Mittwoch, 15. März 2017

Was Erdogan der EU vor Augen führt und die Wahl in den Niederlanden



Hätte man so etwas für möglich gehalten? Die Europäische Union lässt sich von einem Staatschef, der seit Jahren erkennbar nichts anderes im Sinn hat als sein Land autokratisch zu regieren und dennoch die EU-Mitgliedschaft einfordert, nach allen Regeln der Kunst vorführen.
Seit Tagen dürfen wir staunend und schockiert verfolgen, wie eben dieser Staatschef namens Recep Tayyip Erdogan mit einer Kaltschnäuzigkeit und einer Flut von wüsten Beleidigungen für sich und seine Regierung beansprucht, in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, denen er unter anderem Nazi-Methoden und Staatsterrorismus vorwirft, Wahlkampf für eine Verfassungsänderung in der Türkei machen zu dürfen, die aus der Türkei ein Sultanat machen wird. Nur damit das nicht ganz in Vergessenheit gerät: Die Türkei ist NATO-Mitglied und befindet sich nach wie vor in einem EU-Beitrittsverfahren; sie erhält, abgesehen von den Milliarden für den Flüchtlingsdeal, von der EU auch Milliardenhilfen, um die Voraussetzungen für die Aufnahme zu schaffen.
Noch grotesker könnte es eigentlich kaum sein.
Wen wundert es also, dass in einer Umfrage über 90 Prozent der befragten Deutschen türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland ablehnen (1), während sich die Bundesregierung ebenso wie die EU windet, um nichts dagegen unternehmen zu müssen? Das wiederum ist irgendwie auch symptomatisch für die EU und die Krise derselben.
Wenn diese Episode also irgendetwas ganz klar zeigt, dann dass niemand – außer mithin eben die EU-Bürger selbst – die Europäische Union ernst zu nehmen oder ihre Maßnahmen zu fürchten braucht, nicht einmal die rein verbalen. (2) Das erinnert an das Werfen mit Wattebäuschen oder antiautoritäre Erziehung. Sie ist nicht nur uneinig, sondern orientierungslos und von den Herausforderungen, denen sie sich stellen muss, überfordert. Das hat die Flüchtlingskrise gezeigt und nun hat es ihr der türkische Präsident in aller Deutlichkeit vor Augen geführt – ihr und dem gesamten Rest der Welt. Bravo!

Kennzeichen eines selbstverursachten Niedergangs der EU

Wie marode und heruntergewirtschaftet diese EU inzwischen ist, zeigt unter anderem auch die Tatsache, dass die politische Elite, die aus der EU das gemacht hat, was sie heute ist, überhaupt kein Rezept hat, um der zunehmenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit ihrer Politik und mit der schlechten politischen Performance zu begegnen. Stattdessen wird an die Wähler appelliert doch bitte so vernünftig zu sein, nicht massenhaft irgendwelche „Populisten“ zu wählen, die angeblich den Untergang der Demokratie und – natürlich – der EU bedeuten würden. Dass sie selbst die Voraussetzungen für diesen drohenden Untergang geschaffen haben und ihn vorantreiben, sagen sie nicht.
Im besten Fall gehen die Politiker etablierter Parteien dann noch auf die Straße, um gegen die „Rechtspopulisten“ - oder auch „Linkspopulisten – zu demonstrieren.
Herzlichen Glückwunsch zu diesem politischen Offenbarungseid, der sich so erschreckend gut in das Bild einfügt, dass die EU nun im Zusammenhang mit dem außer Rand und Band geratenen türkischen Präsidenten abgibt. Und es gibt ja auch noch andere außer Rand und Band geratene Autokraten bzw. Diktatoren.
Ein weiteres Beispiel des selbstfabrizierten Niedergangs der Europäischen Union sind die Vorschläge für die Zukunft derselben, die die Europäische Kommission in einem Weißbuch vorstellte. (3) Besonderer Beliebtheit scheint sich unter den um sich selbst kreisenden Verantwortlichen für Europa der Vorschlag eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten zu erfreuen. Das bedeutet, dass Mitgliedstaaten, die dies können und wollen, bei spezifischen europäischen Integrationsschritten oder politischen Maßnahmen „voran gehen“ dürften. Der Rest, so könnte man es auch ausdrücken, wird dann zurück- oder genauer gesagt sich selbst überlassen. Kritische Stimmen könnten dies aber durchaus ebenso gut als Eingeständnis der EU-Granden auffassen, die zahlreichen tiefgreifenden Probleme der EU – von der perpetuierten Schuldenkrise Griechenlands bis zu dem inzwischen an Absurdität grenzenden Festhalten am EU-Türkei-Flüchtlingsdeal – nicht lösen zu können.

Die EU – orientierungslos, hilflos, planlos

Die EU, so scheint es, kann den Entwicklungen vielfach nur noch zusehen. Schlimmer noch lässt sie aufgrund der Tag für Tag demonstrierten Orientierungslosigkeit, Uneinigkeit, Ideenlosigkeit und vor allem Schwäche erkennen, dass jeder beinahe alles mit ihr machen kann und kein Zugeständnis absurd genug ist, um es nicht von ihr zu fordern.
Das führt Recep Tayyip Erdogan gerade vor und nicht nur die vor den Brexit-Verhandlungen stehende britische Premierministerin Theresa May wird das freuen, sondern natürlich auch Donald Trump, der zudem absolute Verhandlungsprofis in sein Regierungsteam geholt hat. Egal, was die US-Regierung mit Europa verhandeln will, sie kann sich darauf freuen, dass es möglicherweise ein echter Spaziergang werden wird.

