Großbritannien beendet politische Hängepartie – kein Grund für Entwarnung

Jetzt ist in Großbritannien alles klar – nun ja, eigentlich nicht alles, sondern lediglich die Frage der politischen Führung: Theresa May wird David Cameron als Premierminister ablösen und zwar nicht erst irgendwann im September, sondern wahrscheinlich schon am morgigen Mittwoch. (1)

Politischer Stillstand bis September wäre ein Unding gewesen

Bei den Konservativen hat sich offenbar letztlich doch noch irgendwie die Erkenntnis Bahn gebrochen, dass man die Finanzmärkte und die britische Wirtschaft wohl kaum bis September vor sich hin reagieren lassen kann, sondern dass es rasch Entscheidungen zu treffen und vor allem zu handeln gilt.

George Osborne, der britische Schatzkanzler und Mark Carney, der britische Notenbankchef, haben nicht ohne Grund eindringlich vor den Konsequenzen eines Votums zugunsten des Ausstiegs aus der EU für die britische Wirtschaft gewarnt. Sie müssen es wissen. Osborne hat errechnen lassen, dass die britische Wirtschaftsleistung in den kommenden beiden Jahren um bis zu sechs Prozent zurückgehen könnte. Er sprach von einer hausgemachten Rezession. Mark Carney hat kein ganz so düsteres Bild zeichnen wollen, aber eine Rezession hält auch er für möglich, eine wirtschaftlichen Abschwung für sicher. (2)

Die Hütte brennt

Eines muss allerdings angesichts der Klärung der Frage, wer die politische Verantwortung von David Cameron übernimmt, jedem klar sein: Die Ungewissheit über die politische Führung war ohnehin nicht Großbritanniens größtes, aus dem Brexit-Votum abgeleitetes Problem, sondern die Unsicherheit darüber wie schwer es die britische Wirtschaft und Finanzindustrie letztlich treffen wird. Den wirtschaftlichen Schaden kann die Politik aber nur zum Teil beeinflussen.

Dass Immobilienfonds in Großbritannien reihenweise schließen mussten – inzwischen sind 18 Milliarden Pfund auf Eis gelegt -, weil Anleger massenhaft ihr Kapital abziehen wollten (3), ist ein Alarmzeichen. (4) Nicht zuletzt deswegen, weil natürlich die Banken mit Krediten in diesem Bereich stark engagiert sind (5) und sich infolge der Schließung von Immobilienfonds ein erheblicher Druck auf die Immobilienpreise in Großbritannien sowie insbesondere auch auf die in London aufgebaut hat.

Die Kurse von Bankaktien sind seit dem Brexit-Votum in Großbritannien und ganz Europa ohnedies auf Talfahrt. Kursverluste von 30, 40 Prozent sind keine Seltenheit. Die großen Ratingagenturen haben zudem begonnen, den Daumen über die Kreditwürdigkeit britischer Großbanken zu senken. (6)

Das alles lässt sich nicht mehr im Handumdrehen beheben oder rückgängig machen und nicht zu vergessen: Das britische Pfund hat seit dem Tag vor dem britischen Referendum von 1,51 Dollar auf 1,30 Dollar bzw. um 14 Prozent abgewertet.

Griechische Verhältnisse auf der Insel?

Ex-Pimco-Chef Mohamed El-Erian hat jüngst davor gewarnt, es könne sogar bis auf Parität zum Dollar abstürzen, sollten die britischen Politiker nicht bald einen Plan B, wie es nun außerhalb der EU weitergehen soll, zusammenbekommen. (7) Für ein Land wie Großbritannien, das weitgehend deindustrialisiert ist und dessen Wirtschaft in hohem Maße vom Finanz- und Immobiliensektor getragen wird, das eine hohe Abhängigkeit von Importen und ein längst chronisch gewordenes Leistungsbilanzdefizit aufweist, entstehen aber auch schon durch die bisherige Abwertung des Pfunds um 14-Prozent und durch den massiven Abzug von Kapital ernste Probleme. (8)

