Sonntag, 7. Mai 2017

Heute wählt Frankreich Macron zum Präsidenten - oder etwa nicht!?



Heute wird in Frankreich der neue Präsident respektive die neue Präsidentin gewählt. Und wirklich alles, die Umfragen, die breite Unterstützung seitens der anderen großen Parteien des Landes sowie natürlich der Sieg in der ersten Wahlrunde Ende April deuten darauf hin, wer diese Wahl für sich entscheiden wird. Es ist der unabhängige oder präziser gesagt der parteilose Kandidat Emmanuel Macron, einstiger Investmentbanker und ehemaliger sozialistischer Wirtschaftsminister unter Noch-Präsident Hollande.
Ein sympathischer Mann, keine Frage, auch wenn sein Programm nicht allzu klar ist und es viele Franzosen auch nicht überzeugt. Kein Vergleich mit seiner Kontrahentin Marine le Pen, Chefin des rechtsextremen Front National, der keine Umfrage den Sieg in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl zutraut. Demnach wird Herr Macron mit deutlichem Abstand gewinnen, das heißt mit 20 Prozentpunkten oder mehr.

Vorsicht! Die Wahl in Frankreich weist viele Parallelen zu der in den USA auf

Das TV-Duell zwischen Frau Le Pen und Herrn Macron am letzten Donnerstag war ein knallharter Schlagabtausch, persönliche Attacken inklusive. Keine Frage, zumindest in Ansätzen erinnerte der Stil der Attacken der Spitzenkandidatin des Front National an den von Donald Trump, auch was den Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen anbelangt. Und die Umfragen erklärten Macron zum Sieger. (1) (2) (3)
Spätestens seit gestern, einen Tag vor der entscheidenden Wahl, lässt sich nun nicht mehr bestreiten, dass die Präsidentschaftswahl erschreckend viele Ähnlichkeiten zu der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten aufweist. Denn heute wurde berichtet, dass es eine großangelegte Hackerattacke auf den Präsidentschaftskandidaten Macron gegeben hat und wieder einmal wurde – wenn auch zweifellos sehr vage – Russland damit in Verbindung gebracht. Postwendend kündigte Noch-Präsident Hollande Konsequenzen an (4) – so wie es zuvor auch US-Präsident Obama tat, nachdem es im US-Wahlkampf Hackerattacken auf die Demokraten gegeben hatte, für die Russland verantwortlich gemacht wurde. Angeblich, weil Moskau damit Hillary Clinton schaden wollte respektive Trump als künftigen US-Präsidenten vorzog.
Nur zur Erinnerung: Monatelang hatten alle Umfragen Hillary Clinton einen überaus klaren Wahlsieg prophezeit – bis zum Schluss! Natürlich hat sie gemäß Umfragen auch alle TV-Duelle mit Trump gewonnen. Wenn also wirklich Russland hinter der Hackerattacke auf die Demokraten stand, dann war diese Aktion mit Blick auf die Beeinflussung der US-Wähler für Russland offensichtlich ein kompletter Fehlschlag – jedenfalls wenn man die Umfragen der US-Meinungsforscher zur Grundlage nimmt.
Und es gibt noch eine Parallele, die, was den Ausgang der heutigen Wahl in Frankreich anbelangt, gesehen werden sollte: Marine Le Pen ist genauso wie Donald Trump über den gesamten Wahlkampf hinweg von den Medien und den etablierten Parteipolitikern derart zu einer „Persona non grata“ gemacht worden, dass es viele Wähler im Falle einer Befragung von Nachbarn, Kollegen oder eben Meinungsforschungsinstituten vorziehen dürften, lieber nicht zu erkennen zu geben, wenn sie Marine Le Pen zu wählen gedenken.
Inzwischen hat sich im Übrigen herauskristallisiert, dass Emmanuel Macron de facto viel stärker dem politischen und wirtschaftlichen Establishment zuzurechnen ist und damit umgekehrt wohl eher nicht für einen politischen Neuanfang in Frankreich steht. Das gilt umso mehr weil unklar ist, ob und inwieweit er für seine Pläne – wie immer sie letztlich konkret aussehen werden – in der Mitte Juni neu wählenden Nationalversammlung (also dem französischen Parlament) Unterstützung findet. Und werden es nicht wieder dieselben alteingesessenen Politiker und Parteien sein, die die Nationalversammlung dominieren?

