Mittwoch, 15. März 2017

Was Erdogan der EU vor Augen führt und die Wahl in den Niederlanden



Hätte man so etwas für möglich gehalten? Die Europäische Union lässt sich von einem Staatschef, der seit Jahren erkennbar nichts anderes im Sinn hat als sein Land autokratisch zu regieren und dennoch die EU-Mitgliedschaft einfordert, nach allen Regeln der Kunst vorführen.
Seit Tagen dürfen wir staunend und schockiert verfolgen, wie eben dieser Staatschef namens Recep Tayyip Erdogan mit einer Kaltschnäuzigkeit und einer Flut von wüsten Beleidigungen für sich und seine Regierung beansprucht, in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, denen er unter anderem Nazi-Methoden und Staatsterrorismus vorwirft, Wahlkampf für eine Verfassungsänderung in der Türkei machen zu dürfen, die aus der Türkei ein Sultanat machen wird. Nur damit das nicht ganz in Vergessenheit gerät: Die Türkei ist NATO-Mitglied und befindet sich nach wie vor in einem EU-Beitrittsverfahren; sie erhält, abgesehen von den Milliarden für den Flüchtlingsdeal, von der EU auch Milliardenhilfen, um die Voraussetzungen für die Aufnahme zu schaffen.
Noch grotesker könnte es eigentlich kaum sein.

Montag, 6. März 2017

Trump, Erdogan, Merkel, der Brexit und China – die neue Weltunordnung

Seit der Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist in der Welt nichts mehr wie es einmal war.
Was bis dahin wie eine festgefügte und allen Krisen – die es in den zurückliegenden Jahren seit 2008 nun wirklich reichlich gab – trotzende Weltordnung aussah, an der von den Schwellenländern und speziell China zwar durchaus kräftig, aber wenig erfolgreich gerüttelt worden war, befindet sich plötzlich im Stadium der Auflösung.

Was wollen Donald Trump und sein Chefstratege Steve Bannon

Die ganze Welt und nicht zuletzt die Finanzmarktakteure haben sich seit Trumps Inauguration am 20. Januar gefragt, was nun eigentlich wirklich kommen würde. Präziser formuliert schwebte über allem die Frage, ob Trump gegen alle Widerstände so regieren würde wie er es im Wahlkampf und sein einflussreichster Berater Steve Bannon schon vor Jahren angekündigt hatte. (1) Damit kein Missverständnis aufkommen kann sei gesagt, dass es ihnen um die „Zerstörung“ des politischen Establishments geht, zu dem Bannon auch die traditionelle konservative Presse zählt. (2)
So wurde Bannon in einem Medienbericht von August 2016 mit den folgenden Worten zitiert, die er auf einer Veranstaltung im November 2013 von sich gegeben haben soll:
“I’m a Leninist” … “Lenin wanted to destroy the state, and that’s my goal too. I want to bring everything crashing down, and destroy all of today’s establishment.” (3)
(Ich bin ein Leninist. Lenin wollte den Staat zerstören und das ist auch mein Ziel. Ich will alles zum Zusammenbruch bringen und das gesamte heutige Establishment zerstören. Übersetzung S. L. E.)