Montag, 17. April 2017

Erdogans Referendumssieg war nur noch ein formaler Akt – unumschränkter Machthaber der Türkei war er schon längst



Spielt es eine Rolle, ob beim Referendum 51,4 oder 50,7 Prozent der Stimmberechtigten für die von Präsident Erdogan angestrebte Verfassungsänderung stimmten? Glaubt irgendjemand, berechtigte und nachträglich erhobene Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten und Manipulationen würden noch irgendetwas ändern in diesem Staat, den Erdogan seit Monaten per Ausnahmezustand regiert und in dem er Richter, Staatsanwälte, Journalisten, Beamte sowie Oppositionelle nach Belieben und zu Zehntausenden wegsperrt?
Nein, nach dieser Entwicklung hin zu einer Diktatur in der Türkei, die schon vor Jahren erkennbar geworden ist und durch den gescheiterten Putschversuch noch einmal massiv und rücksichtslos beschleunigt wurde (1), kann niemand mehr ernsthaft behaupten, das wäre alles gar nicht so schlimm und immer noch – natürlich mit Hilfe der Diplomatie – zu ändern. Gleichwohl kommen von der EU und aus Deutschland nach wie vor dieselben Beschwichtigungsformeln.
Es wurde zugelassen, dass Herr Erdogan die EU und die Bundesregierung für seinen Referendumswahlkampf instrumentalisierte, indem er sie fortlaufend beschimpfte, mit nicht haltbaren Vorwürfen überhäufte und dreist einforderte, diese (seine) Art von Wahlkampf in den Mitgliedstaaten der EU, nicht zuletzt in Deutschland, führen zu dürfen.