Marine Le Pen gewinnt, selbst wenn sie die Wahl verliert

Frankreich vor der entscheidenden Wahlrunde hat auf beinahe gruselige Weise alles, was es eingedenk der politischen Ereignisse in den USA im letzten Jahr für ein Déjà-vu braucht. Darüber liest und hört man in Presse und Medien praktisch so gut wie nichts, leider.
Marine Le Pen mag die Wahl am Ende tatsächlich verlieren oder besser gesagt nicht gewinnen. Zumindest ist das recht wahrscheinlich. Aber es könnte durchaus viel knapper ausgehen als das politische Establishment und die Medien glauben machen wollen. Sollte es so kommen, dann bedeutet es, dass Frankreich und die Finanzmärkte nur haarscharf an einer Wende vorbeigeschrammt sind, die heftige Turbulenzen verursacht hätte.
Es heißt vor allem, dass der Front National in Frankreich sehr stark und in Lauerstellung verbleiben wird. Sollte Emmanuel Macron Präsident werden, aber sich abzeichnen, dass er die Probleme Frankreichs genauso wenig in den Griff bekommt wie sein gescheiterter Vorgänger Hollande, dann geht Marine Le Pens´ Aufstieg unaufhaltsam weiter.

Auch wenn Macron die Wahl gewinnt ist eine Vertiefung der EU-Krise bereits vorprogrammiert

Es hieße des Weiteren, dass die Europäische Union immer noch kein Rezept für die Überwindung ihrer fundamentalen Krise hat und nicht in der Lage ist, aktiv eine weitere Verschärfung derselben zu verhindern.
Eins ist klar: Müde Appelle an die Wähler, keine europafeindlichen Schmuddelparteien zu wählen, reichen gewiss nicht aus, um den Zulauf, den solche Parteien gerade in den großen EU-Mitgliedstaaten verzeichnen (Ukip in Großbritannien bis zum Brexit-Votum, Front National in Frankreich, Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, erst recht nachdem sich Matteo Renzis PD selbst zerlegt hat (5) (6)), zu stoppen oder gar umzukehren. Die Europagegner um Nigel Farage (Ukip) beispielsweise verlieren jetzt viele Wähler an die konservativen Tories, weil Premierministerin May für einen harten Brexit kämpft.
Für die EU und speziell für die Eurozone es deswegen der sichere Weg in ein europäisches Chaos, von dem am Ende niemand profitieren kann, wenn man einzig auf solche Appelle setzt.
Ein Blick nach Großbritannien reicht völlig aus, um das zu erkennen. Premierministerin Theresa May wiederholt immer wieder ihr realitätsfernes Versprechen, den Brexit für Großbritannien zum „Erfolg“ machen zu wollen. Wie das funktionieren soll, weiß wahrscheinlich nur sie selbst. Erklärt hat sie es in jedem Fall noch nicht. Inzwischen aber vertritt sie derart abgedrehte Vorstellungen von „ihrem“ Brexit-Deal mit der EU, dass jetzt selbst die britischen Medien der Einschätzung von Jean-Claude Juncker, Mrs. May lebe offenbar in einer anderen Galaxie (7), recht geben und mancher Kommentator dort gar konstatiert, Theresa Mays´ „Brexit-Britannien“ könne nicht länger als seriöser Staat angesehen werden (8).
Nein, das hier Angesprochene ist keine aus einer Glaskugel abgeleitete Untergangsprophetie und es ist – in der Zusammenschau der Aspekte – definitiv kein Scherz. Es gibt keinen Plan, keinen Steuermann. Was passiert, das passiert halt und ob es sich auf Fakten oder „alternative Fakten“ stützt ist unerheblich. Frankreich hat, das ist seit Beginn der Eurokrise in Griechenland im Prinzip klar, für die EU die größte Sprengkraft. Die Probleme sind dort angekommen und sie finden ihren Ausdruck nicht nur in den Fakten, sondern auch an der Wahlurne. Jetzt wird es wirklich ernst für die Europäische Union – Macron hin, Macron her.
Doch vielleicht kommen wir alle noch einmal mit einem blauen Auge davon und die Umfragen bewahrheiten sich (anders als in den USA) heute in Frankreich. Dann hätten die EU-Entscheider wieder ein wenig Zeit gewonnen – bis zur nächsten Wahl in Frankreich oder Italien oder wo auch immer. Mehr aber auch nicht.