Die Wahl in den Niederlanden ändert für die EU absolut nichts

Heute nun blicken in der EU alle auf die Parlamentswahlen in den Niederladen. Die Mitglieder von Regierungen und den (noch) führenden politischen Parteien hoffen wie bisher immer, dass die Wähler „vernünftig“ sein werden und nicht dem Rechtspopulisten Geert Wilders einen echten Wahlerfolg bescheren.
Doch machte das für die EU wirklich noch einen Unterschied? Wohl kaum. Es wird nicht lediglich weiterhin tatenlos zugeschaut und hingenommen, was immer da kommen mag. Vielmehr wird nicht zuletzt gerade deswegen von politisch verantwortlicher Seite weiter aktiv an der Demontage der Europäischen Union gearbeitet.
Das Fazit all dessen ist, dass in und für die Europäische Union die falschen, weil ungeeigneten Kräfte am Werk sind. Und dies zu korrigieren, ist die einzige Chance die EU vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren. Und dabei spielt es nur noch eine untergeordnete Rolle, ob dieser selbst aktiv verursachte Niedergang von außereuropäischen Regierungen, die die europäische Schwäche zu nutzen verstehen, oder von „Populisten“ beschleunigt wird, die ihr jeweiliges Land aus der EU herauszunehmen gedenken.
Die wirtschaftliche und politische Bilanz der einst als „Euro-Retter“ bezeichneten politisch für Europa Verantwortlichen ist unterirdisch. Jetzt gebannt auf die Wahl in den Niederlanden zu schauen und so zu tun, als hinge davon für Europas Zukunft wer weiß viel ab, ist nichts weiter als eine Rechtfertigung dafür, auf die himmelhohen Probleme der EU zu starren wie das sprichwörtliche Kaninchen auf die Schlange anstatt endlich etwas zu tun.

Selbsterkenntnis wäre der erste Schritt zur Lösung der Probleme der EU

Dazu müsste man natürlich überhaupt erst einmal wissen, was. Allerdings scheinen die politischen Entscheider der Realität zum Trotz nach wie vor davon überzeugt zu sein, selbst am besten zu wissen welchen Möglichkeiten es gibt. Einmal über den Tellerrand zu schauen, sich für Analysen, Ideen und Vorschläge, die es in der EU außerhalb des politischen Getriebes, in dem sie sich bewegen, gewiss zuhauf gibt und sich für Diskussionen darüber zu öffnen, das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Und in dieser Hinsicht könnten sie durchaus einmal etwas bei dem Amerikanern, ja, sogar bei Donald Trump abschauen. Denn der hat sich nicht nur fähige, erfahrene Leute ins Regierungsteam geholt, sondern es sind sehr viele Querdenker darunter.
In allem, was die EU und ihre Zukunft betrifft, gibt es jedoch scheinbar überhaupt keine Querdenker oder wenn, dann kommt ihre Stimme nicht zum Tragen. Der Kurs der EU ist auf lähmende und selbstzerstörerische Weise ideologisch oder von ideologischem Streit determiniert. Die Institutionen der Europäischen Union, allen voran die Europäische Kommission, aber auch das Europäische Parlament haben so betrachtet genau genommen schon vor Jahren aufgehört im Sinne eines zukunftsfähigen Europas zu funktionieren. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs ist der Hauptgrund dafür, dass in Europa nichts mehr voran geht.

Fazit

Die heutige Parlamentswahl in den Niederlanden ändert daran definitiv nichts – egal, wie sie ausgeht. Geben sie ihr als nicht die Bedeutung, die ihr von den Politikern und in den Medien beigemessen wird. Wenn es um den Zustand und die Zukunft der EU geht, dann lässt sich aus dem Verhalten Recep Tayyip Erdogans gegenüber derselben und einzelnen Mitgliedstaaten sehr viel mehr ablesen.
Doch noch einmal sei betont: Das Verhalten des türkischen Präsidenten und seiner Minister ist nichts weiter als ein Symptom der tiefen Probleme und Krise der EU und nicht deren Ursache. Ihm wirksam zu begegnen ist wichtig, um sich nicht restlos der Lächerlichkeit preiszugeben. Aber eine entscheidende Lösung für die EU ist das nicht und das sollte bei Wahlen nicht übersehen werden. Leider scheinen Wähler nur die Wahl zwischen den bisher verantwortlichen Gestaltern der EU und jenen zu haben, die sie nicht wollen. Das ist keine echte Alternative.
Die EU muss sich auf den Prüfstand stellen. Der Fall „Erdogan“ stellt eine neue Eskalationsstufe der Krise der EU dar und könnte dies bewirken – vielleicht. Und vor allem muss die bereit sein, sich einer Generalüberholung zu unterziehen. Das schließt an vorderster Front die europäischen Institutionen und personelle Fragen mit ein. Einstweilen sind die Weichen allerdings gestellt und die Richtung, in die sich die EU bewegt klar: abwärts.
Die Frage, die auch nach der Wahl in den Niederlanden unbeantwortet bleiben wird, ist: Welche Köpfe – auf europäischer und nationalstaatlicher Ebene – und welche Parteien können und wollen eine solche Überprüfung und Generalüberholung der EU in die Wege leiten und bewerkstelligen?
Das Problem: Der EU läuft die Zeit davon.
In diesem Problem sind die Europäische Union und Großbritannien ironischerweise wiederum vereint: Beide drohen auseinanderzubrechen! (4) (5)

