Donnerstag, 28. Juli 2016

Die Bundeskanzlerin, der IS-Terror und die Flüchtlingspolitik: Alternativlos – was sonst!?



Terroristen sind in ihrem Element, wenn die öffentliche Aufmerksamkeit groß ist. Terroranschläge, Attentate und Amokläufe sorgen auf grausame Weise für diese Aufmerksamkeit. Ihr Ziel ist es, dass sich niemand mehr sicher fühlen kann. Genau dieses Gefühl der Sicherheit droht nun, nach drei Anschlägen innerhalb kürzester Zeit, auch in der deutschen Bevölkerung verloren zu gehen. Sicherlich ist es noch nicht verloren gegangen. Aber es herrscht Verunsicherung.
Die Bundeskanzlerin ist wegen dieser Anschläge einmal mehr unter Druck geraten, sich und ihre Politik zu erklären. Genauer gesagt muss sie auf die Anschläge reagieren und auf Vorwürfe, die einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingspolitik und den Anschlägen der letzten Tage, Wochen und Monate in Frankreich sowie nun eben auch in Deutschland sehen.

Aufmerksamkeit für Flüchtlinge ist Aufmerksamkeit für den IS

Die Flüchtlingswelle hat mit dem IS zu tun, ganz ohne Zweifel. Schließlich ist es der IS, der viele Menschen fliehen lässt. In der Tat dürfte die überwältigende Zahl an Flüchtlingen aus den betroffenen Krisenregionen mit dem IS-Terror rein gar nichts zu tun haben. Einige allerdings sehr wohl und das reicht aus. Hinzu kommt, dass es radikalisierte Menschen in Europa gibt und zwar nicht erst seit Beginn der Flüchtlingswelle, die sich durch Anschläge animiert fühlen und ihre Stunde gekommen sehen, um selbst, quasi als Trittbrettfahrer, auf den IS-Terrorzug aufzuspringen.
Die Flüchtlingskrise ist seit vielen Monaten das dominierende Thema schlechthin. Über nichts anderes wurde und wird so viel gestritten, debattiert und berichtet. Diese große Aufmerksamkeit nutzt dem IS wenn er es schafft, dass Terrorakte, Anschläge oder Amokläufe mit ihm oder eben mit Flüchtlingen in Verbindung gebracht werden. Gerade deswegen hat sich der IS bei Attentaten auf europäischem Boden bisher regelmäßig zu der Tat bekannt.
Es gibt bei den Anschlägen in Würzburg, München und Ansbach möglicherweise keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik. Bei anderen Anschlägen in Belgien und Frankreich gab es den allerdings. Einen indirekten Zusammenhang gibt es in jedem Fall: Eine von Beginn an klar durchdachte und kommunizierte europäische Flüchtlingspolitik hätte kein Flüchtlingschaos, das IS-Angehörige ausnutzen konnten, um unbemerkt einzureisen, und auch keine solch anhaltend hohe öffentliche Aufmerksamkeit produziert.
Eine einheitliche europäische Flüchtlingspolitik gibt es immer noch nicht. Beim Referendum der Briten über den Austritt aus der EU waren Flüchtlinge und Immigranten das dominierende Thema.

Willkommenspolitik und wirtschaftlich-soziale Realität in Europa – Disharmonie pur