Denn nicht nur das Leben auf der Insel wird teurer, sondern auch die Staatsfinanzierung gerät ins Schleudern. Wenn die Regierung in London den Kapitalabfluss nicht stoppen und umkehren kann, wird sie das Leistungsbilanzdefizit nicht mehr ausgleichen können. Dann wird es drastische Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen geben müssen – ähnlich wie beispielsweise in Griechenland. Finanzminister Osborne hat das bereits in Aussicht gestellt.

Das Warten auf „Plan B“ geht weiter

Ein „Plan B“ ist allerdings auch jetzt noch nicht in Sicht. Die Tories haben nur wenigstens schon einmal die Cameron-Nachfolge geklärt und den politischen Stillstand beendet. In Großbritanniens Krisenküche brodelt derweil der Problemcocktail aber kräftig weiter. Theresa May, die künftige Premierministerin, übt sich dennoch in Zuversicht: Als Premierministerin, so sagte sie gestern am Nachmittag, werde sie aus dem Austritt aus der EU eine Erfolg machen. (9) Sicher, das ist das, was die Briten gerne hören wollen, vor allem jene, die für den Brexit votierten. Nüchtern betrachtet wirft ihr Versprechen jedoch die Frage auf, ob sie das Ausmaß des Umbruchs und der Brexit-Krise wirklich erfasst hat.

Es scheint im Moment jedenfalls nicht allzu viele zu geben, die sich vorstellen können wie der Brexit für Großbritannien zu einem Erfolg werden könnte. Selbst wenn sie noch so hart mit der EU verhandelt – unter dem Strich kann dabei nichts herauskommen, was den innerhalb der EU erreichten wirtschaftlichen Status Quo Großbritanniens zu erhalten vermag. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Es geht bei den Verhandlungen mit der EU also von vornherein nur um Schadensbegrenzung.

Das ist zudem lediglich die EU-Seite des Brexit-Problems. Hinzu kommt, dass Großbritannien auseinander zu brechen droht, weil Schottland und vielleicht ebenso Nordirland die EU und deswegen die Unabhängigkeit wählen.

Wie reagieren Wirtschaft, Finanzmärkte und andere Länder?

Doch das sind politische Fragen, die in den nächsten Wochen und Monaten noch gar keine Brisanz entfalten werden. Ganz anders verhält es sich mit der Unsicherheit über die tatsächlichen Entwicklungen auf dem britischen Immobilien- und Finanzmarkt sowie in der britischen Wirtschaft. Denn jeder weiß, dass die Regierung zwar alles menschenmögliche unternehmen wird. Aber wie die Akteure in der Wirtschaft, an den Finanzmärkten und Regierungen in Ländern außerhalb der EU, z.B. China, die Aussichten bewerten und wie sie auf die politischen Schritte Londons und auf die veränderte Lage reagieren, lässt sich schwer abschätzen und noch schlechter kontrollieren.

Was daraus entstehen kann, wenn einen Immobilienpreisblase platzt, wissen wir spätestens seit der US-Hypothekenkrise von 2007, die Bankpleiten (u.a. Bear Sterns) und später die globale Finanzmarkt und Weltwirtschaftskrise auslöste. Was das Brexit-Votum wirklich alles in Gang gesetzt hat oder noch in Gang setzen wird, das wissen wir nicht. Denn das ist ohne historisches Beispiel. Einen Austritt aus der EU hat es noch nicht gegeben. Und Großbritannien ist nicht Griechenland, sondern bisher wie Deutschland und Frankreich eine der tragenden wirtschaftlichen Säulen der EU und die tragende Säule des europäischen Finanzsektors schlechthin.

Das Brexit-Votum als Katalysator für eine neue europäische Bankenkrise?