Kommentare:

  1. Sehr geehrter Herr Eichner,

    im großen und ganzen: Ja. Ich stimme Ihnen zu. Das Erdogan sich unterm Strich unmöglich verhält, auch da stimme ich zu. Gleichwohl möchte ich gerade zu diesen Punkt einen zweiten Blickwinkel anbieten.

    In Deutschland leben knapp 1,5 Mio. in der Türkei wahlberechtigte Türken und Deutschtürken. In den Niederlanden sind es 0,25 Mio. Gemäß unseres Grundgesetzes (§ 21)haben Parteien die Pflicht bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Das bezieht sich natürlich auf deutsche Parteien, schon klar. Aber betrachten Sie bitte den Gedanken dahinter, die demokratische Wertevorstellung.

    Nach unseren eigenen demokratischen Wertevorstellungen ist das Ansinnen der türkischen AKP, nämlich an der politischen Willensbildung der in der Türkei wahlberechtigten mitzuwirken, gar nicht so unverständlich, ja sogar selbstverständlich. Darüber zu diskutieren das zu untersagen, es gar zu unterbinden, ist tatsächlich undemokratisch und opportunistisch auf die eigenen Ziele abgestellt.

    Wohlgemerkt: Über den Ton Erdogans und seiner diversen Marionetten brauchen wir nicht zu disktutieren, das war und ist unter jeder Gürtellinie. Und klammheimlich habe ich mich gefreut wie die Niederlande dem türkischen Aussenminister und der Familienministerin den Stuhl vor die Tür gesetzt haben. Aber unter demokratischen Gesichtspunkten war es m.M.n. falsch.

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    1. Dazu gibt es allerdings bereits ein wenige Tage altes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (AZ. 2 BvR 483/17), das Folgendes besagt, ich zitiere aus einem Bericht dazu:

      Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen haben weder aus dem Grundgesetz noch aus dem Völkerrecht einen Anspruch auf Einreise nach und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland. Dazu sei vielmehr die Zustimmung der Bundesregierung nötig, denn solche Entscheidungen fallen in ihre Zuständigkeit für Auswärtige Angelegenheiten. So eine Zustimmung zur Einreise kann auch "konkludent" erfolgen - das heißt, die Einreise muss nicht in jedem Einzelfall ausdrücklich genehmigt werden.

      Und weiter:

      Mehrfach nennt der Karlsruher Beschluss die "amtliche Funktion" als Voraussetzung für ein Nein zur Einreise. Bei diesem Punkt gäbe es sicher Potenzial für Diskussionen, wenn sich ausländische Regierungsmitglieder auf eine Einreise als Privatperson berufen, aber inhaltlich für eine Reform ihrer Regierung werben. Dann dürfte schnell der Begriff des "Deckmantels" ins Spiel kommen. Zum Konflikt über die Einreise würde es aber nur kommen, wenn die Bundesregierung einmal die Zustimmung verweigern würde.

      Sie haben selbstverständlich recht, dass die Frage, ob ausländische Wahlkampfveranstaltungen unter dem Gesichtspunkt der Demokratie erlaubt werden sollen, so oder so beantwortet werden kann. Allerdings zeigt die im Aufsatz zitierte repräsentative Umfrage, dass 91 Prozent der Bundesbürger solche Wahlkampfauftritte nicht befürworten.

      Zudem muss man auch den Kontext berücksichtigen. Der Streit um die Wahlkampfauftritte ist nur der vorerst letzte Fall einer Brüskierung in einer langen Kette solcher Äußerungen, Drohungen und Handlungen der türkischen Regierung sowie speziell Herrn Erdogans. Das zeigt meines Erachtens, dass eine diplomatische, zurückhaltende, dämpfende Reaktion ihn nicht zu einer Änderung seines Veraltens und seiner Politik (z.B. Presse- und Meinungsfreiheit) zu bewegen vermag.

      Sofern man von dieser Erfahrung ausgehten kann stellt sich die Frage, ob man jenem Teil der türkischen Bevölkerung, der nicht hinter Herrn Erdogan steht, sondern ein eher europäisches Demokratieverständnis hat, wirklich einen Gefallen tut, wenn man immer nur nachgibt und ihn - egal worum es geht - gewähren lässt.

      Aber das ist natürlich lediglich meine perönliche Einschätzung. Objektiv lässt sich diese Frage wohl ohnehin nicht entscheiden. jede politische Entscheidung ist immer auch wertend.

      Schließlich kommt aber noch ein entscheidender Punkt hinzu. Soweit ich informiert bin untersagt die türkische Gesetzgebung den Wahlkampf in anderen Ländern. Folglich hätten türkische Minster gar nicht zu Wahlkampfauftritten ins Ausland reisen dürfen.