Es gibt einen weiteren Punkt, der in Bezug auf den Streit um den flüchtlingspolitischen Kurs und die Willkommenspolitik der Kanzlerin nicht unberücksichtigt bleiben darf, nämlich die wirtschaftliche und soziale Realität.
Zur sozialen Realität Europas gehört vor allem dies: Es gibt inzwischen eine sehr große Zahl von Menschen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen sind – 122 Millionen Menschen oder knapp ein Viertel der EU-Bevölkerung (Eurostat, Stand Ende 2014). Hinzu kommen sehr viele, die infolge von Kürzungen, Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen etc. Einschnitte hinnehmen müssen, die ihren Lebensstandard spürbar gesenkt haben. Viele finden keinen Job, viele haben Angst, ihre Arbeit zu verlieren, ganz besonders in europäischen Krisenländern.
Dies sowie die Aussicht auf eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage vieler Haushalte, nicht zuletzt infolge des Flüchtlingszustroms bzw. der damit verbunden zusätzlichen finanziellen und sozialen Lasten, verstärkt die ohnehin bestehenden sozialen Spannungen. Das Brexit-Votum hat zu zusätzlicher Verunsicherung geführt und die sozialen Spannungen erhöht. In Großbritannien ist das bereits klar erkennbar (1) und in Nordirland drohen die alten Konflikte wieder aufzubrechen (2). Es zeichnet sich immer stärker ab, dass das Vereinigte Königreich in die Rezession abrutschen wird. (3) Auch in anderen Ländern der EU sind wirtschaftlich spürbare Folgen des Brexit-Votums zu erwarten. Investitionsentscheidungen werden aufgeschoben.

Politische Fehler werden in Erfolge umetikettiert

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel betriebene „Willkommenspolitik“ und ihre Losung „Wir schaffen das!“ standen deswegen schon von Beginn an unter einem schlechten Stern. Diese Politik hätte gepasst, befände sich die EU in einer Phase der wirtschaftlichen Prosperität in der es tatsächlich – wie Ludwig Erhard es seinerzeit propagierte – „Wohlstand für alle“ gibt. Aber das ist eben nicht die europäische Realität und, um es ganz klar zu sagen, nicht einmal die Deutschlands.
Es ist die virtuelle Realität, die sich die Kanzlerin in der Politikkapsel, in der sich das bundespolitische Berlin abzuspielen scheint, offenbar geschaffen hat. Das grenzt inzwischen beinahe an Realitätsverweigerung – nicht nur in der Flüchtlingspolitik, sondern unter anderem auch in der Euro- und Schulden-Krisenpolitik.
Europa ist keine blühende Landschaft, es ist zunehmend tiefer gespalten, die EU bei den Bürgern so unpopulär wie noch nie. Von wirtschaftlichem Aufschwung in Europa kann keine Rede sein, wenn man bedenkt wie tief der Einbruch nach 2008 war, wie schwach die Wachstumsraten nach wie vor sind und dass es in Krisenländern mithin immer noch darum geht, das Vorkrisenniveau wieder zu erreichen. Darüber hinaus hat sich auch die Schuldensituation keineswegs entspannt. Bei Wahlen werden die großen etablierten Parteien, die diese Verhältnisse in Europa geschaffen haben und nicht zum Besseren zu verändern vermögen, abgestraft. Es entstehen immer häufiger politische Pattsituationen wie z.B. in Spanien, die die Regierungsbildung sehr schwierig machen und das anschließende Regieren noch mehr.
Politik vor diesem Hintergrund immer wieder für richtig und alternativlos zu erklären, offenbart nichts weiter als das unbedingte, starre Festhalten an der Vorstellung, die durch das eigene politische Handeln geschaffene wirtschaftliche und soziale Realität entspräche der für Europa als Ziel ausgegebenen Soll-Realität. Politische Fehler werden auf diese Weise einfach in Erfolge umetikettiert.
Dieser Praxis ist die Bundeskanzlerin auch heute auf ihrer Pressekonferenz treu geblieben. (4) Einen Grund, ihre Flüchtlingspolitik zu ändern, sieht sie nicht. Der IS-Terror und die verstärkten autokratischen Bestrebungen des türkischen Staatspräsidenten nach dem gescheiterten Putschversuch sind lediglich weitere Herausforderungen, gegen die sie verteidigt werden muss.

Kommentare:

  1. Kann mir die Anmerkungen nich verkneifen:
    "Die Flüchtlingswelle hat mit dem IS zu tun, ..." und der IS kommt woher?? Vllt. aus der älteren Geschichte (Sykes, Picot)? Vllt. aus der jüngeren Geschichte (Palästina, Israel, Irak ...)? Sind's also immer die Flüchtlinge, nie die Ursachen für die Flucht? Merr weiß ja so wenisch, gell!

