Dienstag, 29. November 2016

Ist Donald Trump der Auslöser eines Bebens, das die EU nicht mehr verkraften kann?



Die Europäische Union steckt in der Krise. Das steht außer Frage. Mehr noch hat sich diese aufgrund des Brexit-Votums bedenklich verschärft. Das Referendum der Briten war genau jene Art schweren Treffers, den die EU, die bereits durch die Flüchtlingskrise in Turbulenzen geraten war, in eine ernsthafte Schieflage bringen konnte.

Brexit-Votum: Unklare Auswirkungen, aber schwerer Schlag für das Schiff „EU“

Ende Juni haben die Briten für den Ausstieg aus der EU gestimmt. Seitdem taumelt die EU in einer Mischung aus Benommenheit und Freude darüber, heftigen Finanzmarktturbulenzen noch einmal glücklich entgangen zu sein, dahin. Die Unsicherheit darüber wie es nun weiter geht, hat in gewisser Weise ihre Schrecken verloren, weil sich die britische Wirtschaft bisher unerwartet gut gehalten hat. Ein Abtauchen in die Rezession, wie es viele Experten für möglich gehalten haben, ist bisher nicht eingetreten.
Gleichwohl ist allen Fachleuten und nicht zuletzt der britischen Regierung klar, dass es nicht so bleiben, sondern mit einer zeitlichen Verzögerung letztlich doch abwärts gehen wird. Nur wie schwer die britische Wirtschaft und der dortige Arbeitsmarkt getroffen werden, das ist unklar. Um das Schlimmste abzuwenden, will die Regierung von Theresa May handeln. (1) Schatzkanzler Philip Hammond plant deswegen zusätzliche Schulden in Höhe von 122 Milliarden Pfund über die nächsten fünf Jahre ein. (2)
Aber das ist natürlich lediglich die britische Seite des Problems, das die EU-Verantwortlichen abwartend beobachten, ohne die unabhängig davon bestehenden Ursachen für die Krise der EU zu beseitigen. Nichts, jedenfalls nichts Wirksames, wurde unternommen, um eine weitere Vertiefung der Risse und politischen Frontstellungen in der EU zu verhindern. Politisch betrachtet ist die EU in Aufruhr, auch wenn das im Tagesgeschehen kaum wahrzunehmen ist.

Ausläufer des Trump-Bebens treffen jetzt auf die angeschlagene EU

Und genau in dieser Situation erreichen nun die Ausläufer des politischen Bebens, das Donald Trumps Wahlsieg in den USA ausgelöst hat, das kriselnde Europa. Kein Mensch kann vorhersagen, wie stark der Trump-Effekt bei Wahlen und Referenden in der EU tatsächlich sein wird und wie hart infolgedessen das politische Establishment hier getroffen wird.
Unbestreitbar stützt Trumps Erfolg Anti-Establishment-Parteien und vor allem Protestparteien auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs schaut Europa und vor allem auch die europäische Bevölkerung – und nicht nur die – darauf, was die USA tun. Politisch hat sich die EU, die es erst seit 1993 gibt, niemals von den USA abgekoppelt. Das ist insbesondere in der Ukraine-Krise und in der Politik gegenüber Russland nach der Übernahme der Krim deutlich zum Ausdruck gekommen. Das erklärt auch den Grad der Verunsicherung der Regierungen speziell in den großen EU-Mitgliedstaaten infolge des Wahlsieges von Trump. Denn der hat unter anderem bereits erkennen lassen, dass er den Konfrontationskurs gegenüber Russland beenden und sich für eine Verbesserung der Beziehungen einsetzen will.

Die EU ist auf Trump-Politik nicht vorbereitet und hat kein Mittel gegen wachsende innere Widerstände

