Mittwoch, 14. September 2016

Rede zur 'Lage der Europäischen Union': Jean-Claude Juncker ist nicht der Mann, der die EU aus der Krise führen kann



Wen glaubt Jean-Claude Juncker mit dieser Rede erreichen zu können? Diese rhetorisch gemeinte Frage muss sich der 61-jährige Präsident der Europäischen Kommission schon stellen lassen. Denn es kann als sicher gelten, dass er selbst davon überzeugt ist, sie für Europa und die Europäer zu halten. Nur werden sich die Europäer für seine Rede, deren Bezeichnung wohl nicht zufällig bedeutungsschwer an die traditionelle Rede des US-Präsidenten erinnern soll (1), am allerwenigsten interessieren und das aus gutem Grund. Denn wer trägt die Verantwortung für den beklagenswerten Zustand der Union, die mit dem Brexit-Votum bereits auseinanderzubrechen begonnen hat?
Gewiss ist Herr Juncker nicht alleine dafür verantwortlich. Er, sein Amtsvorgänger José Manuel Barroso, der neuerdings als Berater und Lobbyist für Goldman Sachs tätig ist sowie vor allem die Staats- und Regierungschefs haben die Europäische Union in den letzten Jahren mit ihrem Handeln abgewirtschaftet. Nennen wir das Kind also ruhig beim Namen: Sie sind die Verantwortlichen für den desolaten Zustand der "Gemeinschaft" oder für das, was davon noch übrig geblieben ist. Von einem „Mea culpa“ sind sie jedoch weit entfernt. Es ist, als lebten sie in einer Parallelwelt, die ihr Handeln wirksam von den Folgen ihres Handels abkoppelt.

Die Krise der Europäischen Union begann bereits 2005

Montag, 5. September 2016

CDU-Absturz mit Ansage in Mecklenburg-Vorpommern: Was hat Angela Merkel vor?



Zum Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern gibt es eigentlich nicht viel zu sagen. Es ist eingetreten, was erwartet worden war.

Keine echten Überraschungen bei der Landtagswahl

Die SPD kann weiter regieren. Sie profitierte von der Beliebtheit und Glaubwürdigkeit ihres Spitzenkandidaten Erwin Sellering, der im Wahlkampf vor Kritik an der Politik der Bundesregierung nicht zurückscheute. Die Alternative für Deutschland (AfD) aber ist – wie schon bei den Landtagswahlen zuvor und wieder einmal getragen vom Aufreger-Thema Nr. 1 „Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin“ – mit einem erdrutschartigen Stimmengewinn in den Landtag gewählt worden. Dort ist sie nun zweitstärkste Kraft vor der CDU. (1)
Und wer es bis jetzt noch immer nicht wahr haben wollte und auch die Analysen zu den Wählerwanderungen und zum Wahlverhalten verpasst hat, dem sei gesagt, dass die AfD erneut in hohem Maße bisher politikverdrossene Nichtwähler mobilisierte und Wähler von allen etablierten Parteien abgeworben hat (2). Sie kommen zudem aus allen gesellschaftlichen (3) und beruflichen Schichten (4).