    "Zur sozialen Realität Europas gehört vor allem dies: Es gibt inzwischen eine sehr große Zahl von Menschen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen sind – 122 Millionen Menschen oder knapp ein Viertel der EU-Bevölkerung (Eurostat, Stand Ende 2014)." 122 Mio (derzeit) potentielle Binnenflüchtlinge; wo bleibt der Ruf nach dem Regimechange, wo bleiben die Massen auf den Straßen? "Krieg den Palästen, Frieden den Hütten"

    Btw.: Der Münchner-Amokläufer soll ja 'n Arier gewesen sein, also ein echter(!) Arier, orientiert u.a. an Breivik und stolz auf sein Geburtsdatum, 20.04. (wobei dieses Geburtstagskind ja auch ein Flüchtling, also ein Ausländer war).

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  2. Hallo Herr Eichner

    ich will ein Frage aufwerfen die meiner Meinung nach auch im Kern der Problematik steckt. Wenn wir uns den Grad der Vermarktwirtschaftlichung in verschiedenen Nationen anschauen, dann fällt auf, dass diese offenbar mit einem Ansteigen der Anfälligkeit für Angst in dieser Gesellschaft einhergeht. Die Antwort die der neoliberale Kapitalismus auf das Verlangen nach mehr persönlicher Sicherheit gibt, ist das Anhäufen von Vermögen. Die Frage die er dabei nicht beantwortet ist wie viel Vermögen nötig ist um Angstfrei zu leben. Wir werden beständig aufgefordert in Lebensversicherungen, Sparguthaben, Immobilien etc. zu investieren um uns abzusichern. "Sicherheit" ist eine Zentrale Komponente bei Anlageformen die zum Teil sogar als "Sicherheiten" bezeichnet werden.

    Die Frage ist, ist diese Antwort auf das Verlangen nach Sicherheit ausreichend? Kann der neoliberale Kapitalismus dieses Versprechen nach Sicherheit erfüllen? Will der neoliberale Kapitalismus überhaupt, dass dieses Verlangen gestillt wird?

    Die Angst die der neoliberale Kapitalismus in den Menschen Systematisch erzeugt ist die Angst vor der Prekarisierung. Der berühmte Soziologe Pierre Bourdieu schreibt dazu in seinem bedeutenden Artikel "Prekarität ist Überall":

    "Die Prekarität ist Teil einer neuartigen Herrschaftsform, die auf der Errichtung einer zum allgemeinen Dauerzustand gewordenen Unsicherheit fußt und das Ziel hat, die Arbeitnehmer zur Unterwerfung, zur Hinnahme ihrer Ausbeutung zu zwingen."

    Ebenso gehört die Angst vor den "anderen" zu diesem Konzept. In derm Ausspielen der Arbeiterschaft unterschiedlicher Nationen und Weltteile vermittelt die "Globalisierung" eine Entsolidarisierung mit anderen Ausgebeuteten. Die Globalisierung verortet die "Schuld" für die Prekarität der einen in der Ausbeutung der anderen und legitimiert dies durch "Naturgesetze" unseres Wirtschaftssystems.

    Pierre Bourdieu:
    "Indem man, besonders über eine Konzertierte Manipulation der Produktionsräume, die Konkurrenz zwischen den Arbeitnehmern in den Ländern mit den bedeutendsten sozialen Errungenschaften und der bestorganisierten gewerkschaftlichen Widerstandskraft – lauter an ein Staatsgebiet und eine nationale Geschichte gebundene Errungenschaften – und den Arbeitnehmern in den, was soziale Standards anbelangt, am wenigsten entwickelten Ländern anheizt, gelingt es dieser Unsicherheit, unter dem Deckmantel vermeintlich naturgegebener Mechanismen, die sich schon dadurch selbst rechtfertigen, die Widerstände zu brechen und Gehorsam und Unterwerfung durchzusetzen"

    Es ist der Teil des neoliberalen Systems diese Ängste zu schüren um die Herrschaft der eigenen Hegemonie durchzusetzen. Hierzu kann man seit Bourdieu unzählige Veröffentlichungen namhafter Soziologen finden.