Trump stellt für den Westen und geopolitisch eine Zäsur dar. Alte Gewissheiten in Bezug auf die US-Außenpolitik gelten seit der Wahl Trumps nicht mehr. Vieles deutet darauf hin, dass er bei einer ganzen Reihe von Wahlkampfversprechen ernst zu machen gedenkt. So hat er beispielsweise alle Lobbyisten aus seinem Übergangsteam verbannt (3) und angekündigt, alle hochrangigen Regierungsvertreter müssten vor ihrer Berufung eine Erklärung unterzeichnen, nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung fünf Jahre lang keine Lobbytätigkeit auszuüben. (4)
Es gibt weitere konkretere Hinweise, die darauf hindeuten, dass Trump politisch einiges Umkrempeln wird. Der vielleicht wichtigste: Bisher hat er für seine Regierung streitbare, in jedem Fall unbequeme Persönlichkeiten ausgewählt, die sich (bisher) alle nicht scheuen, mit ihren Überzeugungen und Ideen anzuecken – im politischen Establishment, im wirtschaftlichen Establishment und gegebenenfalls auch nicht beim Präsidenten selbst. Das heißt, Trump umgibt sich offenbar nicht – wie es in vielen Regierungen praktiziert wird – mit Ja-Sagern. Das ist bemerkenswert.
Das gilt etwa für Jeff Sessions (69), Senator aus Alabama, der Justizminister werden soll und die Konzerne stärker zur Verantwortung ziehen will. (5) Es gilt ebenso für den ehemaligen Generalleutnant Michael Flynn (57), Trumps Wahl für den Posten des Beraters für Nationale Sicherheit und ein Befürworter der Verbesserung der Beziehungen zu Russland (6). Mit der Auswahl von Nikki Haley (44), Gouverneurin von South Carolina, für den Posten des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen holt Trump sich sogar jemanden in sein Team, der ihn im Wahlkampf scharf angegriffen hatte und der zudem auf dem diplomatischen Parkett unerfahren ist. (7)

Gibt der Trump-Sieg den Protestparteien in Europa Rückenwind

Noch sind viele Positionen in Trumps Regierung nicht besetzt. Doch seine bisherigen Personalentscheidungen lassen erahnen, dass er beabsichtigt in seiner Amtszeit einiges anders zu machen als seine Vorgänger. Dass er dabei mit Konventionen des politischen Establishments bricht und gegen den Strich bürstet, das ist es, was Protestparteien und insbesondere rechten Protestparteien überall auf der Welt Rückenwind verleiht, selbst wenn abzuwarten bleibt, inwieweit Trump sich damit wirklich durchzusetzen vermag. Denn natürlich müssen die meisten seiner Kandidaten erst vom Senat bestätigt werden und es ist angesichts der knappen Mehrheit und einiger Republikaner im Senat, die drohen, nicht alle Personalien Trumps abzusegnen, unklar, inwieweit dies gelingt.
All das reicht jedoch aus, um Protestparteien nicht zuletzt in Europa in Siegeslaune zu bringen. Was mit Nigel Farage, dem ehemaligen Chef der United Kingdom Independence Party (Ukip) und seinem Kampf gegen das politische Establishment sowie für den Brexit begonnen und in ihren Augen mit dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA eine kraftvolle Bestätigung erfahren hat, das wollen sie nun in Europa erfolgreich fortsetzen. Ein erkennbarer Trump-Effekt spiegelt sich in den Umfragen für Protestparteien bisher allerdings nicht wider. (8)

Wie groß ist der Trump-Effekt in Europa: Erster Stresstest für die EU am 4. Dezember

Ihre Karten sind in Anbetracht der schweren, weiterhin ungelösten Krise der EU und der Unzufriedenheit in der Bevölkerung nicht schlecht, die vom politischen Establishment geformten europäischen Fundamente weiter schwer zu beschädigen. Die beiden ersten Tests stehen bereits am 4. Dezember an:

  1. Das Verfassungsreferendum in Italien, dass Ministerpräsident Matteo Renzi den Umfragen zufolge verlieren und ihn zum Rücktritt mit anschließenden Neuwahlen zwingen könnte. Rückenwind hat die gegen das Establishment gerichtete, eurokritische „Fünf Sterne Bewegung“ von Beppe Grillo. (9) Aus Neuwahlen könnte sie als stärkste Partei hervor gehen und deswegen wird die Möglichkeit eines „Italexit“ mit verheerenden Folgen für die Währungsunion und die EU spekuliert. Morgan Stanley beispielsweise sieht die Chance Renzis, das notwendige „Ja“ für die Verfassungsreform beim Referendum zu bekommen, lediglich bei 35 Prozent. (10)
  2. Die Wiederholung der vom österreichischen Verfassungsgerichtshof im Juli für ungültig erklärten Präsidentenstichwahl, bei der Alexander van der Bellen (ein ehemaliger Grünen-Politiker) Norbert Hofer (FPÖ) nur hauchdünn geschlagen hatte. Die Umfragen sehen nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Doch niemand vermag die Stimmung in Österreich und einen möglichen Trump-Effekt, der den Rechtspopulisten Hofer stützen könnte, realistisch einzuschätzen. (11)

Für das politische Establishment und die EU ist der 4. Dezember somit ein sehr wichtiger Tag. Sind Protestparteien und Gegner des Euro und/oder der EU in ihrer gegenwärtigen Form im Windschatten von Donald Trump weiter im Aufwind oder nicht? Das ist die Frage, um die es geht.