Kommentare:

  1. Hallo Herr Eichner,

    sie haben wieder einmal vollkommen recht.

    Es ist eine eigenartige Symbiose in der Parteien der neoliberalen Mitte und der extremen Rechten die wir heute in den westlichen Industrienationen vorfinden. Der Neoliberalismus hat mit der Lohndumpingpolitik, dem Abbau des Sozialstaats, der Privatisierung, Deregulierung der Finanzmärkte, der Bankenrettung etc. zahllose Menschen abgehängt und ausgesondert aus der Gesellschaft und damit den Nährboden geschaffen für die extreme Rechte.

    Diese "Mitte", die Parteien die den Schlamassel angerichtet haben präsentieren aber keine Lösungen, kein Ende der neoliberalen Politik. Anstatt die Probleme anzugehen findet der Wahlkampf allein auf der Plattform "wir sind nicht die" statt.

    Damit bauen die Parteien der Mitte die faschistoide Rechte weiter als Gegenmodell auf, als einzige "Alternative" zum herrschenden Wahnsinn. Wenn die Rechte stärker wird, wächst die Bedrohung und das Argument "Wir sind nicht die" zieht um so besser.

    Neoliberalisus und Faschismus bedingen sich im Moment daher gegenseitig. Der Neoliberalismus aber verliert mit jeder Wahl den Boden. Während das Versagen des Neoliberalismus zu immer mehr Abwanderung nach rechts führt, bewirkt das politische Versagen der rechten kein Umdenken ihrer Wähler, im Gegenteil.

    Es ist zum heulen, aber um so mehr die soziale Spaltung, die Verzweiflung, die Angst, die Wut und der Hass in der Gesellschaft wachsen um so mehr Menschen sind bereit zu glauben dass "die Asylbewerber, der Islam, etc." für ihr Leid verantwortlich sind.

    Im Moment sehe ich nicht wie wir aus der Rutschpartie nach rechts wieder rauskommen.

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    1. Hallo alien observer,

      das zentrale Problem auf der politischen Ebene scheint mir zu sein, dass es das alte Schema "die Rechten versus die Linken" das für die Wähler erkennbar unterschiedliche politische Konzepte und damit Wahlalternativen garantierte, nicht mehr existiert.

      Der gesamte linke politische Arm, allen voran die Sozialisten/Sozialdemokraten, hat sich über die letzten 15-20 Jahre hinweg entweder immer weiter den Rechten angenähert und die sozialen und Gerechtigkeitsfragen aufgegeben/verraten (der Vorwurf, der beispielsweise Gerhard Schröder gemacht wurde) oder zur Nebensache mit untergeordneter Priorität degradiert, weil es nie gelungen ist, diese Fragen so zu lösen, dass sie der wirtschaftlichen Entwicklung und den Staatsfinanzen nicht schaden.

      Mit anderen Worten hat es in ganz Europa in all den wichtigen Jahren seit 2008 keine einzige linke Partei geschafft, einen tragfähigen, erfogversprechenden wirtschaftspolitischen Entwurf zu entwickeln, der die klassischen linken Fragen auf eine für die wirtschaftliche Entwicklung vorteilhafte oder zumindest unschädliche Weise zu lösen vermochte.