    Selbst die Eliten sind von der gleichen Angst vor der Prekarität gettreiben, denn in Wahrheit ist kein Vermögen groß genug um echte Sicherheit zu vermitteln.

    Bourdieu: "Die Prekarität hat also nicht nur direkte Auswirkungen auf die von ihr Betroffenen, … sondern über die von ihr ausgelöste Furcht auch indirekte Folgen für alle anderen .... Die gesamte Welt der materiellen und kulturellen, öffentlichen wie privaten Produktion wird auf diese Weise in einen breiten Prekarisierungsstrom hineingezogen"

    Was aber wäre das Gegenmittel gegen Angst wenn das Versprechen der Sicherheit durch monetären Vermögen, Gold oder Immobilien nicht eingelöst werden kann?

    Sicherheit verspüren wir in einem sozialem Umfeld dass uns auffangen kann. Das Gegenmittel gegen die Angst ist die Solidarität und gerade die sozialen Strukturen die wir seit Jahrzehnten im Namen des neoliberalen Kapitalismus unterdrücken und bekämpfen.

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  3. Im arabischen Raum ist die Gexchichte nochmal komplexer, aber im Grunde steckt auch hier der Krieg gegen "Links" gegen soziale und solidariasche Strömungen hinter dem Aufkommen des Islamismus.

    Wenn wir uns die Geschichte seit dem 2. Weltkrieg anschauen, dann ist gerade im in den vom Islamismus betroffenen Gebieten eine Kontinuität der Politik der westlichen Mächte festzustellen. Seit dem großen Sündenfall des Sturzes des Iranischen Staatspräsidenten Mossadeq hat der westen unaufhörliche jede sozaile Bewegung, Sozialdemokratische oder Sozialistische Partei und Strömung unterdrückt und Bekämpft. Seit 1949 hat der Westen unter dem Vorwand des kalten Krieges die Zivilgesellschaft im nahen und Mittleren Osten und Weltweit bekämpft. Im arabischen Raum fand man in Islamischen Fanatikern willige Werkzeuge für den Kampf gegen den "Kommunismus". Man erfand die Mudschagheddin um die Sovietunion in Afghanistan zu schwächen und gründete Hamas weil die PLO unter Arafat zu sozialistisch geprägt war.

    Vor 1949 gab es so gut wie keinen Islamismus. Der Westen aber tat alles dazu diesen zur Macht zu verhelfen. Nach dem Untergang der Sovietunion braucht man einen neuen Grund für die gewaltsame Unterdrückung sozialer Bewegungen. Die Angst vor dem Islamismus kommt da gerade recht.

    Heute sind wir in der Situation, dass die Angst (universell) im Westen überhand nimmt und der Islamismus sich gegen den Westen richtet. Wir haben dabei jede Alternative zu einem von der Angst geleiteten System seit Jahrzehnten unterdückt. Der Kapitalismus kann ohne Angst nicht existieren. Je mehr er selbst unter Druck gerät, um so mehr benötigt er die Angst um die Unterdrückung und Ausbeutung die er betreibt weiter nach Innen und Aussen abzusichern.

    Alternativen gäbe es. Wir schauen in Syrien einzig und allein auf den IS während die Kurdische revolution, die Solzialistisch und Anarchistisch ist, in der westlichen Berichterstattung nicht vorkommt.

    Frau Merkel betreibt das immer gleiche Spiel, dass wir seit Jahrzehnten pielen. Das bestehen der Hegemonie beruht auf der Angst und der Unterdrückung ihrer Alternative.