      Viele Grüße un vielen Dank für Ihren Kommentar
      SLE

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    2. Danke für die Antwort, welcher ich inhaltlich weder widersprechen kann noch möchte. Hinsichtlich der türkischen Rechtslage habe ich den gleichen Kenntnisstand wie Sie, das Karlsruher Urteil war mir neu, ich halte es allerdings für juristisch vollkommen nachvollziehbar.

      Jedoch geht es mir bei meinem Blickwinkel ausdrücklich nicht um die juristische Seite. Es geht mir auch nicht um die Frage ob man bei Erdogan eine "Dämpfung" erreichen würde wenn man "ihn machen lässt". Das sehe ich genauso hoffnmungslos wie Sie. Auch andere, mehr oder weniger wünschenswerte Zielverfolgungen, lasse ich bewußt aussen vor.

      Es geht mir ausschließlich um uns selbst. Um das in Deutschland, von uns, gelebte Verständnis von Demokratie. Um unsere so oft gepriesenen Werte, welche merkwürdigerweise immer dann im Orkus zu verschwinden drohen wenn sie uns mal nicht dienlich sind.
      Korrekt ist in dem Zusammenhang natürlich Ihr Hnweis auf die 91 %. Rein von der Gefühlslage her muss ich mich da auch selbst einreihen. Gleichwohl betrüben mich die 91 % im skizzierten Kontext eher.

      MfG
      Skyjumper

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    3. Ich möchte mich Ihren Ansichten, bezüglich des westlichen Demokratieverständnisses voll und ganz anschließen; nichts ist so sehr vom gesamten Westen getreten und ad absurdum geführt worden, wie der Begriff "Demokratie"

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  2. Meine Theotie über das Auseinanderbrechen der EU ist folgende:
    Jedes Gemeinwesen, ob staatlich oder oder informell, legitimiert sich dadurch, dass es Aufgaben für die Gemeinschaft übernimmt die der einzelne nicht leisten kann. Der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen, einer administrativen Organisation, einer Polizei, einer Gerichtsbarkeit und (leider) auch einer Armee ist der Grund warum wir uns in lokalöen, nationalstaatlichen oder übernationalen Gebilden zusammenschliessen.

    Mit jedem Euro der von der Gemeinschaft erhoben wird und nicht diesen Aufgaben zugeführt wird sondern der Bereicherung weniger (mittels Privatisierung, Bankenrettung und Schuldentilgung) erodiert diese Legitimation und das Gemeinwesen gerät in eine Krise. Die EU hat mit der Troika demonstriert, dass sie nicht dem Gemeinwesen sondern dessen Erosion dient und so die Legitimation verloren. Sie hat Nationalstaaten dazu gezwungen ihr Gemeinwesen aufzugeben und statt dem Gemeinwohl zu dienen die Bereicherung der wenigen zu befördern.

    Diese Erosion des Gemeinnwesens ist für den einzelnen nicht immer Transparent, aber unterbewusst betrifft es alle Mitglieder und bestimmt ihre Einstellung zu dem Gemeinwesen. Im aufkommenden Nationalismus drückt sich daher (auch) die Sehnsucht nach einem funktionierenden Gemeinwesen aus, dass irrtümlich mit nationaler Identität gleichgesetzt wird. Um so länger der sozialen Ungleichheit, der Macht der Banken und der Willkür der Konzerne keine Grenzen gesetzt werden um sö mehr werden wir daher eine Erosion der EU und der Nationalstaaten erleben die sich eben auch im Aufkommen rechter Strömungen zeigt.

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    1. Nachtrag: In der Zeit der großen Revolutionen in ausgehenden 18ten Jh. waren die Staaten durch jahrzehnte von Kriegen so verschuldet, dass sie (z.B. im Fall von GB.) 75% ihres Staatshaushaltes für Zinszahlungen und zur Schuldentilgung ausgaben.

      Eine durch eine Klimaveränderung (!) induzierte Krise der Landwirtschaft (siehe Laki ) war dann der Funken der die Französische Revolution bewirkte.

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    2. Hallo alien observer,

      wie immer herzlichen Dank für Ihren Kommentar und ich denke, Sie sehen - wenn man einmal auf das große Bild abstellt - die Dinge sicher richtig, was nicht leicht zu bewerkstelligen ist, bei so fürchterlich vielen, sich immer wieder verzweigenden Detailproblemen.

      Im Kern ist es auch nach meiner Auffassung so, dass die EU nie eine Gemeinschaft für die EU-Bürger war, sondern nur ein wirtschaftlicher und von dem Big Business gesteuerter Interessenklub. Es ging und geht nach wie vor um die Sicherung und den Zugang zu Märkten und was die jeweiligen nationalstaaten dafür als Gegenleistung erhalten (insb. Fördermittel).

      Nach dem herrschenden wirtschaftspolitischen Modell, dass ein neoklassisch und neoliberal geprägtes ist und sich auf die Unterstützung von Oligopolen und Oligopolisten fokussiert, ist die damit wirtschaftlich dominiertes Modell, dass sich - aus meiner, heterodoxen wirtschaftstheoretischen Sicht (evolutorische Märkte und Wettbewerb)- in dem Moment auf einer schiefen, zunehmend abschüssigen Bahn zu bewegen begonnen hat, als die meisten global bedeutsamen Märkte ihren Zenit überschritten und die durch die EU-Erweiterung geschaffenen Möglichkeiten für Wachstum ausgeschöpft waren. Das war grob geschätzt kurz nach der Jahrtausendwende der Fall.