Mit Trump als US-Präsidenten droht der EU als geopolitischem Akteur eine kräftige Abwertung

Unabhängig davon droht die EU aufgrund der Politik des neuen US-Präsidenten geopolitisch in eine Art tiefes Loch zu fallen. Denn mit Trumps Ankündigung, die Beziehungen zu Russland verbessern zu wollen und einer ersten, in diese Richtung weisenden wichtigen Personalentscheidung, wurden de facto bereits die Weichen für die Wiederherstellung einer bipolaren Weltordnung gestellt.
Die beiden dominierenden Kräfte werden darin die USA auf der einen sowie Russland und China auf der anderen Seite sein, was im Umkehrschluss darauf hinausläuft, dass die EU geopolitisch herabgestuft wird und weiter Einfluss verliert, den sie ohnehin bereits selbst durch ihre Uneinigkeit und Führungsschwäche (Stichworte: Ukraine, Türkei) verspielt hat – jedenfalls aus Sicht der USA, Russlands und Chinas.
Trump hat der bisherigen EU-Außenpolitik, die sich – nicht nur in Bezug auf die Ukraine und Russland – eng an der der Obama-Administration orientierte, mit seiner Haltung gegenüber Russland die Grundlage entzogen. Verstärkend kommt seine Ankündigung hinzu, auch die Rolle und das Wirken der USA in der NATO neu definieren zu wollen, was bedeutet, dass er von den anderen Mitgliedern höhere finanzielle und militärische Beiträge einzufordern beabsichtigt. Die Konfrontationspolitik der NATO gegenüber Russland erfährt somit durch Trump einen doppelten Dämpfer. Trump ist Geschäftsmann. Er wird einen Deal der kostspieligen Konfrontation vorziehen.
So betrachtet hat Trumps Wahlsieg für die EU eine zusätzlich destabilisierende Wirkung, weil sie erstens auf die Abkopplung ihrer bisherigen geopolitischen Lokomotive USA weder vorbereitet noch adäquat dafür aufgestellt ist. Die EU hat die Zugmaschine verloren, die ihr politisches Establishment bisher bequemerweise von schwierigen Entscheidungen befreite und es weitestgehend aus der Verantwortung für Antrieb und Kurs entließ.
Zweitens sind die EU und deren politisches Establishment nicht auf das Ausmaß des – inzwischen durch den Trump-Sieg gestärkten – politischen Widerstandes vorbereitet. Die politisch ohnehin schwer taumelnde EU droht an diesem wachsenden Widerstand als Folge ihrer eigenen Orientierungslosigkeit, die unter einem US-Präsidenten Trump noch stärker als bisher zu erkennen sein dürfte, zu zerbrechen.

Führungsschwäche, Orientierungslosigkeit, Zerfall?

Investoren schätzen das Risiko eines Euro-Exits Italiens gegenwärtig auf 19,3 Prozent, das für den Exit irgendeines Euro-Mitglieds auf 24,1 Prozent. Letzteres Risiko lag gemäß dieses Maßstabes während der Hochphase der Euro-Krise in 2012 bei über 70 Prozent. (12)
Das sieht also noch nicht wirklich nach Alarmstufe „rot“ aus. Doch wie das Brexit-Referendum und auch die Trump-Wahl zeigen, können die Auguren allesamt wieder falsch liegen. Sonntagnacht wissen wir zumindest in Bezug auf die Präsidentenwahl in Österreich und auf das Verfassungsreferendum in Italien ganz genau, was Sache ist. Immerhin trauen sich so kurz vor der Präsidentenwahl in Österreich und dem Referendum in Italien überraschend wenige, den Sieg des politischen Establishments vorherzusagen. Das allein will schon viel heißen.

Kommentare:

  1. mit diesen nieten von Politikern, kann die eu keine große rolle spielen.

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  2. "Es zeugt nicht von geistiger Gesundheit, an eine von Grund auf kranke Gesellschaft
    gut angepasst zu sein.“ Jiddu Krisnamurti

    Schauen wir einmal in das Buch ‘‘Die deutsche Karte” von Gerd-Helmut Komossa
    (ehemaliger Amtschef des MAD – zwei Sterne General), auf Seite 21 / 22.
    Dort wird die Kanzlerakte, 99 Jahre Presse in alliierter Hand, die Beschlagnahme
    der Goldreserven usw. bestätigt.