Es muss klar sein, dass eine neue Bankenkrise in Europa nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Besonders heikel: die italienischen Banken. Sie sind mit faulen Krediten im Wert von insgesamt 360 Milliarden Euro schon länger das Sorgenkind Nr. 1 in Europa. Jetzt wird über eine Bankenrettung debattiert und nicht nur der Chefvolkswirt der Deutschen Bank (10) sieht durch Italiens Problembanken und wegen des Brexit-Votums inzwischen die Stabilität des europäischen Finanzmarktes ernsthaft bedroht. (11) Er fordert ein neues Bankenrettungsprogramm im Volumen von 150 Mrd. Euro zur Rekapitalisierung von Wackelkandidaten. (12)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hingegen sieht gegenwärtig noch keine unmittelbare Notwendigkeit für EU-Hilfen für Italiens Banken. Vor dem Euro-Finanzminister-Treffen sagte er, erst einmal müssten die Ergebnisse des Banken-Stresstests abgewartet werden, die in der zweiten Juli-Hälfte vorliegen sollen. (13) Ähnlich entspannt sieht das auch Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Er erläuterte, die Probleme der italienischen Banken seien nicht neu, das Thema stelle keine akute Krise dar. (14) Unabhängig davon pochten beide Finanzminister darauf, dass Italien die neuen EU-Bankenregeln einhalten muss, das heißt, dass für die Rettung der Banken zuerst die Gläubiger und Aktionäre zur Kasse gebeten werden bevor es staatliche Hilfen geben kann. (15)

Alles halb so wild, also? Kein Grund, mühsam auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zustande gekommene EU-Regeln über Bord zu werfen?

Wird die Brexit-Krise von der Politik unterschätzt?

Irgendjemand irrt sich hier. Europas Chef-Politiker, auch die in Großbritannien, sind offenbar überzeugt davon, dass sie die Folgen des Brexit-Votums nicht unterschätzen. Die Folgen der US-Hypothekenkrise wurden von den Politikern unterschätzt, die der Lehman-Pleite ebenso und das Management der Euro- bzw. europäischen Schuldenkrise hat das Vertrauen in Europas Politik nicht gerade gefestigt. Ist also bei der Brexit-Krise alles anders?

Die EU und der europäischen Bankensektor schleppen immer noch ungelöste Probleme mit sich. Die lockere Geldpolitik hatte der Euro-Krise die Schärfe genommen, aber damit auch den Druck aufgehoben, richtig aufzuräumen, sagt auch der ehemalige Chef der Schweizerischen Nationalbank, Philipp Hildebrand. (16) Das ist ein wesentlicher Grund für die fragil gebliebene Finanzmarktstabilität. Die Brexit-Probleme kommen nun noch oben drauf. Dass die Politiker jenseits und diesseits des Kanals auf den Brexit-Fall nicht vorbereitet waren und es auch jetzt noch keinen Plan dafür gibt, festigt nur die ohnehin bestehende negative Einschätzung des europäischen Krisenmanagements.

„Kurs halten“ ist die falsche politische Devise – nicht nur für die EU

Vor diesem Hintergrund wirkt die selbstbewusste Politik des „Drauf ankommen lassen“ und des „Wir schaffen das schon“ höchst unglaubwürdig. Neun Jahre nach der Lehman-Pleite und nach einer Reihe von Krisen in Europa ist das kein ermutigendes Zeichen, zumal klar ist wer dafür bezahlen muss, wenn diese Art von Krisenpolitik (wieder einmal) schief geht.

Genau das ist es ja, was zum Brexit-Votum geführt hat. Die britische Bevölkerung wollte mehrheitlich offenbar lieber ein EU-Ende mit Schrecken als einen EU-Schrecken ohne Ende. Wer kann ihnen das verdenken, wenn sie regelmäßig für diese Politik zahlen müssen, die nur ein mäßiges wirtschaftliches Wachstum hervorbringt, aber die Börsen befeuert, wovon allerdings immer nur wenige profitieren?

