Protestbewegungen sehen sich nach dem
Aufsehen erregenden Brexit-Votum verstärkt im Aufwind. Nur wenige Tage zuvor
hatten auch die Bürgermeister-Stichwahlen in Italien dasselbe angezeigt. Zwei
Kandidatinnen der „Fünf-Sterne-Bewegung“, Italiens populäre
Anti-Establishment-Partei von Beppe Grillo, eroberten das Bürgermeisteramt in
Rom und Turin und erhöhten damit den Druck auf den Ministerpräsidenten Matteo Renzi
und seine sozialdemokratische Partito Democratico (PD). (1) Denn der hat seine
politische Zukunft mit dem Ausgang eines Referendums über eine
Verfassungsänderung im Oktober verknüpft.
Dass es bei den Kommunalwahlen so schlecht
für seine Partei laufen würde, damit hatte er allerdings nicht gerechnet. Der
Ausgang der Kommunalwahlen und der Erfolg der „Fünf-Sterne-Bewegung“ wurden in
Italien einhellig als Stimmungstest und als schwerer Denkzettel für Renzi gewertet
sowie als Zeichen dafür, dass er beim Referendum im Herbst scheitern könnte. (2)
Damit drohen sich für den Herbst in Italien
und für die EU neue Turbulenzen an.
Wahlumfragen sagen eine erneute Pattsituation voraus
Heute finden allerdings zunächst einmal Neuwahlen
in Spanien statt. Und auch die haben es in sich.
Das Land wird seit den Wahlen im Dezember
geschäftsführend von Mariano Rajoy und seinem konservativen Partido Popualar
(PP) geführt, weil es nicht gelungen ist, eine neue Regierung zu bilden. Das
könnte sich heute ändern, obwohl bisher alle Experten eher davon ausgegangen
sind, dass sich wieder eine ähnliche Pattsituation ergibt wie nach den Wahlen
zuvor.
Das ist es auch, was bisher in allen
Umfragen zum Ausdruck kommt.
- Der PP könnte demnach auf 28-30 Prozent der Stimmen kommen und damit erneut stärkste Kraft im Parlament werden.
- Die Sozialisten (PSOE) können mit einem Stimmenanteil von 20-22 Prozent rechnen, werden aber wahrscheinlich von dem neuen Linksbündnis von Podemos mit der Vereinigten Linken (Iu) überholt.
- Das Linksbündnis „Unidos Podemos“ liegt in den Umfragen bei 24-26 Prozent.
- Der wirtschaftsliberalen Partei Ciudadanos (Ciu) wird ein Anteil von 14-16 Prozent zugetraut.
Damit liegen alle vier großen Parteien
gemäß Umfragen ziemlich genau dort, wo sie auch bei der Parlamentswahl im
vergangenen Dezember gelandet waren.
Das Brexit-Votum und ein Skandal verändern die Wahlaussichten der Parteien
Der überraschende Ausgang des
Brexit-Votums bringt nun jedoch unerwartet Unsicherheit in die Wahlen. Der als
Erfolg für die rechte Anti-Establishment-Partei Ukip von Nigel Farage gewertete
Ausgang des Referendums in Großbritannien könnte Spaniens Linkspartei Podemos
unverhofft Schützenhilfe leisten. Denn die von Pablo Iglesias geführte Partei
ist ebenfalls eine Anti-Establishment-Partei. Sie entstand aus einer Protestbewegung
gegen die Austeritätspolitik der Regierung Mariano Rajoy und positioniert sich
damit explizit gegen den krisenpolitischen Kurs der EU.
Außerdem könnte Podemos ebenso von einem
neuen PP-Skandal um den konservativen Innenminister Fernández Díaz profitieren,
der diese Woche in Spanien Schlagzeilen machte. Eine Zeitung hatte
Gesprächsmitschnitte veröffentlicht, die den Eindruck erwecken, er und der
Direktor der katalanischen Anti-Betrugsbehörde hätten vor zwei Jahren nach
Möglichkeiten gesucht, separatistische Politiker in Katalonien der Korruption
zu bezichtigen. (3)
Die Partei des Ministerpräsidenten Rajoy
wird ohnehin seit Monaten von einer scheinbar nicht enden wollenden Kette von
Skandalen erschüttert. Doch dass es nun ausgerechnet um Katalonien geht, das
sich von Spanien abzuspalten versucht und deswegen mit der Regierung in Madrid im
Dauerstreit liegt, verleiht der Affäre so kurz vor der Wahl eine zusätzliche
Brisanz. Denn von den vier großen, im Parlament vertretenen Parteien ist nur
Podemos bereit, die Katalanen über ihre Unabhängigkeit entscheiden zu lassen.
Beide Ereignisse, der Skandal um den spanischen
Innenminister und ganz besonders die Brexit-Entscheidung, könnten zu einer
ausschlaggebenden Veränderung in der Wählerstimmung geführt haben, die in den Umfragen
nicht mehr erfasst wurde und sie deswegen als höchst unsicher erscheinen
lässt.
Die Ereignisse überholen die Politik in Brüssel … und hängen sie ab
Die heutige Wahl in Spanien, dem
viertgrößten Euro-Land, birgt insofern neues Überraschungspotenzial und sie
könnte sich als neuer, schwerer Schlag für die EU erweisen. Denn es ist
angesichts des Stimmungsumschwungs in der EU, den das Votum der Briten
anzuzeigen scheint, nicht mehr auszuschließen, dass Podemos zum konservativen
Partido Popular aufschließen und es schaffen könnte, eine neue, linke Regierung
zu bilden.
Die Wahl in Spanien hat gemeinsam mit
bereits jetzt erkennbaren ersten, schwerwiegenden Folgen des Brexit-Votums – Schottland
bereitet ein neues Unabhängigkeitsreferendum vor (4), Moody´s droht
Großbritannien mit einem Downgrade (5) – das Potenzial, zum Wochenauftakt an
den Börsen für eine neue Abwärtsdynamik zu sorgen und die Agenda des
Krisentreffens der Staats- und Regierungschefs der EU am Dienstag um einen
weiteren schwierigen Tagesordnungspunkt zu bereichern.
Die Ereignisse drohen die Politik in
Brüssel bereits jetzt, am zweiten Tag nach Bekanntgabe des Ergebnisses des
Referendums in Großbritannien, zu überholen und hoffnungslos abzuhängen. Das
erinnert fatal an den Beginn der Euro-Krise.
Raus aus der EU! der Volksentscheid in Großbritannien ist wahre DEMOKRATIE! Das wird es in Deutschland nicht geben! Als von den Amerikanern besetztes Land sind wir kein souveräner Staat! Hier bestimmt der Ami! Deshalb: AMI GO HOME! Raus aus Deutschland! Auch die Briten raus! Selbtbestimmung jetzt! Hin zu Rußland! Kriegsverbrecher Obama die rote Karte! Merkel des Landes verweisen! Wir brauchen keine Büttel des Amis! Die Zeit ist reif für einen Wechsel! Weg von der Merkel-Diktatur! Wir sind das Volk!
AntwortenLöschenHaua Ha
LöschenHaua Ha
LöschenLieber Anonym,
Löschenwenn das als ihr ernster Beitrag zum Thema gedacht gewesen sein sollte, warum haben Sie dann nicht den Mut, ihn auch mit ihrem echten Namen zu unterschreiben? Ich mach das ja bei meinen Beiträgen auch immer.
Viele Grüße
Stefan L. Eichner