    Wir, die Generation die vor und nach 1945 geboren wurden, haben die Auswirkungen
    des Weltkrieges noch erlebt. Uns wurde immer und immer wieder gesagt, so etwas darf
    nie wieder passieren. Damals wurden junge Studenten wegen der Veröffentlichung ihrer
    Meinung umgebracht. Gedenkt der “Weissen Rose” und lernt daraus.

    www.zukunft-braucht-erinnerung.de…

    Im ganzen Land stehen Kriegerdenkmäler aus dem ersten Weltkrieg und
    zweiten Weltkrieg. Die Generationen haben uns folgende Nachricht hinterlassen:
    Kümmert euch um den Frieden ! Hat die nächsten Generationen daraus gelernt ?
    Haben wir daraus gelernt ?

    https://www.youtube.com/watch?v=-EeNP9ouu_0

    Wenn wir genau hinsehen merken wir, daß sich die Zeit nach 1933 gerade
    wiederholt. Säbelrasseln an der russischen Grenze. Die Russen haben 1990 alle
    besetzten Länder verlassen und sich auf ihre Grenzen zurückgezogen. Die Nato
    rückt Stück für Stück mit Militär und Raketen an die russische Grenze. Ist das friedlich ?
    Wollen wir wieder Krieg ?

    Die Meinungsfreiheit wird mehr und mehr in diesem Land eingeschränkt und
    manipuliert. Andersdenkende werden vielfach als Nazis, Reichsbürger oder Antisemiten
    beschimpft und werden selbst in den eigenen Familien ausgegrenzt.
    Alles das hatten wir schon einmal …. !

    https://www.youtube.com/watch?v=tHwIIsKcU5Q

    Es werden Millionen Siedler in dieses Land geholt. Es sind keine Flüchtlinge !
    Flüchtlinge gehen in das erste Land. Das ist im Schengener Abkommen, im
    Dublin Abkommen, im Grundgesetz und in der Asylverordnung geregelt.
    Was hier zu Zeit stattfindet nennt man nach der Definition der UNO, den Nürnberger
    Prinzipien und vielen UNO Resolutionen der Nachkriegszeit Völkermord !

    https://www.youtube.com/watch?v=Sefl824vTn4

    Lasst das Fernsehen aus, lest nicht mehr die manipulierte Presse und macht
    euch in den alternativen Medien ein Bild. Benutzt nicht ausschließlich euer Handy
    oder Computerspiele. Denkt wieder selbst !

    http://nestag.de/dokumente/Souveraener_Staat_durch_Friedensvertrag_zum_ersten_WK.pdf

    Es geht um Frieden, richtig ! Wir haben seit 1918 keinen Frieden. Wir haben lediglich mit
    Großbritannien, Frankreich und den USA einen Waffenstillstand.
    Wenn wir Frieden haben wollen, brauchen wir dringend den Friedensvertrag
    zum ersten Weltkrieg. Macht euch sachkundig !

    Wir, die Generation die vor und nach 1945 geboren wurde, mahnen die jüngeren
    Generationen:

    “Wer nicht aus der Geschichte lernt, der ist verflucht sie zu wiederholen !!!”

    www.gemeinde-neuhaus.de — www.nestag.at

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    1. "Die Erfahrung lehrt, dass der Mensch nicht durch Erfahrung lernt!" (George Bernard Shaw)

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  3. Mir ist einiges unklar: Trump baut eine Regierungsmanschaft aus Milliardären und Rechtskonservativen - wo bleiben da die Interessen des "White Trash"? - und zieht einen Deal der Konfrontation vor - wie kommt's da zu 'ner bipolaren Welt?

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    1. Das hört sich in der Tat sehr widersprüchlich an und wie es später tatsächlich aussieht, ist natürlich offen.

      Zum ersten Punkt möchte ich mit einem konkreten Beispiel antworten.