      Die durch diese Marktverhältnisse und die darauf gerichtete Wirtschaftspolitik der EU forcierten Probleme, lassen sich auf einen Ausdruck reduzieren: Es sind Probleme der zunehmenden und übermäßigen Konzentration (auf Märkten, bei Einkommen und Vermögen und in regional-geographischer wirtschaftlicher Hinsicht). Kurz gesagt vergrößern sich Ungleichgewichte jedweder Art. Und die führen zu einer latenten wirtschaftlichen und später eben auch politischen Instabilität und Krisenanfälligkeit.

      Das gilt keineswegs nur für die EU. Aber für die ganz besonders, bedingt dadurch, dass wir nicht die Vereinigten Staaten von Europa haben, sondern ein sich inzwischen selbst lähmendes, supranationales Gebilde.

      Zurück zum obigen Aufsatz springend, bedeutet dies, dass es derzeit genau deswegen so düster für die EU aussieht, weil alle alteingessesenen Parteien dieses Gebilde und die oben skizzierte Politik beibehalten wollen - was aus den dargelegten Gründen aus meine Sicht nicht mehr dauerhaft funktionieren kann. Irgendwan sind die wirtschaftlichen, finanziellen und politschen Probleme und die zentrifugalen Kräfte zu groß. Die Protestparteien hingegen wollen - soweit ich es erkennen kann - die Eurozone oder die EU auflösen. Das Ergebnis ist ein beiden Fällen dasselbe. Eine echte Alternative, einen positiven Entwurf, gibt es für die EU gegenwärtig nicht.

      Viele Grüße
      SLE

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    3. Hallo Herr Eichner

      Danke für die Antwort. Es fehlt nicht nur ein positiver Entwurf, sondern es gibt Anzeichen für eine Verschärfung der Lage. Wenn ich ihre und meine Argumentation weiterführe, dann sind es eben damit genau die Kräfte der "Mitte" die die Unterhöhlung der Demokratie betreiben und damit Gerd Wilders, Marine Le Penn und Frauke Petry den Boden bereiten. Neoliberaler Kapitalismus ist eben mit Demokratie und einem funktionierendem Gemeinwesen nicht unter einen Hut zu bringen und führt langfristig in faschistische und/oder totalitäre Zustände.

      Mir bereitet große Sorgen, dass mit der neuen Kampagne zum "Schutz unserer Polizisten" die staatliche Seite massiv in der Möglichkeit der Repression aufrüstet. Auch gemeinsame "Übungen" von Polizei und Bundeswehreinheiten oder die Verstärkung der EUROGENDFOR (EU Anti Aufstands Spezialtruppe) lassen Vermuten, dass Teile unserer Eliten sich durchaus auf eine Konfrontation mit den Bürgern vorbereiten.

      Schon heute kann ein Polizist einen Demonstranten/Aktivisten ohne weiteres einer erfundenen Straftat beschuldigen und ihn wegsperren lassen. Richter und Staatsanwälte sind immer geneigt Polizisten als Zeugen glauben zu schenken. Opfer polizeilicher Willkür müssen heute ihre Unschuld beweisen können. Die geplanten Gesetztesänderungen werden es möglich machen Kritiker für lange Zeit hinter Gitter zu bringen. Unsere Medien helfen dabei fleissig mit diese weitere Einschränkung unserer Grundrechte der Bevölkerung als mehr "Sicherheit" zu verkaufen.

      Möglicherweise bin ich Paranoid, aber wenn man von seinem Fernseher abgehört wird ist es durchaus an der Zeit Paranoid zu werden.

      LG

      Alien Observer

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    4. Auf dem aufbauend was @alien observer m.E.n. zu Recht im 1. Absatz als die Legitimierung von übergeordneten Instanzen ausführt, leitet sich ein eigentlich bekanntes Prinzip ab: Dass der Subsidiarität.
      Es ist auch nicht etwas so, dass dies der EU nicht bekannt wäre, im Gegenteil, das Subsidiaritätsprinzip ist integraler Bestandteil der Europäischen Gründungsverträge (Präambel, Art. 2, Art. 5 und weitere). Doch genauso zielsicher wie die Erfordernis eines subsidiaren handelns erkannt wurde, wird es leider auch von der EU ignoriert. Das ist m.E.n. eine der gewichtiogsten Triebfedern für die EU-Skeptiker. Tatsächlich stellt sich die Frage für welche Bereiche eine supranatinale Institution überhaupt gebraucht wird wenn man das Subsidiaritätsprinzip ernsthaft und konsequent beachtet? Eigentlich kommen da nur aussenpolitische Machtoptionen und globale Handelsbeziehungen in Frage.

