Mittwoch, 13. April 2016

Erdogan versus Böhmermann und die Folgen: Wann kommt das Ministerium für Satire und Kabarett?

Wer hätte das für möglich gehalten? Die Bundesregierung behandelt die „Böhmermann-Krise“ mit derselben, staatstragenden Ernsthaftigkeit und mit einem scheinbar ähnlich hohen Zeitaufwand wie die Flüchtlingskrise – und die Sache nimmt gar kein Ende mehr!
Merkt es eigentlich niemand in der Bundesregierung: Sie selbst macht damit alles noch schlimmer. Sie hat auf diese Weise den Ausrutscher eines Moderaters XY über die Grenze des guten Geschmacks auf das Niveau einer Regierungsangelegenheit von höchster Wichtigkeit befördert. Wer sich den Schuh anzieht, dem passt er, kann man dazu nur sagen.
Die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan ist in der westlichen Welt wenigstens umstritten. Das gilt im Zusammenhang mit dem Satireskandal nicht zuletzt hinsichtlich der Presse- und Meinungsfreiheit. Der Fall Böhmermann zeigt nun wohin es unter anderem, quasi als Nebenwirkung, geführt hat, dass die EU so vorbehaltlos bereit war, ihre eigenen Grundwerte einem Deal mit der Türkei zur Flüchtlingsproblematik unterzuordnen. Das war, wie sich jetzt zeigt, ein fatales Signal – nach außen wie nach innen.

Montag, 11. April 2016

Umfrage: Nur noch 44 Prozent für Regierungsparteien!



Für den Fall, dass Sie es gedacht haben (was durchaus beabsichtigt ist): Nein, in der Überschrift ist nicht von der Großen Koalition in Berlin die Rede, sondern von der in Wien. Es ist eine Schlagzeile vom Wochenende in der Online-Ausgabe des österreichischen „Standard“ zu den Ergebnissen einer aktuellen Umfrage. (1)
In Österreich fallen die Umfragewerte für die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und für die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) seit langem kontinuierlich. Bei der letzten Nationalratswahl (2013) kamen sie zusammen auf 50,8 Prozent der Stimmen. In der jüngsten Umfrage erreichten sie jeweils nur noch einen Stimmenanteil von 22 Prozent. (2)
Nun, Österreich ist nicht Deutschland, werden Sie vielleicht sagen. Das stimmt natürlich, auch wenn es schon gewisse Ähnlichkeiten gibt. Doch sind die beiden großen Volksparteien CDU und SPD wirklich noch so weit entfernt von „österreichischen Verhältnissen“?