Von China lernen

Großbritannien hat allerdings dasselbe grundlegende Problem wie die EU und der Austritt ist keine Lösung dafür.

Über China wird zutreffend gesagt, dass die Wirtschaft des Landes das Ende einer Entwicklungsstufe erreicht hat und die nächst höhere nur mit einer anderen Politik, einem neuen Wachstumsmodell erreicht werden kann. Die chinesische Regierung hat das erkannt und versucht dies gerade. Die mit der Umstellung verbundenen Friktionen sind ein wesentlicher Grund für das sich abschwächende Wirtschaftswachstum dort. Ob der Umbau ohne wirtschaftlichen Bruch sprich ohne „harte Landung“ abgehen wird, ist noch nicht klar.

In den Industrienationen und vor allem auch in der Europäischen Union dümpelt die Wirtschaft jedoch seit der Finanzmarktkrise nur noch vor sich hin. Die Ungleichgewichte vergrößern sich, die Gesellschaft ist tief gespalten und die Krise hat längst die Politik erreicht, was sich nicht zuletzt bei Wahlen und Referenden zeigt.

Doch der Gedanke, dass der Westen und die EU ebenso wie China und womöglich sogar schon früher als das aufstrebende Reich der Mitte das Ende einer Entwicklungsstufe erreicht haben, scheint dort bisher noch nicht aufgekommen zu sein.

EU am Scheideweg: Nächste wirtschaftliche Entwicklungsstufe oder Zerfall

Sozialen Frieden gibt es nur bei wirtschaftlichem Erfolg, der die enormen Ungleichgewichte wieder abbauen hilft. Mit schlichter Umverteilung ist das nicht zu erreichen. Auch bisher gab es – aus Sicht der Politik – zwar (immer noch) wirtschaftlichen Erfolg. Doch der wurde zum Preis sich vergrößernder wirtschaftlicher Ungleichgewichte sowie sich vergrößernder Einkommens- und Vermögensungleichgewichte erkauft. So kann es also nicht mehr weiter gehen.

Großbritannien steht deswegen nach dem Ausstieg ebenso wie die EU als Ganzes vor der Herausforderung, eine anderes wirtschaftspolitisches Konzept, ein anderes Entwicklungs- und Wachstumsmodell als das bisher verfolgte zu entwickeln und umzusetzen, damit sich die Wirtschaftsentwicklung wieder beschleunigt und Ungleichgewichte dadurch bedingt sukzessive wieder abgebaut werden können. Ob das ohne Bruch zu schaffen ist, ist ebenso wie im Falle Chinas unklar. In Großbritannien könnte es bedingt durch das Brexit-Votum allerdings bereits jetzt zu einem wirtschaftlichen Bruch kommen.

Wenn dies den Staats- und Regierungschefs auf europäischer Ebene nicht bald aufgeht und sie sich der Aufgabe nicht rasch und konsequent annehmen, dann wird der Zerfall der EU schwerlich aufzuhalten sein. Auch die EZB kann das nicht für die Politik leisten. Wenn das Schiff einmal Schlagseite bekommen hat, ist die Verlockung der Rettungsboote groß.

Es könnte also durchaus sein, dass die Briten trotz aller zu erwartenden Nachteile eines Tages noch einmal froh sein werden, den Schritt aus der EU zeitig getan zu haben.

Die neue Premierministerin Theresa May muss nun allerdings beweisen, dass sie es alleine wirklich besser kann als David Cameron im Verbund mit den Staats- und Regierungschefs der EU. Gelingen kann ihr das jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach nur dann, wenn ihre sich munter streitenden europäischen Kollegen die EU vor die Wand steuern. Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen mit dem Krisenmanagement der EU stehen die Chancen dafür – zumindest auf längere Sicht – nicht einmal schlecht.