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  4. Hallo alien observer,

    die Unterdrückung sozialer Bewegungen, von der Sie sprechen, ist doch eine logische Folge der marktliberalen Lehre, die vor allem dann greift, wenn die Marktwirtschaft nicht mehr die erforderlichen Wachstumsraten produziert, um den Raum für soziale Sicherung und ggf. eben auch Umverteilung zu schaffen.

    Ludwig Erhard hat nach dem Krieg eine lupenreine wirtschaftsliberale/neoliberale Politik gemacht. "Wohlfahrt für alle" war unter den damaligen marktstrukturellen Gegebenheiten (keine hoch konzentrierten Märkte) und in Anbetracht der in ihrer frühen Entwicklungsphase befindlichen Märkte eine leicht zu erfüllende Versprechung.

    Von solche Wachstumsraten können Regierungen in den Industriestaaten heute nur träumen und deswegen werden die sozialen Sicherungssysteme zusammengestrichen. Dass auch Anschläge zunehmen, ist letzten Endes eine Folge der hoch konzentrierten, ausgreiften globalen Märkte sowie der extremen Ungleichgewichte. Neoliberale Politik verschärft unter solchen Bedingungen die Probleme und das führt zu Konflikten, Verteilungskämpfen und hoher Unzufriedenheit mit den politischen Führungen.

    Das ist aber kein neues und auch kein exklusiv mit dem Neoliberalismus verknüpftes Problem, denke ich. Im alten Rom gab es auch schon die bekannte Formel "Brot und Spiele", um die Bevölkerung zu befrieden bzw. ruhig zu stellen.

    Auf die heutige Lage übertragen könnte man die Unruhen, die Proteste und vielleicht eben auch die Anschläge als eine Folge davon ansehen, dass die Regierung in den Industriestaaten allesamt nicht mehr in der Lage sind "Brot und Spiele" zu liefern. Im Gegenteil wird die Opferbereitschaft der Bevölkerung überstrapaziert, um den Systemerhalt und das heißt insbesondere das globale Geschäftsmodell der Oligopolisten oder genauer gesagt der jeweiligen "National Champions" am Laufen zu halten. Großbanken für "systemrelevant" zu erklären, besagt genau das!

    Alle diese Probleme treten aber genau dann wieder in den Hintergrund, wenn erfolgreiche Wirtschaftspolitik betrieben und in deren Folge Ungleichgewichte (vor allem zwischen Arm und Reich) wieder reduziert werden.

    Denken Sie bitte nur einmal an die Zeit zum Ende der Weimarer Republik und nach der Ermächtigung von Adolf Hitler. Die deutsche Bevölkerung hat für den wirtschaftlichen Aufschwung, den Hitler mit seiner (keynesianischen) Politik, die Infrastrukturen und eben vor allem auch Rüstung förderte, erreichte, die Augen vor allem anderen verschlossen. Als Heinrich Brüning abtrat, war ein Drittel der erwerbsfähigen Bevölkerung arbeitslos, es gab Proteste und Ausschreitungen und Radikalismus. Die damalige Weltwirtschafts- und Finanzmarktkrise brach genauso wie die ab 2008 auf einem Höhepunkt der Unternehmenskonzentration auf den Märkten und extremer Ungleichheit aus. Das und die Unfähigkeit der Parteien, die krise zu beenden, hat in der Weimarer Republik die NSDAP an die Macht gespült.

    Warum wundern wir uns, wenn es heute angesichts ähnlicher marktstruktureller Gegebenheiten und ähnlicher Ungleichgewichte und demselben politischen Rezept (Neoliberalismus, Austerität) wieder so ist?

    Die Frage der Sicherheit, die jetzt angesichts der Anschläge in Deutschland in den Vordergrund gerückt ist, zu beantworten, wie Frau Merkel es mit ihrem 9-Punkte-Plan anstrebt, ist keine Lösung für die Ursachen der Probleme. Das ist Augenwischerei.

    Viele Grüße
    SLE

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  5. Hallo Herr Eichner

    Sie schreiben:

    "Alle diese Probleme treten aber genau dann wieder in den Hintergrund, wenn erfolgreiche Wirtschaftspolitik betrieben und in deren Folge Ungleichgewichte (vor allem zwischen Arm und Reich) wieder reduziert werden."