      So betrachtet haben die linken Parteien Europas nicht nur kollektiv versagt - wofür sie ja auch überall vom Wähler hart abgestraft worden sind. Vielmehr haben sie die Wähler eine politischen Alternative beraubt. Es steht oder stand lange Zeit, wie Sie es vereinfacht ausdrücken, im Grunde nur noch der Neoliberalismus zur Wahl - einmal in der konservativen Variante, einmal in der mit ein paar sozialen Schnörkeln aufgeppten Form. Und genau das ist es, womit es die Sozialdemokraten im Wahljahr 2017 in Deutschland wieder versuchen und was z.B. heute auch in Frankreich hinter Macrons Kandidatur gesehen wird.

      Heute Morgen habe ich im Radio in einem Bericht über die Wahl in Frankreich gehört, in dem ein französischer Professor es sehr schön auf den Punkt brachte. Er sagte, Le Pen würden nicht die Abgehängten wählen, sondern die vom politischen Establishment in Frankreich frustrierten.

      Ich denke, diese vom politischen Establishment Frustrierten gibt es überall und ihre Zahl wird immer größer. Sie denken sehr wahrscheinlich gar nicht alle in den kategorien Rechts und Links, sondern flüchten sich zu Anti-Establishment-Parteien, die sich zur Denkzettel-Wahl jeweils anbieten. Beppe Grillos 5-Sterne-Bewegung, die in Italien in allen Umfragen führt, ist dafür ein gutes Beispiel. Denn sie ist alles, nur keine rechtsextreme Partei.

      Viele Grüße
      SLE

      PS: Es gibt ein Problem bei Google "Blogger", welches es mir gegenwärtig unmöglich macht, nach Anmeldung in meinem Blog-Account aus meinem Blog heraus Kommentare zu beantworten.
      Ich habe mich mit diesem Problem bereits mehrfach per Feedback-Funktion an "Blooger gewandt, aber bis heute leider noch immer keine Antwort erhalten, so dass das Problem fortbesteht.
      Ich bitte deswegen Sie und alle Kommentatoren hier um Verständnis, wenn ich nicht immer prompt auf Kommentare antworte und dann auch noch als "Anonym", aber es geht leider nicht anders.

      Grüße
      SLE

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    2. Hallo Herr Eichner,

      völlig richtig, es ist zu Beobachten, dass in westlichen Ländern in denen eine sozialistische/kommunistische Tradition erhalten wurde (Spanien, Griechenland evtl. sogar Italien), linke Parteien durchaus in der Lage sind dem neoliberalen Konsens der Mitte die Stirn zu bieten. In den meisten westlichen Industrienationen wurde linke Arbeitertradition über Jahrzehnte bekämpft und unterdrückt. Das Wissen über marxistische Theorie ging in der Bevölkerung verloren und die Sozialdemokratie wanderte nach rechts.

      Dazu kommt, dass die Staaten des ehem. Warschauer Pakts erlebt haben, dass Sozialismus nicht vor autoritärer Herrschaft schützt und viele deshalb Sozialismus mit autoritärer Herrschaft und Neoliberalismus mit Demokratie verbinden.

      Zwischen dem Gedankengut der klassischen Sozialdemokratie und dem Neoliberalismus gab es zudem zahlreiche Anknüpfungspunkte, die die "klassische Linke" heute immer noch nicht wahrhaben will.

      Linkes und neoliberalies Gedankengut beruht auf den gleichen dogmatischen Ansichten über die Bedeutung der Produktion, der Arbeit, des Wachstums und der politischen Repräsentation in westlichen Industriegesellschaften. Klassische Linke und Neoliberale teilen eine Zukunftsvision einer technotopischen, anthropozentrischen Welt; dem "Fortschritt".

      Wenn man die Diskurse heute liest, erkennt man, dass diese Utopie des "Fortschritts" nicht mehr trägt. Fortschritt, wie wir ihn definiert haben, führte zur Zerstörung unserers Klimas und unserer gesamten Ökosphäre. In Folge aller dieser Prozesse ist die Mehrheit der Bevölkerung unter 35 in europäischen Ländern heute bereit für einen Umsturz, egal ob diese Regierung neoliberal oder Links ist. top 3: Griechenland 67%, Italien 65, Spanien 63%%.