      Verfolgt man nun weiterhin den Gedanken dass der Globalismus in allen seinen Spielarten in der Regel mehr Verlierer als Gewinner unter der normalen Bevölkerung generiert, dann führt sich der gesamte Gedanke für die Berechtigung der EU schnell adsurdum. Das wofür die EU ein brauchbares Instrumentarium wäre (globale Handelsbeziehungen) ist für einen erheblichen Anteil der Bürger in den Mitgliedsstaaten der EU von Nachteil was nicht eben zur Beliebtheit beiträgt. Denen denen es in der Breite zum Vorteil gereicht, müssen immer höhere Abgaben auferlegt werden um die sozialen Ansprüche der Benachteiligten finanzieren zu können. Auch hier werden demnach nicht gerade Begeisterungsstürme ausgelöst. So verbleibt als elitärer Kreis der uneingeschränkten (und rational richtig denkender) Befürworter die Gruppe die uneingeschränken Gewinner - die berühmt berüchtigten 1 %.

      Flankiert wird diese Gruppe der rational denkenden, die mit der EU ihre ureigensten Interessen befördert sehen, durch eine (noch) sehr große Gruppe von Idealisten. Diese Gruppe handelt mit ihrer Unterstützung für die EU jedoch in Wirklichkeit gegen ihre eigenen Interessen. Und das bemerken zunehmend mehr Menschen.

      Eine gemeinsame Währung und der "grenzfreie" Schengenraum sind Dinge die ich persönlich als nice-to-have einordnen würde. Aber eben auch nicht mehr. Größere Nachteile und Einschränkungen würde ich dafür nicht akzeptieren, dann verzichte ich lieber auf diese Errungenschaften.

      Von daher fehlt mir ein positiver Entwurf für die EU auch gar nicht. Ich bin überzeugt dass kleinere Verwaltungseinheiten sehr viel besser geeignet sind die Interessen der Bürger zu organisieren und zu erfüllen. Selbst im Bereich der Bundesrepublik Deutschland vertrete ich mittlerweile die Auffassung, dass der rerublikanische Anteil zu Lasten des Bundes wieder deutlich gestärkt werden müsste. Auch wenn man hier vermutlich schnell an die Grenzen dessen kommt wo die Bürger zu Gunsten der Bequemlichkeit bereit wären auf regionale Optimierungen zu verzichten.

      MfG
      Skyjumper

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    5. Hallo Skyjumper,

      ein Europa der Regionen wäre m.E. in der Tat sinnvoller und sehr viel eher geeignet, von den Bürgern als vorteilhaft bewertet zu werden.

      Ihre Einwände sind aus meiner Sicht richtig. Historisch lässt sich begründen wie es dazu gekommen ist, dass es beispielsweise zwar ein Schengen-Abkommen gibt, sich aber jetzt seit der Flüchtlingskrise zeigt, wie wenig es geachtet wird.

      Wer die EU-Verträge kennt, der weiß, dass es in viel zu vielen Bereichen ein Buch voller schwammmiger Festlegungen ist, die einen weiten Spielraum für Interpretationen und Auslegungen geben. Genau das ist eines der zentralen Probleme, wie sich spätestens seit Beginn der Flüchtlingkrise, aber auch schon beim Stabilitätspakt gezeigt hat. Die Flüchtlingskrise hat erbarmungslos aufgedeckt, wie wenig das alles im Zweifelsfall gilt und wie leicht aus dem Europäischen Rat heraus alles entweder über den Haufen geworfen oder in die unterschiedlichsten Richtungen gelenkt werden kann. Die Europäische Kommission und auch das Europäische Parlament sind dagegen nahezu machtlos. Das zeigt sich inbesondere auch bei der EU-Außenpolitik, die doch eigentlich Frau Mogherini betreiben sollte.

      Der Europäische Rat bzw. die diesen dominierenden Regierungen lassen die Kommission, das Europäische Paralament und beispielsweise auch die EU-Außenministerin dadurch bedingt ausgesprochen schlecht aussehen. Es geht nach wie vor nicht um ein europäisches Interesse, sondern stärker als je zuvor um nationale Interessen, genauer gesagt nationale Regierungsinteressen, die ohne Rücksicht auf Verluste verfolgt werden. Der Staats- und Regierungschefs sitzen am Drücker.

      Das hat sich nie geändert und was dabei herausgekommen ist, das sieht man jetzt: Die europäischen Institutionen sowie die EU insgesammt sind massiv beschädigt. Der Zerfallsprozess hat fraglos begonnen und mit Appellen an die Wähler, die nur erkennen lassen, wie inkompetent und wie wenig einsichtsfähig die politischen Entscheider sind, wird er sich nicht aufhalten lassen.

      Die Europäische Union und auch schon die Europäischen Gemeinschaften waren und sind immer noch hauptsächlich ein Verein zur politischen Vertretung wirtschaftlicher Interessen, der maßgeblich von den Interessen des Big Business beeinflusst ist. Die Autoindustrie ist ein dafür evidentes Beispiel (CO2-Regeln, Abgasskabdal etc.), aber auch die Agrochemie oder die Pharmaindustrie und natürlich die Banken.

      Alles wird diesen wirtschaftlichen Interessen gewidmet und untergeordnet und nach Jahren des Streits um die Verteilung von Gewinnen und Kompensationsleistungen geht es seit der Finanzmarktkrise in der EU im Grunde nur noch um die Verteilung der Lasten. Das ist auch in Bezug auf die Flüchtlingsproblematik so und natürlich bei der Bewältigung der Schuldenprobleme diverser Mitgliedstaaten.