    Ich kann das nicht mehr glauben. "Erfolgreiche Wirtschaftspolitik" wird betrieben, denn die Wirtschaft hat endlich den "Erfolg" den man immer haben wollte. Ich bin zu sehr von Zynismus erfüllt, um wie Sie an eine Möglichkeit einer "Wirtschaftspolitik" in einem Kapitalismus zu glauben, die dem Allgemeinwohl dient. Ehrlich geagt frage ich mich, wo sie angesichts der finsteren Realität diesen Glauben noch finden können.

    In dem Krieg gegen Sozialsysteme und soziale Bewegungen hat man die perfekte Marktkonforme Gesellschaft geschaffen und geradewegs in die Krise gesteuert.
    Die systemischen Zwänge des Kapitalismus führen uns wohl immer wieder an den selben Abgrund, insofern haben Sie mit Ihren Ausflügen in die Geschichte recht. Man könnte auch daraus schliessen, dass der Kapitalismus dem Faschismus eben weit Näher ist als der Demokratie.

    Selbst wenn die Mehrzahl der Akteure in den Machtpositionen von Wirtschaft und Politik nicht gezielt in den autoritären Staat steuern wollen, scheint "die Unsichtbare Hand" des Marktes uns immer wieder dorthin zu drängen. Das ist die einzige Richtung in die "Wirtschaftpolitik" uns heute Bewegt, nach Rechts in den Faschismus und in den Abgrund.

    Wie sie selber sagen, werden wir die Wachstumszahlen des goldenen Zeitalters nicht mehr erreichen, gleichzeitig fliegt uns das Klima um die Ohren während wir verzweifelt an den Knochen des bis zum Skelett ausgebeuteten Planeten lutschen. In beiden Fällen handelt se sich um das Versagen des Kapitalismus auf ganzer Linie, der Unfähig scheint zu begreifen dass er am Ast sägt auf dem er sitzt.

    Die nötigen Schritte einer wirklich "erfolgreiche Wirtschaftspolitik" sind wegen dieser Unfähigkeit inzwischen so unendlich weit entfernt von der neoliberalen Marktwirtschaft und den Vorstellungen der Eliten, dass die Strecke nicht mehr zu überwinden ist.

    Wirklich "erfolgreiche Wirtschaftspolitik" müsste heute beispielsweise den Bau von KFZ und LKW mit Verbrennungsmotor in Deutschland einstellen, da die weitere Produktion dieser Automobile aufgrund des Kimawandels und der Ölverfügbarkeit keinen Sinn mehr macht.

    Wirklich erfolgreiche Wirtschaftspolitik müsste Wege aus der Ressourcenverschwendung und der imperialen Ausbeutung der südlichen Hemisphaere aufzeigen oder ein Finanzsystem schaffen dass wirklich dem Gemeinwöhl dient. Erfolgreiche Wirtschaftspolitik würde bedeuten, dass Mittel tatsächlich da verfügbar sind wo sie wirklich benötigt werden und dass wir damit die große Aufgabe eine erlebbaren Zukunft JETZT angehen. Aber dagegen, dass schon in 20 Jahren der Meerespiegel um 3 Meter ansteigen und unsere Zivilisation im wahrsten sinne untergehen könnte haben die Wirtschaft, die Rechten, die "Mitte" und die Reichen bisher nur eine Strategie: völlige Ignoranz.

    Sie sehen, dass mir da der Glaube fehlt wie "erfolgreiche Wirtschaftspolitik" mit diesem Wirtschaftsystem zu erreichen wäre. Anders als während der Weimarer Republik, ist das System, seine Ideen, Versprechungen, Zukunftsperspektiven, essentiellen Vorraussetzungen und gesellschaftliche und ökologische Basis in einer fundamentalen Krise die das Leben von Milliarden Menschen bedroht.

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