      Gerade die Jugend in Ländern die trotz guter Ausbildung, in einem Land mit einer starken Arbeitertradition, heute mit 50% Jugendarbeitslosigkeit zu kämpfen hat, ist bereit für etwas völlig neues und radikales. Diese Jugend ist zu Recht frustriert mit dem Verrat der Linken und der Sozialdemokratie an der Arbeitenden Bevölkerung, aber auch mit dem Verkauf der Zukunft unseres Planeten. Die wirklichen und begründeten Zukunftsängste bzgl. eines bewohnbaren Planeten, Generationengerechtigkeit und sozialer Spaltung werden von keiner Partei in ihrer Gesamtheit vertreten.

      Wie könnte das neue Radikale aussehen, falls es auf linke Tradition, Solidarität und Demokratie und Ökologie aufbaut? Beispiele dafür finden sich in Ländern in denen der Staat schon zusammengebrochen ist und ganze Gebiete an die Gewalt des Terrors oder Linke Gegenbewegungen verloren hat, wie Mexiko oder Syrien.

      Sowohl die Kurden in Syrien als auch die Zapatisten in Mexiko sind weit radikaler als alles was angeblich "radikale" Linke in Europa propagieren, und dennoch über Jahre stabil und mehrheitsfähig mit immer größerem Zuspruch in der Bevölkerung.

      Diese Bewegungen haben die Dogmen der Produktion, der Arbeit, des Wachstums, der Herrschaft, der Repräsentation und des "Fortschritts" in Frage gestellt,
      Ihre Antwort auf den Nationalismus ist das Ende der Nation, die Antwort auf die Unterdrückung ist das Ende der Herrschaft, Ihre Antwort auf die unzulänglichkeit der Repräsentation ist die direkte Demokratie.

      Die Ideen die heute am meisten Unterdrückt werden sind die der Anarchie. Die radikale Forderung der Anarchie nach Partizipation, Demokratie, Transparenz und Rechenschaft stellt unsere heutige Weltordnung in Frage wie keine andere politische Bewegung. Warum wohl? Partizipation, Demokratie, Transparenz und Rechenschaft haben nicht nur "Mängel" oder ein "Tief" in Europa oder USA sondern sind so gut wie nicht mehr existent.

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  2. Ohne zionistische Hochfinanz – Rothschild ua. wo auch Macron gelernt hat oder Goldman-Sachs, woher die meisten Spitzenpolitiker und Zentral-National-Bankster herkommen – und dogmatische anachronistische Religionen gäbe es schnell Frieden und friedlichen Handel untere den Völkern. Wir haben heute alle Mittel dazu, nur der politische Wille, das Aufwachen der Völker aus absichtlich, u.a. durch Schulen und Aus-Bildung herbeigeführtem Koma fehlt, noch! Je länger der Zustand andauert, desto heftiger wird die Reaktion sein. Wie bei Vulkanen. Aber auch längst fällige Naturereignisse werden sowieso immer ausgeklammert. Dabei sind sie besonders geeignet, Kulturen und Zivilisationen regional oder weltweit rasch und nachhaltig zu ändern oder auszulöschen. Diese könne wir jedoch nicht beeinflussen.
    Es bleibt nur die Not-wendige komplette Umstellung des perversen Finanzsystems, das Pyramidon der Hochfinanz, völlig überflüssig für die allermeisten Menschen auf Erden, 90-99% je nach Ansicht, halten die Menschheit in Schuldsklaverei. Das Zinseszinsmodell kann mathematisch nie funktionieren, und so braucht es eben regelmässig Chaos und Krieg, um darüber hinwegzutäuschen. Und dafür einen Sündenbock, in dem Falle natürlich Russland, das praktisch schuldenfrei ist, sogar die Alt-Schulden der unblutig verblichenen UdSSR abbezahlt hat. Pro Kopf der Bevölkerung hat die Russische Föderation kaum US$ *1000.-Schulden. Und wir im "freien Westen"? Wir haben ganz andere "WERTE", die nie definiert werden. Der ewig besoffene Ober-Kommissar - sowjetische Kommissare und Jelzin lassen grüssen - der Pate für Steuerflucht J.C. Juncker ist nicht gerade die beste Referenz möchte ich noch beifügen! Für die EU ist es wie mit Häusern; es gibt einen Zeitpunkt, da kann man nicht mehr reparieren, Abriss und Neubau. Der Breughelsche Turmbau zu Babel 2.0 in Strassburg für ein machtloses Pseudo-Parlament überflüssiger, aber sehr gut bezahlter Schwätzer und Politdarsteller war ein früher Hinweis. Wozu, wenn nicht zur Selbstbereicherung dient denn ein Schulz aus der Arbeiter-Verräterpartei der Sozial-Demokraten, die beides nicht sind? Und hier keine Erwähnung fanden. Adolf Hitler übernahm damals viele davon in seine NSDAP, problemlos. Die ehemaligen roten Schläger sogar in die SS mit dem Kommentar; sie schlagen sich gut, sie kennen Disziplin. Er sprach von den unteren Rängen...WER hat damals alles finanziert, hüben wie drüben? Das Pyramidon schwebt über den Wellen und will die unbeschränkte WELTHERRSCHAFT, koste es, was es wolle. Kein Problem: Sie schaffen ja das Geld!

