament
stellen, die Sozialisten (PSOE) 90, die Linkspartei Podemos kommt auf 69 Sitze und die sozialliberale Partei Ciudadanos erhält 40 Mandate. (1)
176 der 350 Sitze sind die Marke für eine
regierungsfähige Mehrheit in Spanien. Es ist folglich klar, dass es nur eine
Koalitionsregierung geben kann, aber diese zu bilden, das dürfte ausgesprochen
schwierig werden.
Bildung einer Koalitionsregierung wird zur Quadratur des Kreises
Theoretisch kämen PP und PSOE, wenn sie
sich auf die Bildung einer Großen Koalition verständigen könnten, auf eine
satte Mehrheit im Parlament. Allerdings existieren sehr unterschiedliche
politische Auffassungen und tiefe Gräben zwischen beiden Parteien, so dass eine
Einigung nahezu ausgeschlossen erscheint.
Außer einer Großen Koalition gibt es
jedoch rechnerisch keine andere Möglichkeit mehr für eine aus zwei Parteien
bestehende Koalition, auf eine Mehrheit im Parlament zu kommen. Die PSOE und
Podemos würden zwar programmatisch zusammen passen, kommen aber gemeinsam auf lediglich
159 Sitze. Die konservative PP und die Partei Ciudadanos, die programmatisch
ebenfalls zusammenpassen könnten, stellen zusammen 163 Abgeordnete. Albert
Rivera, Chef und Spitzenkandidat der Ciudadanos hat vor der Wahl explizit
ausgeschlossen eine Regierung zu unterstützen, an der Podemos beteiligt ist. PSOE
und Podemos können also von dieser Seite keine Unterstützung erwarten.
Umgekehrt erscheint es ebenso undenkbar, dass Podemos eine Koalition von PP und
Ciudadanos unterstützen würde.
Zusammen kommen die vier Parteien auf 322
der 350 Sitze im Parlament. Es gibt also noch eine Reihe kleiner und kleinster
Parteien, die 28 Sitze auf sich vereinen. Zumindest theoretisch denkbar wäre es
insofern, dass mit Hilfe mehrerer kleiner Parteien eine linke oder rechte
Regierungsmehrheit zustande kommt. Eine stabile Regierung wäre das allerdings
sicherlich nicht.
Links in Spanien im Aufwind?
Interessant ist in diesem Zusammenhang,
dass Podemos als neue Partei bei der Wahl wesentlich besser und der zweite
Newcomer, Ciudadanos, deutlich schlechter abgeschnitten hat als es alle
Meinungsforscher zuvor prognostiziert hatten. Hätten sie recht behalten, dann
hätte die PP gemeinsam mit den Ciudadanos regieren können. Doch offensichtlich
haben sich viele Spanier zum Schluss doch stärker nach links orientiert und
dies somit verhindert. Herausgekommen ist ein Patt zwischen möglichen linken
und rechten Bündnissen.
Es riecht nach Neuwahlen
Es erscheint angesichts dieses
Wahlergebnisses folglich als keineswegs unwahrscheinlich, dass alle Versuche, eine
Regierung zu bilden, scheitern und die Spanier sehr bald erneut wählen müssen.
Sollte es so kommen, dann wird es ein erbittertes Ringen um eine wenigstens
hauchdünne linke oder rechte Mehrheit geben.
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