      Wilbur Ross ist Milliardär, der sein Vermögen mit dem An- und Verkauf von Pleitefirmen gemacht hat und er soll Wirtschafts- und Handelsminister werden. Das Interessante an ihm ist, dass er im sogenannten Rostgürtel (Pennsylvania, Michigan, Ohio, Illinois, Indiana Ohio) (Stahl- und Kohle) in der Bevölkerung sehr beliebt ist, weil er dort bankrotte Stahlfirmen aufgekaufte, in die sonst niemand mehr investieren wollte, sie zu zusammenschloss und so wieder ans Laufen brachte. Selbst die Gewerkschaften standen dabei auf der Seite von Ross, den man gut auch als "Heuschrecke" hätte titulieren können, weil er damit ein Vermögen verdiente. (Hier ein Link zu einem Bericht, der dies behandelt: http://www.n-tv.de/wirtschaft/Konkurs-Koenig-wird-US-Wirtschaftsminister-article19229386.html)

      Trump hat die Wahl in den Rostgürtelstaaten - für die Umfrageinstitute völlig überraschend - gewonnen und das geht ganz klar auch sehr stark auf seinen Unterstützer Wilbur Ross zurück.

      Es zeigt sich also an diesem Beispiel, dass Milliardäre und Ex-Investmentbanker nicht per se von dem Großteil der Bevölkerung abgelehnt werden. Es kommt offensichtlich sehr darauf an, was sie geschäftlich wie erreicht haben. Ein Stück weit spiel auch eine Rolle, dass Amerikaner erfolgreiche Leute immer eher auch mit dem "Amerikanischen Traum" verbinden und so oft positiv bewerten.

      Was den zweiten Punkt anbelangt, die These einer neuen bipolaren Weltordnung, so muss man vielleicht berücksichtigen, dass Trump Putin als gleichwertigen Gesprächspartner bereits akzeptiert hat, während Obama das konsequent nicht getan hat. Im Gegenteil bezeichnete er Russland einmal abwertend als "Regionalmacht".

      Auch der erbitterte Streit der von den USA (Obama) angeführten G8 mit Russland in der Syrienfrage, der auf dem Gipfeltreffen in Irland im Sommer 2013 begann und dazu führte, dass Russland aus diesem Zirkel ausgeschlossen wurde (seitdem G7), war letztlich immer ein Ringen um Dominanz des Westens über Moskau. Der Schuss ist nach hinten losgegangen und nun, nach jahrelangem Streit, hat Trump letztlich eigentlich nur die Konsequenz daraus gezogen, dass Obamas Russlandpolitik nicht erfolgreich war, sondern Schaden und Kosten verursacht hat.

      Diesen Schaden und die Kosten wird er einzudämmen bemüht sein, vermute ich, obwohl das nicht sicher ist, weil sein Kandidat für den Posten des Verteidigungsministers, Ex-General James "Mad Dog" Mattis, ein Russlandgegner ist und vor Putin warnt.

      Unter dem Strich aber wird Washington in weltpolitischen Fragen wieder so wie vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein geopolitisches Gegengewicht haben. Eine bipolare Weltordnung heißt natürlich nicht automatisch Konfrontation und sie schließt Deals, beispielsweise in wirtschaftlichen Angelegenheiten, selbstverständlich nicht aus.

      Viele Grüße
      SLE

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    2. Naja, es bleibt widersprüchlich (also viel Raum für Trumps Temperament ;-).

      "Das Interessante an ihm ist, dass er im sogenannten Rostgürtel ... in der Bevölkerung sehr beliebt ist, weil er dort bankrotte Stahlfirmen aufgekaufte, in die sonst niemand mehr investieren wollte, sie zu zusammenschloss und so wieder ans Laufen brachte. Selbst die Gewerkschaften standen dabei auf der Seite von Ross, den man gut auch als "Heuschrecke" hätte titulieren können, weil er damit ein Vermögen verdiente." Widersprüchlich! Die Zahl der wiederbelebten Jobs kann nur niedriger sein, als vorher gewesen. Also? Das Volk iss ja nich blöder als die herrschende Politniki - und erfasst daher idR auch nich, dass jede Medaille zwei Seiten hat.

      "Der Schuss ist nach hinten losgegangen und nun, nach jahrelangem Streit, hat Trump letztlich eigentlich nur die Konsequenz daraus gezogen, dass Obamas Russlandpolitik nicht erfolgreich war, sondern Schaden und Kosten verursacht hat.

      Diesen Schaden und die Kosten wird er einzudämmen bemüht sein, vermute ich, obwohl das nicht sicher ist, weil sein Kandidat für den Posten des Verteidigungs-ministers, Ex-General James "Mad Dog" Mattis, ein Russlandgegner ist und vor Putin warnt."
      Ein Russlandgegner ... das passt zur bipolaren Welt, nicht zur Annäherung an RUS.

      Ja, es bleibt dabei: Widersprüchlich und viel Raum zu "Trampeln".

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