      Haben Europas Arbeitnehmer und Bürger vorher schon nicht von Europa profitiert, so müssen sie jetzt auch noch immer wieder (Schuldenkrise, Flüchtlingskrise) für die Folgen einer katastrophalen Politik primär des Europäischen Rates, die entweder den Stempel einzelner mächtiger Regierungen trägt oder den der Entscheidungsunfähigkeit, bezahlen. So könnte man es pointiert auf den Punkt bringen.

      Dass ein solches Europa nicht mehr mehrheitsfähig ist und von den Bürgern sukzessive im wahrsten Sinne des Wortes abgewählt wird, ist nur allzu verständlich. Viele haben das allerdings alles noch gar nicht durchschaut. Was sich vor allem ändern müsste, das habe ich oben im Aufsatz angesprochen. Das ist selbstverständlich auch eine Frage personeller Weichenstellungen. Der inoffizielle Kopf der EU ist, so könnte man mutmaßen, Frau Merkel. Sie steht für die Phase des Abgleitens der EU in die Krise, ganz sicher aber nicht für deren Bewältigung.

      Viele Grüße
      SLE

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    6. Guten Abend Herr Eichner,

      ja, ein Europa der Regionen könnte tatsächlich ein Schritt zur Besserung sein. Eine Teilauflösung der Nationalstaaten und die gleichzeitige Schaffung neuer, überschaubarer Strukturen. Voraussetzung dafür wäre eine gewisse mentale, kulturelle und wirtschaftliche Homogenität um die Fliehkräfte klein zu halten.

      Doch wenn man anfängt sich das im Detail vorzustellen, dann stellt man m.E.n. recht schnell fest, dass die EU in diese Richtung nicht reformierbar erscheint. Das Credo der EU lautet: Grösser, schneller, höher, machtvoller. Das ist zwar nicht exakt das Gegenteil, aber doch sehr sehr weit weg von einem kleinteiligeren Europa, mit Platz für die vielen kulturellen Nischen und Besonderheiten die (für mich) den Reiz unseres Kontinents ausmachen.

      Den Weg zu einem kleinteiligen, aber dicht verwobenen, Europa von unseren nationalen Politikern, oder gar den brüsseler Apparatschiks zu erwarten scheint mir dabei aber ähnlich erfolgsversprechend wie zu erwarten dass die Frösche einen Sumpf trockenlegen.

      Es macht mir den Eindruck als würden Sie sich eine Besserung erwarten wenn die Europäische Kommission und/oder das Europäische Parlament mehr Einfluß bei der Gestaltung der EU-Politik bekommen würden. Abgesehen von einigen (m.M.n. nach innerhalb der EU undurchsetzbaren) Änderungen im europäischen Wahlrecht die für eine demokratische Legitimierung erforderlich wären, habe ich da so meine Zweifel ob diese Hoffnung sich erfüllen würde. Denn letztlich würde es auf einen Machtverlust der Zentralinstanzen hinauslaufen.

      Und ob nun Kommission oder Parlament, letztlich handelt es sich um (im besten Sinne) gestaltende Verwaltungen. Und wie jede Verwaltung hat sie das nachvollziehbare Bestreben, dass in allen Ecken des Verwaltungsbezirkes nach der gleichen Melodie getanzt wird, damit sie ihren Aufgaben effektiv nachkommen kann. Aus Brüsseler Sicht nachvollziehbar, aber gleichwohl diametral den Interessen der Bürger in den unterschiedlichen Ecken dieses riesigen Bezirkes entgegengesetzt.

      Und schlußendlich stellt sich immer wieder die Frage wofür der normale Bürger in Europa ein supranationales Gebilde dieser geographischen Grössenordnung brauchen sollte? Machtpolitisch-geopolitisch orientierte Aussenpolitik und globale Handelspolitik mal aussen vorgelassen, was kann ein Europaparlament für den einfachen Bürger gestalten, was ein regionales Parlament nicht wesentlich zielgerichteter könnte? In der schlüssigen UND realistischen Beantwortung dieser Frage liegt die Antwort auf den Sinn, und damit auf die Zukunftsaussicht, der EU. Das Weißbuch von Juncker bleibt diese Antwort schuldig.

      PVV, FN, AFD, FPÖ, PS, DF, PiS oder Fidesz etc.: Auch von denen erwarte ich mir keine Antwort auf die Frage. Was ich mir jedoch von diesen Parteien erhoffe ist die erzwungene Rückabwicklung der EU auf einen Stand der ein unvoreingenommenes Neudenken wieder möglich und erforderlich macht. Es ist allerdings ein beträchtliches Risiko solchen Parteien diese Aufgabe zu überlassen. Gut möglich dass sich viele der Wähler irgendwann verzweifelt fragen werden wie sie den gerufenen Geist zurück in die Flasche bekommen sollen.

      Und Sie haben vollkommen Recht: Bis zum Ausbruch der (andauernden) Finanzkrise ging es um die Verteilung von Kuchen. Das versüsste so manch bittere Pille. Seitdem geht es jedoch um Lastenverteilung. Da trennt sich naturgemäß die Spreu vom Weizen. Müssten Deutsche oder Niederländer einen (lebenspraktischen) Preis für die EU bezahlen der dem griechischen oder spanischen Preis auch nur annährend ähnelt - die EU wäre vermutlich längst implodiert. Doch der Druck wächst.

