Montag, 1. August 2016

Realitätsverlust in der Türkei- und Flüchtlingspolitik



Zehntausende Anhänger Erdogans demonstrierten gestern friedlich in Köln unter dem Motto „Ja zur Demokratie – Nein zum Staatsstreich“. (1) Der Sportminister der Türkei war angereist und sprach auf der Veranstaltung. Einen Auftritt des türkischen Außenministers hatte der Kölner Polizeipräsident verhindert. (2)
Die ARD hatte dem türkischen Präsidenten erst vor wenigen Tagen mit einem Exklusivinterview eine Plattform im deutschen Fernsehen geboten (3), was in Deutschland auf Kritik gestoßen war (4). Er hätte gestern gerne auch per Liveschaltung zu seinen Anhängern in Köln gesprochen. Die Polizei hatte jedoch eine zu starke emotionale Aufheizung der Stimmung befürchtet und die Zuschaltung deswegen aus Sicherheitsbedenken verboten. Das Bundesverfassungsgericht stützte das Verbot, die türkische Regierung kritisierte es mit scharfen Worten als „inakzeptabel“. (5)
Der Türkische Sportminister sagte gestern auf der Veranstaltung, so wie Deutschland kämpfe auch die Türkei für Demokratie und gegen Terror. Es sei traurig, dass behauptet werde, die Türkei wahre nicht die Menschenrechte und den Rechtsstaat. Die deutschen Medien hätten Vorurteile. (6)

Heute Massenproteste für Erdogan, morgen Massenproteste für Putin?

Das muss man erst einmal verdauen.
Es ist schwer vorstellbar, dass beispielsweise die Anhänger des russischen Präsidenten Putin in Deutschland etwas Vergleichbares tun dürften, noch dazu mit aktiver Unterstützung der russischen Regierung. Nicht nur wird dies im Falle der Türkei zugelassen, mehr noch verlangt die türkische Regierung ganz selbstverständlich, ihre regierungspolitische Linie in Deutschland und anderen Ländern genau so aktiv vertreten zu dürfen wie im eigenen Land.