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    1. Brummli Baer ist wohl ein gutes Beispiel dafür wie aus nachvollziehbarer Frustration rechtextremes Gedankengut wachsen kann. Die Verschwörungstheorien über eine finstere Kabale (New World Order?)sind rechts offen wie ein Scheunentor und für die "unsichtbaren Verschwörer" werden schnell aus beliebigen Vorurteilen gebastelte fratzenhafte Masken wie "Zionistische Banker" gebaut.

      Frustriert wächst das Misstrauen gegenüber allen die nicht in der eigenen Echokammern sitzen. Die Suche nach eigenen Argumenten, Erkenntnis und Weisheit ausserhalb der Kammer wird aufgegeben, während man das phrasenhafte Gewäsch irgendwelcher Demagogen unkritisch nachplappert nur weil sie in der gleichen Blase zu hocken scheinen.

      Die Welt ist eben einfacher wenn die Gesellschaft Opfer von wenigen bösartigen "Zionistischen" Verschwörern in den Türmen der Banken ist. Auf keinen Fall liegt die Schuld bei der Gesellschaft, uns allen, und viel weniger noch bei uns selbst. Da wir die Opfer sind, können leicht die Minderheiten, die Asylbewerber, Muslime, Arbeitslose zu Tätern stilisiert werden.

      Innerer Widersprüche, wie dass auch rechtsextreme Antisemiten der "Alt-Right" wie Stephe Bannon ehemalige Goldmann Sachs Mitarbeiter sind, fallen aus den eigenen Welterklärungsmodellen einfach heraus. Aber Argumente werden Nutzlos wenn alle anderen Projektionsflächen der eigenen Paranoiden Weltsicht werden.

      Falls Brummli Bär antwortet wird er mich wahrscheinlich persönlich angreifen, mir verblendung und Ideologie vorwerfen, mich als gehirngewaschens Opfer "linker Lügenpresse" Verunglimpfen und auf völlig Themenfremde Diskussionen abgleiten.

      Man kann das leicht erraten, denn wie rechtsautoritäre Persönlichkeiten funktionieren ist inzwischen sehr gut erforscht.

      Sehr empfehlenswert dazu: "The authoritarians" von Bob Altemeyer, der diesem Thema 50 Jahre Forschung gewidmet hat. Es ist eine sehr empfehlenswerte Lektüre für alle, die in Zeiten in denen eine rechtsautoritäre Weltordnung droht, immer noch Antworten suchen.

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    2. PS: The Authoritarians ist hier auf Bob Altemeyers Webseite frei verfügbar:
      http://home.cc.umanitoba.ca/~altemey/

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    3. PPS: rechtautoritär ist übrigens keine politische Kategorie in der Sozialpsychologie und muss nicht mit Parteipolitischer zugehörigkeit übereinstimmen. Sie beschreibt Verhalten und Denkmuster, nicht Weltanschauungen.