      MfG
      Skyjumper

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    7. Es ist ja nicht so, als ob diese Entwicklung nicht vorhersehbar war, oder nicht vorhergesehen wurde.

      Ich kann dazu beispielsweise diesen Vortrag von Jürgen Habermas aus dem Jahr 1998 empfehlen, in dem so manche negative Auswirkung des Euroraums dargestellt wird.

      http://library.fes.de/pdf-files/akademie/online/50332.pdf

      Auszug:
      "Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich die Verdrängung der Politik durch den Markt in einer Hinsicht bestätigt: der Nationalstaat ist in seiner Fähigkeit, Steuerressourcen auszuschöpfen, Wachstum zu stimulieren und damit wesentliche Grundlagen seiner Legitimität zu sichern, geschwächt. Für diese Defizite entstehen auch auf supranationaler Ebene zunächst keine funktionalen Äquivalente. Vielmehr lassen sich die nationalen Regierungen in einen kostensenkenden Deregulierungswettlauf verstricken, der zu obszönen Gewinnspannen und drastischen Einkommens-disparitäten, zu steigender Arbeitslosigkeit und zur sozialen Marginalisierung einer wachsenden Armutsbevölkerung führt. Gleichzeitig
      lässt die Integrationskraft der bestehenden nationalen Lebensformen, die bisher die staatsbürgerliche Solidarität getragen haben, nach.
      Das führt auf Seiten der Wähler zu Apathie oder Protest, auf Seiten der Politiker zur Abrüstung ihrer Programme." (Habermas, Jürgen:"Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie". 1998 )

      Auch von Gysi existieren Reden in denen er bei Einführung des Euros die damit gemachte Krise aufzeigt.
      Siehe diese Rede im Bundestag: https://www.youtube.com/watch?v=x1ef0BBtuYA

      Ich denke daher, dass die derzeitige Entwicklung mit völliger Absicht herbeigeführt wurde.

      Gruß

      Alien Observer

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    8. Nachtrag: Völlige Absicht ist vielleicht missverständlich (und klingt nach Verschörung). Die Absicht war natürlich nicht die Demokratie zu auszuhöhlen, Europa zu zerrütten und rechte Nationalisten zu stärken, sondern mit Hilfe des Euros eine Lohndumpingpolitik durchzusetzen mit der auf Kosten der Allgemeinheit fette Gewinne zu machen war. Die negativen Auswirkungen sind ignoriert, bzw. in Kauf genommen worden, möglicherweise wurden sie von einigen sogar begrüßt. Sie waren jedoch kein Unfall bzw. eine zufällige Entwicklung, sondern mit Einführung des Euros die logische Konsequenz die in den Debatten zur Euroeinführung auch zur Sprache kam.

      Hier ein Bericht von Greg Palast (BBC), der mit Mundell, dem architekten des Euros bei der Einführung spach:

      That progenitor is former University of Chicago economist Robert Mundell. The architect of "supply-side economics" is now a professor at Columbia University, but I knew him through his connection to my Chicago professor, Milton Friedman, back before Mundell's research on currencies and exchange rates had produced the blueprint for European monetary union and a common European currency.

      Mundell, then, was more concerned with his bathroom arrangements. Professor Mundell, who has both a Nobel Prize and an ancient villa in Tuscany, told me, incensed:

      "They won't even let me have a toilet. They've got rules that tell me I can't have a toilet in this room! Can you imagine?"
      As it happens, I can't. But I don't have an Italian villa, so I can't imagine the frustrations of bylaws governing commode placement.

      But Mundell, a can-do Canadian-American, intended to do something about it: come up with a weapon that would blow away government rules and labor regulations. (He really hated the union plumbers who charged a bundle to move his throne.)
      "It's very hard to fire workers in Europe," he complained. His answer: the euro.

      The euro would really do its work when crises hit, Mundell explained. Removing a government's control over currency would prevent nasty little elected officials from using Keynesian monetary and fiscal juice to pull a nation out of recession.

      "It puts monetary policy out of the reach of politicians," he said. "[And] without fiscal policy, the only way nations can keep jobs is by the competitive reduction of rules on business.

      He cited labor laws, environmental regulations and, of course, taxes. All would be flushed away by the euro. Democracy would not be allowed to interfere with the marketplace – or the plumbing.

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  3. Gesetzentwurf im Wortlaut: "Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

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    1. @alien observer

      Wenn Ihnen das schon bedenklich erscheint, dann sehen Sie sich mal die Entwürfe für das "Gefährdergesetz" an, insbesondere in Bayern.
      Sagen Sie mir mal, wie man sich gegen eine unterstellte Absicht verteidigen soll? Sie haben noch nichts getan was gegen Recht, Ordnung und Gesetz verstösst, aber man unterstellt Ihnen seitens der Obrigkeit die Absicht dazu. Und dafür sollen Sie in Bayern zeitlich unbegrenzt in haft genommen werden können. Wie beweist man seine Unschuld? Wie beweißt man die Nichtabsicht für eine Handlung die nie stattfand?

      Es gibt mittlerweile viele kleinere und grössere Gründe um in unseren Land berechtigt paranoid zu werden.

      MfG
      Skyjumper

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