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    4. PPPS: Wer sich selber auf der RWA Scala testen will kann das übrigens hier tun:
      http://www.panojohnson.com/automatons/rwa-scale.xhtml

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  3. Bernd Engelking7. Mai 2017 um 17:00

    "ihr realitätsfernes Versprechen, den Brexit für Großbritannien zum „Erfolg“ machen zu wollen".
    Wie kommen sie zu dieser Einschätzung? Die EU hat nachgewiesener Massen in allen Ländern den einfachen Menschen geschadet, einschließlich denen bei uns. Wo geht's den einfachen Menschen den gut oder besser als vor 10 Jahren, und wo wurde das nicht mit Schulden bezahlt? Die EU ist ein neoliberales Freihandelsabkommen, oder wollen sie auch behaupten, dass Freihandelsabkommen gut für die einfachen Menschen sind? Konkursverschleppung ist hier inzwischen Programm und diese Zustände befürworten sie mit "einem blauen Auge davonkommen"?
    Die Entscheidung ist das Gegenteil von realitätsfern und wäre längst die Lösung für den Niedergang von Griechenland und allen anderen, die sonst nie gestoppt werden kann.

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    1. Hallo Bernd Engelking,

      Großbritannien hat beim Beitritt sowie auch später europäische Verträge unterzeichnet, die dem Land - so wie jedem anderen EU-Mitgliedsstaat - jede Menge rechtliche und finanzielle Verpflichtungen auferlegt, ihm aber auf der anderen Seite beispielsweise die kostenmindernde und rechtlich vereinfachte Nutzung des europäischen Binnenmarktes erlaubt. Die EU ist Großbritanniens mit Abstand wichtigster Handelspartner. Das Land profitiert auch von zahlreichen EU-Fördermaßnahmen.

      Es ist vor diesem vertraglich geregelten Hintergrund ohne jeden Zweifel so, dass sich Grobritannien als Nicht-Mitglied der EU nicht besser stehen kann als es dies als Mitglied tut. Theresa May kann auch nicht einseitig tausende von rechtlichen Regelungen aufheben. Zudem müssen in Großbritannien vielfach komplett neue rechtliche Regeln gechaffen und mit der EU abgestimmt werden. Das ist sehr zeitaufwändig und sehr kostspielig. WAs glauben Sie, warum die Banken und Finanzmarktakteure in der Londoner City sich bereits nach Standorten in der EU umsehen und nicht wenige damit begonnen haben, diese auf- oder auszubauen?

      Das alles gilt umso mehr, als speziell Großbritannien für sich eine Reihe vertraglicher Ausnahmen, Sonderregelungen und auch finanzielle Vergünstigungen mit der EU ausgehandelt hat.

      All das ignoriert die Premierministerin bisher. Das ist der Grund dafü, warum nicht nur Jean-Claude Juncker konsterniert sind.

      Was meine Formulierung "mit einem blauen Auge daonkommen" anbelangt, so ist diese selbstverständlich ironisch gemeint, angesichts der vielfältigen und gravierenden Problem der EU und der Eurozone, die ich hier im Blog und auch oben im Aufsatz ausdrücklich angesprochen habe. Ich weiß zudem genau wie Sie, dass die EU eine neoliberale Linie fährt. Aber Theresa Mays Tories tun das auch! Darüber hinaus wird niemand ernsthaft in Zweifel ziehen - ich schon gar nicht -, dass die EU vor allem daran krankt, dass sie eine Veranstaltung für Konzerne und Lobbyisten ist und die Regierungen der Mitgliedstaaten an erster Stelle darauf geschielt haben, inwieweit sie und ihre Wirtschaft, nicht die Bevölkerung ihres Landes, davon profitieren können. Der versuch der Verabschiedung einer Europäischen Verfassung 2004 ist exakt aus diesem Grund bei den dafür notwendigen Referenden gescheitert. Die Bevölkerung hat schlicht "Nein" gesagt und die Verantwortlichen auf der europäischen Ebene und den Hauptstädten haben bis heute nichts daraus gelernt.

      Ich hoffe, damit Ihre Fragen geklärt zu haben.

      Viele Grüße
      SLE

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